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Finanzen, Steuern, Recht

Artikel, Themen, Tipps für den Betrieb und Betriebsinhaber rund um Finanzen, Steuern und Recht. Was der Handwerksmeister wissen muss, wenn es um Vertragsrecht, Leistung und Gewährleistung geht, erfahren Leser hier. Wenn Sie einen Anwalt oder einen Steuerberater suchen - klicken Sie hier

Lohnsteuerpflichtige Nachfinanzierung betrieblicher Altersversorgung (bAV) *- Wann Arbeitnehmer ein doppeltes Insolvenzrisiko bei bAV trifft und zusätzliche Steuerlasten ? - Der Bundesfinanzminister (BMF, Schreiben mit Stand vom 28.09.2017 – Entwurf vom 04.10.2017) kündigte die künftige Behandlung von fehlerhaft gestalteter betrieblicher Altersversorgung (bAV) an: Demnach sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers bei Kalkulationsfehlern des Anbieters für Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden für dieses „Steuersparmodell“ also doppelt zur Kasse gebeten. Arbeitgeber und bAV-Berater geraten damit in die Regresshaftung. Auch Betriebsräte und Gewerkschaften werden dem Vorwurf der Verantwortungslosigkeit ausgesetzt.

Das Jahr 2018 bringt eine Reihe von Rechtsänderungen für Wirtschaft und Verbraucher. So tritt zum Beispiel im Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung in Kraft, die den Datenschutz europaweit vereinheitlichen soll. Neu ist auch die Einführung einer Berufszulassungspflicht für Verwalter von Wohnimmobilien. Mit Wirkung zum 1. Juli 2018 wurde außerdem das deutsche Reiserecht geändert, um Verbraucher insbesondere bei Pauschalreisebuchungen besser zu schützen.

Höheres Kindergeld, neue Regeln für die Betriebsrente, höhere Kfz-Steuern für Neuwagen: Was sich 2018 im Steuerrecht ändert, hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem Informationsmaterial „Steuerrechtsänderungen 2018“ zusammengestellt. Auf gut 30 Änderungen müssen sich Bürger und Betrieb einstellen.

Arbeitgeber mit mindestens 20 Beschäftigten müssen ihrer Agentur für Arbeit bis zum 31.03.2018 anzeigen, ob sie 2017 genügend schwerbehinderte Menschen in ihrem Unternehmen beschäftigt haben. Diese Anzeige können  Betriebe am einfachsten mit der kostenlosen Software IW-Elan erstellen.

Wann der Insolvenzverwalter manches Riestervermögen bekommt - Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.11.2017, Az. IX ZR 21/17) entschied, dass § 851 I Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 97 I Einkommensteuergesetz (EStG) die Unübertragbarkeit des zulagengeförderten Riester-Vertragsvermögens anordnen. Wenn Rechtsansprüche gesetzlich – also nicht nur vertraglich - nicht übertragbar sind - auch bei bestimmten Dienstbarkeiten im Immobilienrecht - so sind sie auch unpfändbar. Dies gilt etwa für das Wohnrecht, jedoch nur bei passender Gestaltung.

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