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Finanzen, Steuern, Recht

Artikel, Themen, Tipps für den Betrieb und Betriebsinhaber rund um Finanzen, Steuern und Recht. Was der Handwerksmeister wissen muss, wenn es um Vertragsrecht, Leistung und Gewährleistung geht, erfahren Leser hier. Wenn Sie einen Anwalt oder einen Steuerberater suchen - klicken Sie hier

Ein Anwalt mit Sitz in Leipzig verschickt derzeit im Namen der rs reisen & schlafen GmbH aus Hamburg Abmahnungen an Reisebüros. Abgemahnt werden dabei Versäumnisse auf Internetseiten wie z.B. ein fehlerhaftes oder fehlendes Impressum oder auch eine mangelhafte Datenschutzerklärung. Aber auch nicht erfüllte Publizitätspflichten aufgrund nicht veröffentlichter Bilanzen im Handelsregister wurden bereits gerügt. Es werden Rechtsanwaltskosten von über 1000 € geltend gemacht.

Eine Anlaufstelle, in der Existenzgründer alle bürokratischen Dinge erledigen können. Das ist die Idee des Starter-Centers. Die Handwerkskammer Reutlingen bietet diesen Service nun auch im Sigmaringer Donauhaus an. Existenzgründer können dort alle erforderlichen Eintragungen und Anmeldungen, wie beispielsweise bei der Gemeinde oder der Stadt, der Berufsgenossenschaft, beim Finanzamt und der Rentenversicherung, in einem Schritt erledigen.

Versicherungsvertreter müssen auch vertrauliche Mitteilungen des Versicherungsnehmers an ihre Gesellschaften weitergeben - Die meisten Versicherungsnehmer meinen, daß ihre dem Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler anvertrauten Privat- und Geschäftsgeheimnisse geschützt seien. Tatsächlich ist die Lage aber ganz anders und der Schutz oft nicht besser, als wenn man sie seinem Frisör anvertraut hätte.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung für eine berufliche Tätigkeit in Kirche und Diakonie - Erklärung des Sekretärs der Deutschen Bischofskonferenz - Zum heutigen (17. April 2018) Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung für eine berufliche Tätigkeit in Kirche und Diakonie erklärt der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Pater Dr. Hans Langendörfer SJ: „Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Kirchen grundsätzlich weiterhin berechtigt sind, im Rahmen des Bewerbungsverfahrens und der Einstellung nach der Religionszugehörigkeit des Stellenbewerbers zu differenzieren. Die von den Kirchen aufzustellenden Anforderungen an eine berufliche Mitarbeit im kirchlichen Dienst unterliegen allerdings einer intensiveren gerichtlichen Überprüfung.

Montgomery: „Portalbetreiber müssen Geschäftsmodelle überdenken“. - Zu dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs über Arztbewertungsportale erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Internetbewertungsportale sollen Patienten Orientierung in unserem Gesundheitswesen bieten und sie nicht durch intransparente Werbeangebote verwirren. Deshalb ist es gut und richtig, dass der Bundesgerichtshof heute Klarheit geschaffen und den Portalbetreibern mit solchen Geschäftsmodellen ihre Stellung als „neutraler Informationsmittler“ abgesprochen hat.  Es kann nicht sein, dass derlei Angebote zum Zwecke der Gewinnmaximierung Patienten verzerrt informieren und Ärztinnen und Ärzte keinerlei Möglichkeit haben, ihre Daten und Einträge löschen zu lassen.

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