Studie „Auswirkungen der Energiepolitik der Bundesregierung“ - vbw fordert Neuorientierung der Energiepolitik. - (München, 09.10.2017). Eine neue Studie der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., erstellt durch die Prognos AG, bewertet die Auswirkungen der geltenden energie- und klimaschutzpolitischen Maßnahmen und Instrumente auf die Energieversorgung und die Wirtschaft in Deutschland bis 2050. Die Ergebnisse sind ernüchternd.
Die Untersuchung zeigt, dass die Energiepolitik der Bundesregierung ein viel zu dichtes Regelungsgeflecht hervorgebracht hat. „Zahlreiche Fördermaßnahmen überlappen sich. Dieses Vorgehen nach dem Prinzip ‚viel hilft viel‘ ist nicht zielführend und ordnungspolitisch falsch. Die teure und ineffiziente Überregulierung gefährdet sowohl die Wettbewerbsfähigkeit unserer global aufgestellten Unternehmen als auch das Ziel einer klimaschonenden Energiepolitik. Die neue Bundesregierung muss den Schalter in der Energiepolitik dringend auf Wettbewerb umlegen“, warnt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Ohne eine Neuorientierung werden Kernziele der Energiewende verfehlt. Statt wie geplant um bis zu 95 Prozent verringern sich die CO2-Emissionen bis 2050 voraussichtlich nur um 61 Prozent. Der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch liegt 2050 nur bei 35 Prozent statt bei 60 Prozent. Die Verbesserung der Energieeffizienz erfolgt ebenfalls nicht nach Plan: Die Steigerung der Endenergieproduktivität, also die Relation zwischen Wertschöpfung und Energieaufwand, liegt zum Ende des Betrachtungszeitraumes 15 Prozent unter dem Soll. „Allein bis 2025 verursacht die Energiewende Zusatzkosten von mehr als 500 Milliarden Euro. Angesichts dieser finanziellen Belastungen für unseren Wirtschaftsstandort und die Privathaushalte sind diese Misserfolge schlicht nicht hinnehmbar“, kritisiert Brossardt.
Für eine konsistente, zielorientierte, effektive und effiziente Energiepolitik nennt die Studie eine Reihe von Anforderungen. Dazu zählt, die erneuerbare Stromerzeugung wettbewerblich und technologieneutral auszurichten und parallel mit der notwendigen Netzinfrastruktur auszubauen. Außerdem müssen die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen international angeglichen und wettbewerbsverzerrende nationale Alleingänge vermieden werden. „Das sind grundlegende Vorgaben für eine Neuorientierung der Energiepolitik. Sie müssen von der neuen Bundesregierung rasch angegangen und in einem energiewirtschaftlichen Gesamtkonzept zusammengeführt werden. Nur so wird es gelingen, die Versorgungssicherheit zu erhalten und die Kostenspirale bei den Strompreisen umzukehren“, betont der vbw Hauptgeschäftsführer.
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