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Schlaglicht
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08.12.2023 - Die IHK Saarland mahnt angesichts der Diskussion um die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils eine rechtssichere politische Lösung auch für saarländische Finanzierungsinstrumente an. „Wir sehen nun alle politischen Akteure im Land gefordert, im Schulterschluss eine tragfähige, langfristige Finanzierung der Transformationsprojekte im Saarland sicherzustellen. Die ökologische Transformation unserer Wirtschaft beruht auf politischen Vorgaben. Hierdurch steht unsere Wirtschaft vor gigantischen Herausforderungen, die nur mit erheblichen öffentlichen Mitteln realisierbar sind“, sagt IHK Präsident Dr. Hanno Dornseifer. Großunternehmen etwa aus der Stahlindustrie hätten sich auf eine direkte Unterstützung eingestellt und sähen auf dieser Grundlage eigene Investitionen in einer Größenordnung vor, die in ihrer Unternehmensgeschichte einmalig sind. „Kommen diese öffentlichen Mittel nicht, geht es schnell um den Fortbestand der Betriebe - mit all‘ den Arbeitsplätzen, die daran hängen“, so Dornseifer. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé verweist darauf, dass eine Finanzierung in der erforderlichen Dimension nicht über den Kernhaushalt abgebildet werden kann....
07.12.2023 - Angesichts des für dieses Jahr angekündigten, nun aber erneut im Bundeskabinett am Mittwoch nicht verabschiedeten Bürokratieentlastungsgesetzes erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Der Abbau von Bürokratie, die deutliche Reduzierung von Dokumentations- und Berichtspflichten, lässt längst keinen Aufschub mehr zu: Aus der zunehmenden Belastung ziehen inzwischen immer mehr Handwerkerinnen und Handwerker für sich den Schluss, sich erst gar nicht selbstständig machen zu wollen, oder aber, ihren teils jahrzehntelang geführten Betrieb aufzugeben und zu schließen. Die Bürokratiebelastung ist also nicht lediglich eine lästige Nebensache, sondern sie untergräbt zunehmend den unternehmerischen Sockel unserer Wirtschaft mit absehbar fatalen Folgen für Arbeits- und Ausbildungsplätze und die Fortführung von Betrieben. Umso ärgerlicher ist, dass der seit Langem erwartete Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz erneut nicht vorgelegt worden ist. Die Entlastung von Bürokratie ist für Handwerksbetriebe dringend notwendig und längst überfällig. Der Frust bei den Betrieben sitzt tief und das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Politik schwindet. Das müssen Politik und Verwaltung endlich verinnerlichen und die Entschlackung der Überregulierung ernsthaft vorantreiben.
27.11.2023 - Kfz-Gewerbe: Vorläufige Bilanz des Autojahres 2023 - Verunsicherte Kundinnen und Kunden halten sich beim Neuwagenkauf eines E-Fahrzeugs zurück. Gut ausgelastete Kfz-Werkstätten, Kaufzurückhaltung bei Neufahrzeugen und ein stabiles Geschäft mit Gebrauchtwagen – so lässt sich die Lage des Kraftfahrzeuggewerbes im Jahr 2023 zusammenfassen. „Die Zahl der Pkw-Neuzulassungen hat sich im Vergleich zum vergangenen Jahr zwar verbessert, aber bei den E-Fahrzeugen beobachten wir – insbesondere bei den privaten Kaufinteressenten – eine deutliche Zurückhaltung“, sagt Obermeister Lothar Freese. Gründe dafür seien fehlende Angebote bezahlbarer Kleinwagen und die unklare Situation beim Umweltbonus. In diesem Jahr wurde der Fördertopf für die rein batterieelektrischen Fahrzeuge zwar nochmal um 400 Millionen Euro aufgestockt. Gleichzeitig ist das Volumen für das kommende Jahr von ursprünglich geplanten 1,4 Milliarden Euro auf 810 Millionen Euro reduziert worden. Ab 1. Januar 2024 verringert sich außerdem die Fördersumme pro Fahrzeug und der Umweltbonus wird auch nur noch bis zum 31. Dezember 2024 gewährt.
06. Dezember 2023 - Vollversammlung: v.l.: Ralf Stamer, Präsident der Handwerkskammer Lübeck, und Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). – Bürokratie-Irrsinn und ‚Aufschieberitis‘: Bei der Vollversammlung der Handwerkskammer Lübeck benannte Gastredner Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH), deutlich, was Handwerksbetriebe aktuell belastet. Gemeinsam mit Kammer-Präsident Ralf Stamer forderte er, dass die Politik endlich ins Handeln komme. ZDH-Präsident Jörg Dittrich machte vor dem Hintergrund des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeshaushalt klar, dass Investitionen in die Zukunft nicht zur Debatte stehen dürften: „Dass Geld eine endliche Ressource ist und nicht alles gleichzeitig geht, das dürfte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nun auch dem Letzten klar sein. Es müssen Prioritäten gesetzt werden und dabei müssen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung in jedem Fall Vorrang haben! Nur dann lassen sich der Sozialstaat und alles andere finanzieren.“ Vor den Vertretern des regionalen Handwerks bemängelte Jörg Dittrich vor allem den fehlenden Willen der Politik, ins Handeln zu kommen. „Aufschieben und Vertagen von politisch notwendigen Entscheidungen und Maßnahmen sind angesichts abschmelzender Auftragspolster bei den Betrieben, einer ungewissen konjunkturellen Entwicklung und eines großen politischen Reformstaus in vielen Bereichen keine Option mehr. ...
Einigung der Ampel-Koalition auf das Ende der reduzierten Mehrwertsteuer im Gastgewerbe.
17.11.2023 -Gestern Abend hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die Mehrwertsteuer-Senkung für Speisen in der Gaststätte zum 31. Dezember 2023 wie geplant auslaufen zu lassen. Ab Januar sollen Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen vor Ort mit Ausnahme der Abgabe von Getränken wieder mit 19 (statt 7) Prozent besteuert. Mit der zeitlich befristeten Ermäßigung sollten Gaststätten besser durch die Corona-Krise kommen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen hatte sich kontinuierlich gegen das Ende der reduzierten Mehrwertsteuer ausgesprochen und ist angesichts der Ampel-Entscheidung enttäuscht. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Pieterwas erklärt: "Das ist kein guter Tag für die Gastlichkeit und eine bittere Nachricht für die Unternehmen im Gastgewerbe. Die Gastwirte werden gezwungen sein, die Endkundenpreise zu erhöhen. Aber ob die Gäste eine zwölfprozentige Steigerung annehmen, ist mehr als fraglich. Außerdem wird diese Steuererhöhung, wie auch die heftige Erhöhung der Lkw-Maut, die Inflation antreiben.
