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Wirtschaft, Politik
Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.
15. Juli 2023 - Arbeitsministerin kritisiert mangelhafte finanzielle Ausstattung der Jobcenter. - In der Debatte um die finanzielle Ausstattung der Jobcenter betont Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Eine bessere finanzielle Situation der Jobcenter ist dringend notwendig! Ich habe schon mehrfach klargestellt, dass das die Grundvoraussetzung für eine schnelle und effektive Vermittlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt ist. Die Bundesregierung muss hier dringend nachbessern - die Reform des Bürgergeldes ist aktuell eine leere Hülle! Das ist arbeits- und sozialpolitisch in Zeiten des massiven Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels ein fatales Signal! Das Prinzip des Förderns muss gelebt werden! Unser Sozialstaat ist stark, kann Arbeitslose aber nur passgenau bei Ausbildungen und Fortbildungen unterstützen, wenn ausreichend finanzielle Mittel bereitstehen.“
15.07.2023 - Das Handwerk ist als Umsetzer der Energiewende auf dem Weg hin zur Klimaneutralität darauf angewiesen, dass die Maßnahmen dafür praxistauglich, verlässlich und planbar sind, so ZDH-Präsident Jörg Dittrich im Interview mit Bernd Günther vom "SÜDKURIER". Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag untersagt, kurzfristig über das Gebäudeenergiegesetz abzustimmen. Sind Sie und das Handwerk über diesen Aufschub erleichtert? - Wir haben von Beginn an kritisiert, dass der Gesetzgebungsprozess zeitlich zu gepresst war und die Expertise des Handwerks als Umsetzer der Wärmewende nicht ausreichend angehört und eingeholt wurde. Jetzt können alle nochmal nachdenken, das ist gut. Denn die zusätzliche Zeit kann nun genutzt werden, die weiter noch offenen Fragen zu klären und auf den Weg zu bringen, wie das Wärmeplanungsgesetz und die Förderkulisse. Das muss jetzt bis zum Herbst angegangen werden.
07. Juli 2023 - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. traf sich heute mit hochrangigen Vertretern aus der Bundespolitik in Berlin zum politischen Dialog. Rund 30 Hauptgeschäftsführer*innen von vbw Mitgliedsverbänden nahmen an den Gesprächen mit Spitzenpolitikern und an der anschließenden Spreefahrt mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Katja Hessel MdB (FDP), teil. Zu den Gesprächspartnern zählten der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt MdB und Stefan Müller MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU Landesgruppe (beide CSU), der Vorsitzende der FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karsten Klein MdB (FDP), die Vorsitzende der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marianne Schieder MdB und Bernd Rützel MdB (beide SPD) sowie Dr. Manuela Rottmann MdB und Stefan Schmidt MdB von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN.
13.07.2023 - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., zur heute vorgestellten China-Strategie der Bundesregierung: „Wir begrüßen die Strategie in ihrer Gesamtheit, denn sie wählt einen ausgewogenen Ansatz zwischen China als Partner und China als Rivalen. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit China bleiben ein wichtiger Bestandteil der bilateralen Zusammenarbeit. Die Bundesregierung setzt auf De-Risking, anstatt auf De-Coupling. Auch die bayerische Wirtschaft ist überzeugt, dass eine Entkopplung nicht die Lösung ist. Sie führt zu dauerhaften Wertschöpfungs- und Wohlstandsverlusten. Gleichzeitig müssen wir die Wirtschaftsbeziehungen zu China kritisch überdenken. Die Zusammenarbeit muss aber künftig fairer und reziproker werden.
Bayerische Wirtschaft wünscht verstärkt auf Geothermie über Wärmenetze in Ballungszentren zu setzen.
30.06.2023 - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die überarbeitete Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. „Es ist wichtig, dass die Bundesregierung einen machbaren Kurs für den Einbau neuer Heizungen einschlägt. Die letzten Einigungen zeigen, dass der Unsicherheit in diesem sensiblen Bereich Rechnung getragen wird. Dabei wird deutlich stärker auf Technologieoffenheit gesetzt als ursprünglich vorgesehen und es werden unter anderem Quoten für erneuerbare Gase beim Heizen vorgegeben. Zudem gibt es durch die Anbindung des Heizungsgesetzes an die kommunale Wärmeplanung einen längeren Vorlauf, um einen Heizungswechsel zu planen und alle Optionen seriös zu prüfen“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
