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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

 


13.07.2021 - Marktwirtschaftliche Instrumente im Klimaschutz zielführend - Brossardt: „Nur wettbewerbsfähige Industrie erwirtschaftet notwendige Investitionen“ - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. steht hinter dem europäischen Klimaziel für das Jahr 2030. „Für uns geht es nicht um das ‚Ob‘, sondern um das ‚Wie‘. Klimaschutz darf nicht zu Lasten der Unternehmen priorisiert werden. Nur eine wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie kann die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz erwirtschaften“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt im Vorfeld der für morgen erwarteten Vorstellung des EU-Klimapakets „Fit for 55“. - Besonders ein effektiver Carbon-Leakage-Schutz ist von enormer Bedeutung für die produzierenden Unternehmen. Den geplanten CO2-Grenzausgleichsmechanismus lehnt die vbw mit Blick auf mögliche Handelskonflikte jedoch ab: „Wir setzen auf Kooperation statt auf Konfrontation. Zielführender wäre die Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung im internationalen Kontext“, so Brossardt weiter. Positiv bewertet die vbw hingegen die geplante Einführung eines separaten Emissionshandelssystems für den Straßenverkehr und den Gebäudebereich. Das nationale Emissionshandelssystem für Verkehr und Wärme muss dann aber bis zum Start des neuen europäischen Systems abgeschafft werden.

 


24.06.2021 - Verschärfung des Klimaschutzgesetzes heute im Bundestag / bisheriges in Teilen verfassungswidrig / CSMM fordert neue Anreize für Sanierung von Bestandsbürogebäuden / Fokus auf Energieverbrauch der Baubranche / neue Bundesförderung für effiziente Gebäude ab 1. Juli 2021 als Chance. - Das Klimaschutzgesetz, wie es ursprünglich von der Bundesregierung verabschiedet wurde, greift zu kurz. Die bisherigen Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungsraten auf die Zeiträume nach 2030. So werden die Folgen des Klimawandels den nachfolgenden Generationen aufgebürdet und ihre Freiheitsrechte damit eingeschränkt. Ohne den Preis radikaler Enthaltsamkeit könnten sie ihre Lebensgrundlage nicht mehr bewahren. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber deshalb aufgefordert, nachzubessern und die Minderungsziele für den CO2-Ausstoß effizienter zu regeln. „Wir haben die Chance, mit dringend nötigen Anreizen dafür zu sorgen, dass auch die Baubranche ihren Teil zur Sicherung der Zukunft beiträgt“, findet Timo Brehme, geschäftsführender Gesellschafter beim Münchner Architektur- und Beratungsunternehmen CSMM.

 


Die Unternehmerinnen des VdU fordern eine umfassende Reform der Unternehmenssteuern für mehr Wettbewerbsfähigkeit nach der Krise. - Denn mit Blick auf die pandemiebedingte hohe Staatsverschuldung wird es von zentraler Bedeutung sein, dass die zukünftige Bundesregierung den Mittelstand mit zielgerichteten Impulsen und attraktiven Investitionsbedingungen fördert. Nur mit Wirtschaftswachstum aus dem Mittelstand heraus, kann die hohe Verschuldungsquote zurückgeführt werden. Um neues Wachstum zu erzeugen und die großen Transformationsprozesse zu stemmen, müssen Unternehmen weiter investieren und Innovationen vorantreiben. Doch dafür braucht es eine Stärkung der Liquidität von Unternehmen, wobei bessere steuerpolitische Rahmenbedingungen eine wichtige Stellschraube ist. Kontraproduktiv sind zusätzliche steuerliche Belastungen für KMU.

 


14. Juni 2021    Zur aktuellen Debatte um eine Stabilisierung der Rentenkassen und dem Vorschlag von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, hierzu auch beruflich Selbstständige einzubeziehen, erklärt der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Jörg Dittrich:  „Dass die Gesellschaft immer älter wird und bei der Rente langfristig zu viele Empfänger zu wenigen Beitragszahlern gegenüberstehen, ist keine neue Erkenntnis. Logisch also, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie die Finanzierungslücke der Altersversorgung auf Dauer verringert werden kann. Auch Sachsens Handwerk befürwortet eine Vorsorgepflicht von beruflich Selbstständigen für den Altersruhestand, setzt aber – wie bisher – unbedingt auf Wahlmöglichkeiten.

 


Arbeitsministerin Trautner: „Wir unterstützen junge Menschen bei der Ausbildungssuche mit weiteren 750.000 Euro“  -
Trotz der Corona-Pandemie ist der bayerische Ausbildungsmarkt stabil und die Chancen einen Ausbildungsplatz zu finden sind weiterhin sehr gut. Das haben Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner und die Allianzpartner mit der nun veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung für starke Berufsbildung in Bayern bekräftigt. Arbeitsministerin Trautner erklärt: „Diese Gemeinsame Erklärung ist ein gutes Zeichen für Bayern. Eine berufliche Bildung bietet beste Chancen für eine gute Zukunft. Ich danke den bayerischen Betrieben für die hohe Ausbildungsbereitschaft und möchte jedem jungen Menschen den Schritt in die Ausbildung ans Herz legen. Denn trotz Corona gibt es eine Chance für jedes Talent in einer hochwertigen Ausbildung.“

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