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Schlaglicht
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13. September 2022 - Scharf: „Arbeit muss sich lohnen!“- Das Bürgergeld der Ampel ist doppelt schädlich – es setzt Fehlanreize und bedeutet einen schleichenden Umbau hin zum bedingungslosen Grundeinkommen. - In der aktuellen Debatte zum Bürgergeld steht für Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf fest: „Es ist richtig, die Regelsätze in der Grundsicherung inflationsbedingt anzupassen. Unser Sozialstaat kann das leisten, weil Millionen Bürgerinnen und Bürger jeden Tag zur Arbeit gehen und zuverlässig Steuern und Abgaben zahlen. Der Sozialstaat hat aber auch eine Goldene Regel: Er funktioniert nur, wenn sich die Arbeit für die Menschen auch lohnt. Dieser Regel spricht das Bürgergeld der Bundesregierung Hohn. Es setzt Fehlanreize und bedeutet einen schleichenden Umbau hin zum bedingungslosen Grundeinkommen. Damit geben die Ampelparteien den Grundsatz des Förderns und Forderns auf. Sie verabschieden sich von dem Prinzip der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik und leiten einen Paradigmenwechsel ein – weg vom Leistungsprinzip, hin zur Umverteilung. Das Bürgergeld kommt harmlos daher, ist aber in Wahrheit knallharte Ideologie.“
2. Stresstest Stromversorgungssicherheit - Dr. Ortlieb: „Zwei Kernkraftwerke in Reserve zu nehmen, reicht nicht. Versorgungssicherheit und Strompreise erfordern echten Weiterbetrieb.“ - Als „unzureichend“ wertet die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände den Plan von Bundeswirtschaftsminister Habeck, zwei der drei Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 lediglich in eine Einsatz-Reserve zu nehmen. „Das reicht nicht. Um die Versorgungssicherheit jederzeit zu gewährleisten und um die hohen Strompreise schneller und marktgetrieben zu senken, sollten alle drei Kernkraftwerke regulär weiter betrieben werden, bis die Energiekrise überwunden ist“, sagte Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses nach der gestrigen Vorstellung des 2. Stresstests der Übertragungsnetzbetreiber. Sie rief die hessischen Bundestagsabgeordneten von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP auf, sich für eine veränderte Haltung der Ampel-Koalition einzusetzen.
Das Fazit der vier Übertragungsnetzbetreiber gestern lautete, dass die „Nutzung aller Möglichkeiten zur Erhöhung der Strom-Erzeugungs- und Transportkapazitäten dringend empfohlen wird“ und dass die „Verfügbarkeit der Kernkraftwerke ein weiterer Baustein zur Beherrschung kritischer Situationen ist“.
Wohnkosten: Paritätischer warnt vor sozialen Verwerfungen und fordert umfassendes Entlastungsprogramm - Angesichts hoher Wohnkosten und explodierender Preise für Energie und Lebensmittel drängt der Paritätische auf Entlastungen. Mit der Forderung nach einem Mietenstopp und weiteren umfassenden Maßnahmen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die jüngste Mitteilung des Statistisches Bundesamtes wonach die einkommensärmsten Mieter und Mieterinnenn aktuell 42,6 Prozent ihres Einkommens allein für die Wohnkosten aufbringen müssen. Der Paritätische Gesamtverband fordert die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr entsprechende Entlastungsmaßnahmen umzusetzen. „Das Gemisch aus explodierenden Lebenshaltungskosten und übermäßigem Einkommensverzehr durch Mietbelastung ist ein echtes Armutsrisiko”, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband geht davon aus, dass sich die Situation mit den steigenden Energiepreisen und der angekündigten Gasumlage noch weiter verschärfen wird. Es brauche daher dringend umfassende Hilfen für Menschen mit niedrigen Einkommen durch Anhebung und Ausweitung des Wohngeldes, aber auch einen Schutzschirm der Mieter und Mieterinnen, damit niemand auf Grund steigender Kosten seine Wohnung verliert oder im Winter frieren muss. Mit einem Strom-, Energie- und Mietmoratorium müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass Mieter vor diesem Schicksal bewahrt würden, so der Verband.
02.09.2022 - VhU zum Streik der Lufthansa-Piloten - Pollert: „Der Streik der Piloten kommt zur Unzeit. Zu streiken, wenn Tarifgespräche ins Stocken geraten, ist unseriös und unverhältnismäßig - vor allem am Ende der hessischen Ferienzeit. Eine Kodifizierung des Arbeitskampfrechts ist dringend notwendig.“ - „Der Streik der Lufthansa-Piloten, unter anderem am Flughafen Frankfurt, kommt zur absoluten Unzeit, da in Hessen in der letzten Ferienwoche viele auf der Rückreise aus dem Urlaub sind. Vom Streikgeschehen betroffen sind rund 130.000 Passagieren und mehr als 800 Flüge, die an den Drehkreuzen Frankfurt und München ausfallen. Hinzu kommt das aktuell ohnehin äußerst schwierige Umfeld angesichts der Personalengpässe und Pandemie-Auswirkungen. Es ist unseriös, Differenzen, die in der Natur von Tarifverhandlungen auftreten, auf dem Rücken der Passagiere auszutragen“ kritisiert Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), das Vorgehen der Gewerkschaft.
Dirk Pollert: „Streiks – vor allem bei hoher Drittbetroffenheit – sollten das letzte Mittel, die „ultima ratio“ sein, wenn endgültig am Verhandlungstisch keine Einigung erzielt werden kann. Der Vereinigung Cockpit fehlt die Bereitschaft, Sachfragen in einem wirtschaftlich sehr angespannten Umfeld am Verhandlungstisch zu lösen. Dies ohne Rücksicht auf die Passagiere, die in der Rückreisephase aus dem Urlaub auf der Strecke bleiben.“
24. August 2022 - Gesetzentwurf zur Verlängerung des Gute-Kita-Gesetzes ignoriert die Länder und die Bedürfnisse von Kommunen, Trägern und Eltern. - Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gesetz zur Fortführung des Gute-Kita-Gesetzes verabschiedet. Entgegen den gemeinsamen Forderungen aller 16 Bundesländer enthält er gravierende Änderungen, die eine Fortführung der laufenden Maßnahmen gefährden. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf: „Dieser Triplemurks ist längst zum Markenzeichen der Berliner Ampel geworden: Erst mal monatelang nichts machen, dann im Alleingang das Falsche und die Länder dabei vor vollendete Tatsachen stellen. Es gab einmal die Vereinbarung der Länder mit dem Bund, den gemeinsamen Prozess für mehr Qualität und Teilhabe in der Kinderbetreuung kraftvoll fortzuführen, weil es am Ende um nicht weniger als die Kinder in diesem Land geht – herausgekommen ist nun eine Ordre du Mufti aus Berlin, die uns in der Praxis Jahre zurückwerfen wird.“
Die Ministerin kritisiert, dass die Bundesregierung die Länder – und mit ihnen Kommunen, Träger und nicht zuletzt auch die betroffenen Beschäftigten – so lange im Unklaren über die weitere Förderung gelassen hat: „So etwas macht man nicht. An den Fördergeldern hängen Menschen. Viele Maßnahmen der Länder – blockiert oder in ihrer Existenz gefährdet.
