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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

IG BAU fordert eine Politik für mehr soziale Sicherheit - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft auf, die soziale Gerechtigkeit in Deutschland und der Welt stärker in ihren Fokus zu stellen. „Wer freie Gesellschaften will, muss Wachstum gerecht verteilen. Die Politik muss den Rahmen dafür so setzen, dass alle von der Konjunkturentwicklung profitieren. Wir haben heute viel zu viele Verlierer“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger anlässlich des heute beginnenden Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos.

Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele. - Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017. Urteil vom 17. Januar 2017.  Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.

Kongress „Deutschland hat Zukunft: Wettbewerbsgerechtes Steuersystem für Deutschland“ - vbw: Steuersenkungen müssen auf der Agenda bleiben. Brossardt: „Sparen, investieren, gezielt Steuern senken!“ - Anlässlich ihres Kongresses „Wettbewerbsgerechtes Steuersystem für Deutschland“ fordert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. deutliche steuerliche Entlastungen.

Dobrindt: Wir bringen Gigabit-Netze zu den Unternehmen. - Noch mehr Dynamik für den Breitbandausbau: Ab sofort startet das neue Sonderprogramm Gewerbegebiete. Damit stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gezielt 350 Millionen Euro bereit, um unterversorgte Gewerbe- und Industriegebiete sowie Häfen ans Glasfasernetz anzuschließen.

IG BAU kritisiert EU-Pläne für elektronische Dienstleistungskarte. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) lehnt den Vorstoß der EU-Kommission für eine elektronische Dienstleistungskarte ab. „Der in dieser Woche vorgestellte Entwurf einer E-Dienstleistungskarte führt das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür ein. Für Arbeitnehmer droht diese Maßnahme ein Instrument der Ausbeutung zu werden.

 
 

 

 

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