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Finanzen, Steuern, Recht

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Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG* sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG** ersucht. Den beiden Klägern sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung berechnet sich ihre Betriebsrente nach der Anzahl der Dienstjahre und dem - zu einem bestimmten Stichtag vor dem Ausscheiden - erzielten Gehalt. Über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin wurde am 1. März 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet.

Antragstellerinnen sind sieben Firmen, die einen Gemeinschaftsbetrieb mit insgesamt ca. 1.100 Arbeitnehmern unterhalten. Am 19.07.2018 richteten drei Mitarbeiter ein Schreiben an die Geschäftsführung der sieben Firmen, in dem auf eine Betriebsversammlung am 30.07.2018 in der Aula einer Gesamtschule hingewiesen wurde. Vom Betriebsgelände war die Schule zu Fuß und mit öffentlichen Verkehrsmitteln 20 Minu-ten und mit dem Auto fünf Minuten entfernt. In der beigefügten Einladung wurde u.a. die Wahl eines Wahlvorstandes angekündigt. Drei der Firmen beschäftigen keine Ar-beitnehmer mehr. Am 20.07.2018 wurden an verschiedenen Parkplatzeinfahrten Flyer der IG Metall und Einladungen zur Betriebsversammlung verteilt.

Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV? Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten.

Finanzgericht Münster: Falscher Steuermeldung des Versicherers erfolgreich widersprechen *- Falsche Steuerdaten beim Lebensversicherer führen zu massenhaft überhöhter  Steuer - Das Finanzgericht Münster (FG, Urteil vom 30.01.2018, Az. 5 K 3324/16 E) entschied kürzlich, daß eine vor Altersrentenbeginn endende Berufsunfähigkeitsrente nicht entsprechend einer Basisrente zum größten Teil, sondern mit weit weniger als der Hälfte zu versteuern ist. Denn sie ist wie bei sonstigen (Renten-)Einkünften nur mit dem geringen Ertragsanteils steuerlich als Einkommen zu erfassen. Das Finanzamt hingegen hatte sich wiederholt auf die inhaltliche unzutreffende elektronische Übermittlung des Lebensversicherers berufen.

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