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Finanzen, Steuern, Recht

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Der Rhein-Erft-Kreis (Antragsgegner) darf die Entscheidung über den Antrag eines Unternehmens auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids nicht für ein Jahr zurückstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 24.7.2020 entschieden, der den Beteiligten heute zugestellt worden ist. Die Antragstellerin, ein in Jülich ansässiges Unternehmen, beabsichtigt auf einer Fläche von mehr als 91 ha den Abbau von Kies, Sand und Lehm. Die von dem Abbau betroffenen Grundstücke liegen in den Gebieten der beigeladenen Kommunen Elsdorf und Bergheim. Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW bereits 2012 Festlegungen für sogenannte „Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze (BSAB)“ für unwirksam erklärt hatte, wird in NRW an einer Änderung des Regionalplans gearbeitet, um solche BSAB neu festzulegen. Diesen Bereichen soll Konzentrationswirkung zukommen, sodass abgrabungsrechtliche Vorhaben außerhalb der festgelegten Bereiche raumordnungsrechtlich nicht mehr zulässig wären. Es steht noch nicht fest, ob die derzeit geplanten BSAB die von dem Vorhaben des Unternehmens betroffenen Flächen enthalten werden.


Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung das Beherbergungs- verbot des § 14 Abs. 2 Satz 1 der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) für Gäste, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, mit Beschluss vom 28. Juli 2020 vorläufig ausser Vollzug gesetzt. Im Übrigen hat er den An- trag auf vorläufige Außervollzugsetzung, der sich gegen die pandemiebe- dingten Pflichten von Hotelbetreibern sowie die zahlenmässige Begrenzung privater Veranstaltungen und Tagungen/Kongresse richtete, abgelehnt.


Die  Beteiligten  streiten  über  die  Anfechtung  einer  Betriebsratswahl  bei  der Arbeitgeberin. Bei dieser handelt es sich um eine Servicegesellschaft mit ca. 1.630 Beschäftigten. Neben ca. 40 bis 50 Personen in der Zentrale waren die übrigen Beschäftigten mit Reinigungstätigkeiten in Schulen, Kindergärten und Bürogebäuden befasst.  Bei  der  Betriebsratswahl  2018 traten  u.a.  eine  Liste  mit  dem  Kennwort „Fair.die und eine weitere Liste mit dem Kennwort „Ver.di“ an. Bei der Liste „Ver.di“ handelte es sich um eine Liste, hinter der die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft stand. Der Wahlvorstand hatte beide Listen zugelassen. Als im Betrieb vertretene Gewerkschaft  focht  die  Vereinte  Dienstleistungsgewerkschaft  ver.di  die Betriebsratswahl an, weil eine Verwechselungsgefahr aufgrund der Ähnlichkeit der Kennworte  bestehe.  Betriebsrat  und  Arbeitgeberin  sahen  eine  solche Verwechslungsgefahr nicht. 


„Auftakt im Verfahrenskomplex Betriebsschließungsversicherung“- Heute hat die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I die ersten vier Verfahren von Gaststätten und einer Kindertagesstätte gegen ihre Betriebsschließungsversicherungen mündlich verhandelt (Az. 12 O 7241/20, 12 O 7208/20, 12 O 5868/20 und 12 O 5895/20). Hintergrund der Verfahren ist die Grundsatzfrage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Versicherungen für Schäden der Corona-bedingten Betriebsschließungen leisten müssen.


03.08.2020 - Merkblatt der IHK informiert - Zum 1. August 2020 tritt die neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) in Kraft. Daraus ergeben sich Neuregelungen für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater mit einer Erlaubnis nach § 34f bzw. § 34h Gewerbeordnung (GewO) und ihre mitvermittelnden Angestellten. Zur Umsetzung der Vorgaben der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) wurden zusätzliche „Wohlverhaltensregelungen“ aufgenommen bzw. bestehende Vorschriften an die Vorgaben der MiFID II angepasst.


Hier finden Sie Entscheidungen von Gerichten zu neuen und älteren Verfahren aus dem Bereich Arbeitsrecht, Zivilrecht und Strafrecht.

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