Bayerische Wirtschaftsnacht in der Ziegelei in Ismaning. Gaffal: „Zweiklang aus Realismus und konkreten Lösungen prägt Bayerns Erfolg“.
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht Bayern für die Zukunft gut aufgestellt. „Der Freistaat steht auf einem soliden Fundament für Wohlstand und Wachstum“, sagte vbw Präsident Alfred Gaffal bei der Bayerischen Wirtschaftsnacht in der Ziegelei in Ismaning. In Anwesenheit von Ministerpräsident Seehofer, der meisten Mitglieder des bayerischen Kabinetts und mehr als 400 weiteren Gästen würdigte Gaffal, dass sich die Bayerische Staatsregierung gegen eine „Weiter-so“-Politik der Bundesregierung stemmt. „Auf ihre Initiative sind Verbesserungen beim Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen erfolgt, auch bei der Erbschaftsteuer wurden wichtige Fortschritte erzielt“, sagte Gaffal.
Der vbw Präsident sieht jedoch mit Sorge, dass Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verliert: „Seit Jahren enteilen die Löhne der Produktivität. Während die Tarifentgelte in der Industrie seit 2008 um 20 Prozent gestiegen sind, nahm die Produktivität um gerade einmal zwei Prozent zu. Am Verlust an Wettbewerbsfähigkeit trägt auch die große Koalition eine erhebliche Mitschuld: Mit dem Mindestlohn, der Rente mit 63 und dem Elterngeld plus hat Schwarz-Rot die Belastungen für die Unternehmen erhöht“, kritisierte Gaffal. Er verwies auf den Handlungsbedarf, den die vbw in ihrer Agenda 2020 markiert: „Wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur, eine Stärkung von Innovationen, Investitionen ins Bildungssystem, ein einfaches und leistungsgerechtes Steuersystem sowie eine flexible Arbeitsmarktpolitik.“ In der Energiepolitik sieht Gaffal große Probleme durch die weiterhin viel zu hohen Strompreise: „Die Kostenwende muss kommen. Dafür ist eine grundlegende Reform der EEG-Förderung nötig.“
Positiv bewertet der vbw Präsident den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans: „Gut ist, dass Projekte jetzt klar priorisiert werden. Um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, muss jetzt endlich auch die Pkw-Maut kommen.“ Gaffal rief zudem dazu auf, die Chancen der Digitalisierung auf dem Weg zur „Industrie 4.0“ zu nutzen: „Es ist positiv, dass die Bayerische Staatsregierung hier die Handlungsempfehlungen des Zukunftsrats der Bayerischen Wirtschaft als Richtschnur sieht. Insbesondere beim Breitbandausbau befindet sich Bayern auf einem guten Weg.“
In der Flüchtlingskrise forderte Gaffal, den Zuzug auf ein verkraftbares Maß zu beschränken. „Nur dann kann auch die Integration der Asylbewerber, die schon bei uns sind, in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt erfolgreich sein. Den im Freistaat herrschenden Zweiklang aus Realismus und konkreten Lösungen wünsche ich mir auch im Rest des Bundesgebiets.“
www.vbw-bayern.de
