Die Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) hat mit Blick auf die anstehende Landtagswahl ihre zentralen landespolitischen Forderungen vorgestellt.

"Die Herausforderungen der kommenden Jahre erfordern ernsthafte Anstrengungen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht nur zu erhalten, sondern weiter auszubauen", sagte Peter Adrian, Präsident der IHK Trier und Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland Pfalz anlässlich der Präsentation des Forderungskatalogs. Dazu brauche es auch eine aktive, mittelstandsfreundliche Politik in Rheinland-Pfalz.

Mit ihrem Forderungspapier will die Arbeitsgemeinschaft der vier IHKs Koblenz, Pfalz, Rheinhessen und Trier für die kommenden Legislaturperiode Anregungen dazu geben. Die Forderungen beziehen sich auf zentrale standortpolitische Faktoren: "Wir erwarten, dass die künftige Landesregierung die Weichen stellt für eine leistungsfähige Infrastruktur, für eine nachhaltige Fachkräftesicherung, für einen sparsamen Staat, für fairen Wettbewerb und für eine sinnvolle Förderung der Wirtschaft", sagte Adrian.

"Gerade in Zeiten guter Konjunktur und wirtschaftlicher Stabilität darf die Politik sich nicht auf den Erfolgen der Unternehmen ausruhen", ergänzte Dr. Engelbert Günster, Präsident der IHK für Rheinhessen. Die rheinland-pfälzischen IHKs fordern von der künftigen Landesregierung dabei nicht nur die Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Wirtschaft im Land wettbewerbsfähig halten, sondern unterbreiten auch konkrete Umsetzungsvorschläge. So regen die IHKs beispielsweise an, die Spirale steigender Realsteuern im Land durch ein mehrjähriges Moratorium der Nivellierungssätze zu stoppen.

Denn Rheinland-Pfalz steht in einem andauernden und stärker werdenden Standortwettbewerb:  "Die Wirtschaft befindet sich zu großen Teilen in einem bedeutenden Strukturwandel. Zudem kämpfen viele Unternehmen mit dem Fachkräftemangel", sagte Manfred Sattler, Präsident der IHK Koblenz. "Der Mittelstand ist Motor der wirtschaftlichen und damit auch gesamtgesellschaftlichen Entwicklung im Land. Wir brauchen eine aktive Wirtschaftspolitik, die dem sichtbar Rechnung trägt."

"Die Politik ist in der Lage, einen großen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz zu leisten", betonte Sattler. "Wir erhoffen uns von der künftigen Landesregierung Impulse und Rahmenbedingungen, die Investitionen, Beschäftigung und Wachstum fördern." Dringend müssten umgekehrt, so Sattler, bestehende Hemmnisse wegen Bürokratie, Steuern- und Abgabenlast sowie infrastrukturelle Defizite abgebaut werden.

Dr. Rüdiger Beyer, Hauptgeschäftsführer der IHK Pfalz, sieht zwar die Dialogbereitschaft der derzeitigen Landesregierung positiv, allerdings zeigten die Gespräche selten Wirkung: "Teilweise werden die Anmerkungen der Wirtschaft sogar konterkariert von den nachfolgenden Entscheidungen und Maßnahmen", sagt Beyer. "Die Wirtschaft wünscht sich von der neuen Landesregierung Verständnis für ihre Anliegen und Bedenken."

Zentrale Forderungen (Auswahl):

• Vorrangiger Ausbau der zentrale Verkehrsachsen sowie Aufstockung der Mittel für den Landesstraßenbau auf mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr
• Fokussierung des Breitbandausbaus auf den Bedarf der Industrie- und Gewerbegebiete durch entsprechende Förderkriterien
• Verbesserung der Berufs- und Studienorientierung junger Menschen mithilfe verpflichtender Qualifizierung der Berufswahlkoordinatoren sowie dezentrale Steuerung des Hochschulzugangs
• Sicherstellung des Spracherwerbs von jungen Flüchtlingen und des Übergangs in Ausbildung mit Förderklassen an ausgewählten Berufsschulen
• Konsequente Anwendung des Grundsatzes "Privat vor Staat" durch Anpassung der Gemeindeordnung und konsequente Beachtung des Mittelstandsförderungsgesetzes
• Begrenzung des Anstiegs der Realsteuern per mehrjährigem Moratorium der Nivellierungssätze
• Kommunal- und Verwaltungsreform: Zusammenlegung von Gebietskörperschaften sowie Straffung der Landesverwaltung auf Grundlage einer umfassenden Aufgabenkritik
• Weiterführung der Innovations- und Technologieförderung und Abkehr von der Dauer-Subvention bei Clustern

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