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Österreichische Obergrenze, Deutschland und die europäischen FlüchtlingskriseBerlin (ots) - Die europäische Integration drehte sich nicht allein um Frieden und Wohlstand, sondern zuvorderst um die Einhegung Deutschlands. Der Euro sollte das vereinte D-Mark-Land sanft entmachten. Nun dominiert der sperrige Riese die gemeinsame Währung - und mit all seinen Entscheidungen Europa, nicht nur in der Wirtschaftspolitik.
Ein Teil der aktuellen Europareserviertheit resultiert auch daher, dass das neue Deutschland angesichts des schwächelnden Frankreichs zu klobig ist für Europa. Die EU kennt den Domino-Effekt und das Domina-Problem mit Germania. Zu mehr Vergemeinschaftung besteht daher nur wenig Neigung.

Stoisch kann man Merkels Haltung nennen oder stur. Man könnte aber auch im Grundgesetz nachlesen, wo in Artikel 65 steht: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik". Das macht Merkel nun wirklich, ob einem die Richtung gefällt oder nicht. Sie ist nicht planlos. Sie hat nur einen anderen Plan als ihre Kritiker.

Gabriel will die SPD einerseits klar gegen Ausländerfeinde und Hetzer abgrenzen. Andererseits bemüht er sich, eine allzu idealistische Willkommenskultur zu hinterfragen und die Probleme bei Unterbringung und Integration offen anzusprechen. Diese nüchtern-kritische Distanz zu Merkels Asylpolitik ist eine Gratwanderung - nicht nur, weil der SPD-Chef die Flügel seiner Partei zusammenhalten muss. Auch er persönlich war in der Vergangenheit keineswegs vor Übertreibungen in die eine oder andere Richtung gefeit. Gewinnen kann die SPD bei dem Flüchtlingsthema ohnehin wenig. Doch sie muss verhindern, bei einem Scheitern Merkels mit in den Abwärtsstrudel gerissen zu werden.

Pressekontakt: Berliner Zeitung

http://www.presseportal.de/pm/100787/3231354

http://www.presseportal.de/pm/100787/3228352

http://www.presseportal.de/pm/100787/3227144


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