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Wirtschaft, Politik

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Die Sicherung von Fachkräften bleibt in den nächsten Jahren eine zentrale Herausforderung für Deutschland und Bayern. Darauf weist die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. im Vorfeld des Fachkräftegipfels heute Abend im Kanzleramt hin. „Der Studie `Arbeitslandschaft 2025´ zufolge werden in rund sechs Jahren 2,9 Millionen Fachkräfte am deutschen Arbeitsmarkt fehlen, davon allein 350.000 in Bayern. Besonders betroffen sind unter anderem die EDV, die Herstellung von elektronischen und optischen Geräten sowie von Kraftwagen und Kraftwagenteilen. Auch im Informations- und Kommunikationssektor, bei unternehmensnahen Dienstleistungen sowie im Gesundheits- und Sozialwesen steigt die Nachfrage rasant“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die Mittelstands-Union (MU) fordert eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den Ladenbesitzern und Kunden in ganz Bayern“, so der MU-Landesvorsitzende Franz Josef Pschierer. „Der Bundesfinanzminister sollte diesen Bürokratie- und Müllirrsinn sofort stoppen.“ Das Gesetz müsse in dem Punkt unverzüglich geändert werden. Bis dahin fordert die MU Befreiungen für Ladenlokale mit Massengeschäft. Diese Ausnahmen seien im Gesetz ausdrücklich vorgesehen.

Bezugsdauer Arbeitslosengeld - „Schnellere Arbeitsvermittlung statt längerer Bezugsdauer von Arbeitslosengeld“. - Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer weist die Forderung der Bundes -SPD, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes unter stärkerer Berücksichtigung der Lebensleistung zu verlängern, entschieden zurück und stellt dazu fest: „Ein grundlegendes Ziel der Arbeitslosenversicherung ist es, arbeitslose Menschen schnellstmöglich wieder in Arbeit zu vermitteln. Eine längere Gewährung von Arbeitslosengeld ist mit diesem Ziel nicht vereinbar, denn diese setzt Fehlanreize und verfestigt Arbeitslosigkeit.“

Abschluss der interinstitutionellen Verhandlungen zum Straßenverkehrspaket. Keine Mehrbelastung für den Mittelstand, aber Chance zur Ausweitung der Handwerkerausnahme verpasst- Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben heute Morgen die langwierigen Verhandlungen zum Straßenverkehrspaket abgeschlossen. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, fasst zusammen: „Ziel war es, unlautere Praktiken zu unterbinden, die die Straßen gefährlicher machen. Die neue Regelung fördert einen fairen internationalen Wettbewerb, sichere Straßen und gute Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer. Mir war hier besonders wichtig, dass für den Mittelstand und Handwerker keine Mehrbelastungen entstehen.“

Reimann: „Aufnahme der Typengenehmigung in Hessische Bauordnung ist zu begrüßen. Weitere Maßnahmen sind nötig, um einfacher und schneller zu bauen. Die Regierungskoalition im Landtag will serielles und modulares Bauen in Hessen zulassen. Durch die Einführung der Typengenehmigung in die Hessische Bauordnung sollen bei speziellen Bauaufgaben Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden.

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