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Finanzen, Steuern, Recht

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So können Senioren unseren Mustereinspruch nutzen - Der Bundesfinanzhof (BFH) wird sich in diesem Jahr mit der Musterklage des Bundes der Steuerzahler zur Doppelbesteuerung von Renten befassen – dies teilt das Gericht jetzt in seiner Entscheidungsvorschau 2021 mit (Az.: X R 20/19). Der BFH wird beurteilen, nach welchen Kriterien sich eine Doppelbesteuerung ergibt – eventuell wird der BFH-Senat auch zu den Folgen einer solchen doppelten Besteuerung Stellung nehmen müssen. Mit einer mündlichen Verhandlung wird im Frühjahr gerechnet, sodass im Sommer ein Urteil vorliegen könnte. Inzwischen ist auch das Bundesfinanzministerium dem Verfahren beigetreten, was die besondere Bedeutung der Sache unterstreicht.

 


Beitragsveranlagung in den Frühsommer verschoben. - Die finanzielle Lage vieler Handwerksbetriebe in Südwestfalen ist durch die Corona-Pandemie recht angespannt. „Wir wollen die Mitgliedsbetriebe in schwierigen Zeiten im Rahmen des Möglichen entlasten“, unterstreicht Hauptgeschäftsführer Meinolf Niemand. Der Vorstand der Handwerkskammer Südwestfalen habe daher entschieden – im Rahmen seiner Möglichkeiten – den Mitgliedsbetrieben schnell und unbürokratisch zu helfen: Nachdem die Vollversammlung im November bereits trotz Anstiegs der Kosten die Beitragsstabilität beschlossen hatte, werden in diesem Jahr nun zusätzlich die Beitragsbescheide erst im Mai mit dem Zahlungsziel 15. Juni 2021 versandt in der Hoffnung, dass dann eine Phase der wirtschaftlichen Erholung eingesetzt hat.

 

10. Februar 2021 - Ein Landwirt aus Ostwestfalen ist dem Grunde nach verpflichtet, dem örtlich zuständigen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen. Das hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann am 10. Februar 2021 durch Grundurteil entschieden (Aktenzeichen I-27 U 19/19). Der beklagte Landwirt hatte, wie der Senat feststellte, für seinen Schweinestall jahrelang Strom aus dem Niederspannungsnetz des klagenden Stromnetzbetreibers bezogen, ohne dass ein Stromversorgungsvertrag mit einem Stromlieferanten bestand. Die Vertragslosigkeit des Bezugs und die unterbleibende Abrechnung der Stromverbräuche fiel jahrelang niemandem auf, weil der Schweinestall nur eine von mehreren mit einem eigenen Zähler ausgestatteten Verbrauchsstellen des Landwirts war.

 


13.02.2021 - Die Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen (IHK) begrüßt die - nach massiver Kritik aus der Wirtschaft – erfolgten Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III der Bundesregierung. Die Hilfe setzt auf die bisherige Überbrückungshilfe II auf und umfasst den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021. Als Vereinfachung bei der Überbrückungshilfe III gilt, so die IHK, nunmehr ein einheitliches Kriterium: Unternehmen mit mindestens 30 Prozent Umsatzeinbruch im Vergleich zum Referenzmonat 2019 können die gestaffelte Fixkostenerstattung beantragen. Für Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet worden sind, gelten Sonderregelungen.


Im Bezirk der Handwerkskammer Wiesbaden (Ober-, West- und Mittelhessen) sind im Jahr 2020 insgesamt 186 Bußgeldbescheide wegen Schwarzarbeit, unberechtigter Handwerksausübung und Auskunftsverweigerung von den Landkreisen bzw. der Landeshauptstadt Wiesbaden verhängt worden. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 24 Bescheide weniger. Allerdings ist die insgesamt verhängte Bußgeldsumme auf 108.116 Euro gestiegen (Vorjahr 87.155 Euro) und auch das Bußgeld pro Bescheid ist von 415 Euro auf 581 Euro gestiegen.Kammerpräsident Stefan Füll dankte ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verfolgungsbehörden für ihre wichtige Arbeit in schwierigen Zeiten. „Schwarzarbeit ist definitiv kein Kavaliersdelikt. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und unberechtigter Handwerksausübung ist zweifellos schwierig, aber immer noch enorm wichtig“, so Füll.


Hier finden Sie Entscheidungen von Gerichten zu neuen und älteren Verfahren aus dem Bereich Arbeitsrecht, Zivilrecht und Strafrecht.

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