Finanzen, Steuern, Recht

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30. Dezember 2022 - Zum Jahreswechsel löst das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld ab - die Leistungen laufen aber ganz normal weiter. Die ab Januar 2023 erhöhten Regelbedarfe werden pünktlich und automatisiert ausgezahlt. Anlässlich der Einführung des Bürgergeldes muss kein neuer Antrag gestellt werden. Endet jedoch der laufende Bewilligungsabschnitt, ist - wie bereits in der Vergangenheit - ein Weiterbewilligungsantrag zu stellen. Im Einzelnen:

17.12.2022 - Vorgestern hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmalig zum Begriff des Gesamtschutzes in der EU-Leiharbeitsrichtlinie geäußert. Nach Auffassung des Gerichts erfordert der Gesamtschutz für die Zeitarbeitskräfte eine Ausgleichsregelung, sofern in Tarifverträgen das Vergleichsentgelt (Equal Pay) unterschritten wird. Der Rechtsstreit geht nun zurück zum Bundesarbeitsgericht (BAG). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wird bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen haben, dass nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) der Gesamtschutz der Zeitarbeitskräfte durch ein Zusammenwirken von gesetzlichen und tariflichen Regelungen erreicht wird, sagt iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz.

15.12.2022 - Oberlandesgericht Celle bestätigt Verurteilung eines Klimaaktivisten - Ein Klimaaktivist hatte im Sommer 2021 die Fassade des Zentralgebäudes der Universität in Lüneburg mit Wandfarbe verunstaltet, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen und zum sofortigem Handeln zu appellieren. Hierdurch entstand ein Sachschaden in Höhe von mehr als 10.000 €. Das Amtsgericht Lüneburg hatte den Angeklagten deshalb der Sachbeschädigung in zwei Fällen für schuldig befunden und eine Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen – mithin mehr als drei Netto-Monatseinkommen – vorbehalten.

17.12.2022 - In Ergänzung zu der "Düsseldorfer Tabelle" haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf neue Leitlinien zur Anwendung der Tabelle herausgegeben. Sie ersetzen damit die frühere Fassung der Leitlinien, die zuletzt zum 01.01.2022 aktualisiert wurden. Zu finden sind sie auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

15.12.2022 - Im Zeitraum September 2019 bis September 2020 war die Zeugin F. A. F. als Werksstudentin im Bereich Vertrieb Deutschland – Direktkunden tätig. Ab Sommer 2020 war die Zeugin F. im selben Großraum-Büro wie der Kläger tätig. Praktikumsbetreuer der Zeugin F. war der Mitarbeiter V. H.. Am 09.09.2020 beschwerte sich die Zeugin F. über vom Kläger ausgehende sexuelle Belästigungen.....