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Nachrichten - News

Aktuelle News - Nachrichten aus Handwerk, Gewerbe, Industrie und Handel.

Keine Sonntagsöffnung anlässlich der Berlin Art Week am 30. September 2018 - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Landes Berlin gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Läden und Verkaufsstellen am kommenden Sonntag aus Anlass der Berlin Art Week nicht öffnen dürfen.

Die Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) hat Hinweise darauf, dass derzeit Unternehmen verstärkt Angriffen durch gefährliche E-Mails ausgesetzt sind. Dabei werden sie zum Öffnen virenverseuchter Dateien verleitet. Die IHK warnt daher ausdrücklich davor, vorschnell E-Mail-Anhänge zu öffnen. Konkret hatte ein Siegerländer Unternehmen zwei Bewerbungen erhalten. Die Absenderinnen wollten sich angeblich bei dem Unternehmen bewerben und fügten eine zip-Datei mit Unterlagen sowie ein Foto bei. Dem aufmerksamen Unternehmer fiel rechtzeitig auf, dass für beide Bewerberinnen dasselbe Foto beigefügt war. Er wurde daher skeptisch. Auffällig war auch, dass sowohl der Text in der Betreffzeile als auch der Text in der E-Mail selbst identisch waren. Es handelte sich eindeutig nicht um ernst gemeinte Bewerbungen.

Am 1. Januar 2019 tritt das Verpackungsgesetz vollumfänglich in Kraft. Es bringt einige neue Herausforderungen für all diejenigen mit sich, die Verpackungen in Verkehr bringen. Das gilt auch für Druckereien, denn bereits die Versandverpackung für Flyer, Visitenkarten oder Broschüren ist in der Regel lizensierungspflichtig. Und die Kontrollen werden schärfer. Damit die Anwender schnell und einfach erfassen können, welche Verpflichtungen aus dem Gesetz auf sie zukommen, stellen die Verbände Druck und Medien ihren Mitgliedern eine Handlungshilfe zur Verfügung.

Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit dem heute veröffentlichen Beschluss unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung klargestellt und eine Vorlage des Sozialgerichts betreffend die Frage, ob die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als unzulässig zurückgewiesen.

Ab sofort können die Eltern die Weiterbewilligung des Kindergelds für ihre studierenden Kinder online abwickeln – ganz ohne bürokratischen Aufwand. Formulare müssen sie nicht mehr ausfüllen. Der Studiennachweis kann online übermittelt werden.„Viele Eltern kennen das leidvoll: Obwohl vorher schon viele Jahre für das Kind Kindergeld gezahlt worden ist, müssen sie, wenn das Kind nach Ende der Schulausbildung ein Studium aufnimmt, wieder viele Formulare der Familienkasse ausfüllen. Das ist jetzt vorbei. Mit unserem neuen Online-Service geht es schneller, man spart Zeit und nervige Behördenwege. Das Einreichen eines Formulars mit Unterschriften ist nicht notwendig, sodass der Prozess absolut bürokratiefrei ist“ sagt Karsten Bunk, Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. „In diesem Jahr haben wir bereits etwa 450.000 Schreiben an unsere Kundinnen und Kunden mit einem individuellen Zugangscode versandt“.

Mitführen von großen Summen von Bargeld: Neue Regeln bei der Einreise in die EU und bei der Ausreise aus der EU. - Mit strengeren Kontrollen bei der Ein- und Ausreise mit hohen Bargeldbeträgen geht die EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor. Der Wirtschaft- und Währungsausschuss hat für das neue Regelwerk grünes Licht gegeben. Der CSU-Finanzexperte, Markus Ferber betont: „Wir schließen mit den neuen Regeln bestehende Lücken im derzeitigen Kontrollsystem für Barmittel. Weiterhin betrifft der Verordnungsvorschlag lediglich Ein- und Ausreisen in die EU, nicht jedoch Reisen innerhalb der EU.“

Die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Darüber hinaus darf die Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs abhängig gemacht werden. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss die einschlägigen Vorschriften für verfassungswidrig erklärt, den Verfassungsbeschwerden eines Landwirtes und der Ehefrau eines Landwirtes stattgegeben und die Verfahren unter Aufhebung der Gerichtsentscheidungen an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen.

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Meisterfunk - Nachrichten zum Hören. Statements, Ansprachen und Interviews.

Hier finden Sie Hinweise und Angaben zu Tagungscentren, Schulungscentren oder Unterkunftsnachweise von Handwerkskammern, Architekten- und Ingenieurskammern, Berufsverbänden, Kirchen oder öffentlichen Anbietern.

Hier finden Sie Veranstaltungen zu den Themen " Lehre, Ausbildung, Studium " - Informationen für Schüler, Studenten und Lehrer. Aussender sind u.a. Handwerkskammern, IHK's und Handelskammern sowie Messen und Bildungsmessenveranstalter.

Marken, Produkte & Innovation -  Marken und Bemerkenswertes - Unternehmen und Tester berichten. Was brauchen Sie für Ihren Beruf? Im der Rubrik Gewerke-News finden Sie Informationen zu Leistungen und Angeboten von Herstellern und Dienstleistern zielgenau für jedes Gewerbe. Dazu Testberichte von unabhängigen Produkttestern aus Handwerk und Gewerbe.

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