ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer zur Diskussion um das „solidarische Grundeinkommen“: "Niedrigangebote staatlich finanzierter Jobs bergen die Gefahr, im Wettbewerb stehende Handwerksbetriebe zu verdrängen". - „In der sozialen Marktwirtschaft hat jede Bürgerin und jeder Bürger eine gewisse Selbstverantwortung. Sie drückt sich darin aus, dass man für sein Leben sorgen muss, und dass man sich anstrengt, seinen Lebensunterhalt möglichst selbst zu bestreiten.
Natürlich gehört zur sozialen Marktwirtschaft auch dazu, soziale Auffangsysteme für diejenigen zu haben, die es – aus welchen Gründen auch immer – allein nicht schaffen. Niedrigangebote staatlich finanzierter Jobs, die im Zuge eines solidarischen Grundeinkommens zu erwarten wären, bergen jedoch die Gefahr, im Wettbewerb stehende Handwerksbetriebe zu verdrängen, die die gleichen Dienstleistungen anbieten. Das wäre nicht akzeptabel.“
Gegenüber der FAZ sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke zum „solidarischen Grundeinkommen“:
„Es kann kaum im Interesse eines staatlichen Arbeitsmarktprogrammes liegen, einen Verdrängungswettbewerb in Gang zu setzen, der Arbeitsplätze gefährdet. Genau diese Gefahr droht, sollten im Rahmen eines „solidarischen Grundeinkommens“ zu 100 Prozent staatlich finanzierte Arbeitsplätze eingerichtet werden. Eine staatliche Unterstützung von Jobs darf keinesfalls dazu führen, dass im Wettbewerb stehende und vergleichbare Dienstleistungen anbietende Unternehmen und Handwerksbetriebe verdrängt werden.“
Foto: ZDH/Schüring
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