Aiwanger fordert unverzügliche Klage Bayerns gegen den Bund.

(ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer: Verfassungsklage wegen Flüchtlingspolitik bleibt Option. "Bayern leidet massiv unter der widerrechtlichen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, im Haushalt mussten mehrere Milliarden Euro zusätzlich eingestellt werden. Seehofer muss sofort klagen, nicht erst wieder einen Brief schreiben und dabei 14 Tage vergeuden, in denen weitere 40.000 Flüchtlinge widerrechtlich einreisen."

"Die Bundesregierung lässt unsere Kommunen im Stich!" - das ist die Feststellung von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, angesichts der ernüchternden Tatsache, dass die Vertreter des Bundeskanzleramtes entgegen ihrer Ankündigungen nicht in der Lage waren, zumutbare Unterkünfte für die 31 anerkannten Asylbewerber aus Landshut zu organisieren.

Aiwanger: "Der Landkreis Landshut muss jede Woche 70 zusätzliche Asylbewerber unterbringen, Merkels Leute schaffen es entgegen ihrer Ankündigungen nicht einmal, die Hälfte davon menschenwürdig unterzubringen. Ein Vertreter des Kanzleramtes ließ sich nicht blicken, obwohl es dem Landrat zugesagt war. Stattdessen teilte ein Vertreter der Stadt Berlin mit, man könne nur eine 'Not-Not-Not-Unterkunft' anbieten - was für den Landrat Anlass war, sich nicht darauf einzulassen. Damit hat Frau Merkel bewiesen, dass sie es nicht schafft - und die Kommunen in ganz Deutschland mittlerweile mit dieser Flüchtlingspolitik überfordert sind!"

Dies sei ein Offenbarungseid der "Wir schaffen das"-Kanzlerin. Menschen kämen mit einer falschen Erwartungshaltung nach Deutschland. Merkel mache Menschen Hoffnungen, die sie nicht einhalten könne, so Aiwanger. Deshalb müsse die Bundeskanzlerin jetzt endlich Maßnahmen zur Reduzierung der Zuwanderung ergreifen und der Weltöffentlichkeit mitteilen: "Wir schaffen es nicht mehr!"

"Deutschland muss seine Anstrengungen in der Flüchtlingshilfe für die Herkunftsregionen deutlich verstärken, ebenso die Anstrengungen zur Schaffung von sozialem Wohnraum", fordert Aiwanger. Die Kommunen bräuchten mehr finanzielle Unterstützung, um angesichts der finanziellen Belastungen der verfehlten Asylpolitik nicht zu kapitulieren.

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