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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

22.06.2023 - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die geplante endgültige Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, die im Bundestag für den 23. Juni vorgesehen ist. „Der Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials infolge des sukzessiven Renteneintritts der Baby-Boomer-Generation ist ein Wachstums- und Wohlstandshemmnis. Wir brauchen die gezielte Anwerbung von Personal aus dem Ausland. Es ist gut, dass das Gesetz nun die letzte parlamentarische Hürde nimmt“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt anlässlich der 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Bundestag.

15. Juni 2023 - Arbeitsministerin Scharf und Wirtschaftsstaatssekretär Weigert zeichnen die familienfreundlichsten Unternehmen Bayerns aus. Eine familienbewusste Personalpolitik ist ein entscheidender Erfolgsfaktor. Für zahlreiche bayerische Unternehmen ist das fester Bestandteil der unternehmerischen Strategie und gelebter Alltag. Die 20 familienfreundlichsten Unternehmen Bayerns wurden heute im Rahmen des Wettbewerbs „Erfolgreich.Familienfreundlich“ von Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf und Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert ausgezeichnet. Ziel des Preises ist es, familienfreundliche Unternehmenspolitik und ihre positiven Effekte auf das Image und den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen zu honorieren. Zudem wurde ein Sonderpreis für besondere Anstrengungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter den noch immer andauernden Herausforderungen der Corona-Pandemie gerade für medizinische Einrichtungen verliehen.

15.06.2023 - Geplante Erleichterungen durch Novelle der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung schnell umsetzen. - Ende Mai hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (kurz: NELEV) vorgelegt. Dieser Entwurf dient der Umsetzung der Photovoltaik-Strategie (PV-Strategie) der Bundes-regierung und soll eine Vereinfachung des Zertifizierungsverfahrens von insbesondere kleinen PV-Anlagen mit einer Leistung zwischen 135 kW bis 500 KW bringen. Die IHK Südthüringen begrüßt das Vorhaben, fordert aber, auf das Anlagenzertifikat ganz zu verzichten. Im Kern bezieht sich die Kritik der Südthüringer Wirtschaft darauf, dass bei der Berechnung der Einspeiseleistung Bestandsanlagen berücksichtigt werden sollen. Die NELEV regelt seit 2017, wie Betreiber die Einhaltung der allgemeinen technischen Mindestanforderungen nachweisen. Ebenso enthält sie bestimmte Nachweispflichten für den Netzanschluss von Stromerzeugungsanlagen.

15.6.2023  - Abschwung durch Investitionen abbremsen. - Zur Konjunkturprognose von IAW und Uni Hohenheim und der Kommentierung durch das Landeswirtschaftsministerium erklärt Handwerk BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas: „Ein Wachstum unter einem Prozent und weiter Rezessionsgefahren - das ist die ungewohnt bittere Perspektive für Baden-Württemberg. Die Landespolitik muss jetzt zeigen, dass sie den Abschwung nicht mit Blick auf den Haushalt durch falsches Sparen prozyklisch beschleunigt. Stattdessen muss sie in wichtige Zukunftschancen investieren - in der beruflichen Bildung, in der Digitalisierung und Entbürokratisierung und bei der Mittelstandsförderung durch zielgenaue Beratung und konkretere Unterstützung bei der Betriebsnachfolge.“

 

 

15.06.2023 - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft hat die Einigung für die Regelungen der Batterieverordnung im Grundsatz begrüßt, zugleich aber auch Kritik geübt. So moniert der Verband, dass in dem Regelwerk kein Batteriepfand vorgesehen ist. „Die EU-Batterieverordnung setzt eine Vielzahl von richtigen Prioritäten, bleibt aber hinter ihren Möglichkeiten gerade in Sachen Batteriepfand zurück. Ein bloßer Prüfauftrag an die EU-Kommission ist nicht genug,“ erklärte BDE-Präsident Peter Kurth am Donnerstag in Berlin.In ihrer Plenarsitzung am Mittwoch hatten die Abgeordneten den vorläufig vereinbarten Text angenommen. Die neue Verordnung umfasst den gesamten Lebenszyklus von der Batteriekonzeption bis zur Abfallbehandlung.

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