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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

IG BAU: Scholz setzt notwendiges Signal für sozialen Wohnungsbau - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Fördermöglichkeit des Bundes für den Sozialwohnungsbaus auch für die Zukunft sicherzustellen. „Die Versorgung der Menschen mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist eine der entscheidenden sozialen Fragen. Der Bund trägt dafür wesentliche Verantwortung. Gerade für Haushalte mit geringem Einkommen fehlen Sozialwohnungen.

Bund der Steuerzahler blickt auf das Karlsruher Urteil am 10. April -  Am kommenden Dienstag wird es für Mieter und Eigentümer spannend: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zur Grundsteuer. Es ist damit zu rechnen, dass die Karlsruher Richter die geltenden Regeln für verfassungswidrig erklären. Rund 35 Millionen Grundstücke müssten dann in Deutschland neu bewertet werden. Für den Bund der Steuerzahler liegt auf der Hand: Eine Reform muss schnell her und einfach umsetzbar sein.

Brossardt: „Arbeitsrecht in den EU-Staaten zu unterschiedlich für einheitliche Regelungen“ - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagen Überarbeitung der Nachweisrichtlinie ab. Die bisherige Richtlinie gab Informationen vor, die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses mitteilen müssen: zum Beispiel zum Arbeitsentgelt und zur Arbeitszeit. Der neue Vorschlag sieht nun vor, dass neben zusätzlichen Informationspflichten ein einheitliche europäischer Arbeitnehmerbegriff eingeführt wird.

Clever: Zugang zu menschwürdiger Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen -  „Für uns Ärzte ist es bedeutungslos, woher ein Mensch kommt. Wir behandeln alle Menschen, die in den Wartezimmern von Praxen und Kliniken sitzen, gleich. Deshalb können und wollen wir nicht hinnehmen, dass in Deutschland Menschen ohne Papiere aus Angst vor Abschiebung oder wegen eines fehlenden Versicherungsschutzes und ungeklärten Finanzierungsfragen gar nicht oder erst sehr spät einen Arzt aufsuchen. Krankheiten können sich verschlimmern oder sogar chronisch werden.“

Ausbildungsvergütung/Hartz IV-Änderung - Verbände tragen Verantwortung - Politik muss Lücke schließen. - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Politik auf, die Ausbeutung von Auszubildenden zu stoppen. In vielen Bereichen werden Berufseinsteiger mit unangemessen niedrigem Einkommen abgespeist. Aus Sicht der IG BAU ist es deshalb nicht überraschend, wenn jeder Vierte seine Ausbildung abbricht. „Die duale Ausbildung in Deutschland ist weltweit ein Vorbild und stützt die hiesige Wirtschaft, die auf die Leistung von Fachkräften angewiesen ist. Das funktioniert aber nur, wenn die Betriebe ihren Nachwuchs fair behandeln.

 
 

 

 

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