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Finanzen, Steuern, Recht

Artikel, Themen, Tipps für den Betrieb und Betriebsinhaber rund um Finanzen, Steuern und Recht. Was der Handwerksmeister wissen muss, wenn es um Vertragsrecht, Leistung und Gewährleistung geht, erfahren Leser hier. Wenn Sie einen Anwalt oder einen Steuerberater suchen - klicken Sie hier

 


Beschäftigungsstärkstes deutsches Handwerk: Branchenmindestlöhne in der Gebäudereinigung von heute an allgemeinverbindlich. - Im November 2020 haben sich Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) und Gewerkschaft IG BAU auf einen dreijährigen Lohntarifvertrag für die Jahre 2021-2023 geeinigt. Von heute an sind die beiden relevantesten Lohngruppe (Lohngruppe 1 und 6) in Deutschlands beschäftigungsstärkstem Handwerk allgemeinverbindlich. Leider hat das ministerielle Verfahren aufgrund der Pandemie rund zwei Monate länger gedauert als üblich. Die Branchenmindestlöhne werden seit 2007 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärt. Dadurch erstrecken sie sich auch auf nicht tarifgebundene Unternehmen und Beschäftigte.


IHK begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis - Corona-Rechtsverordnung des Landes rasch anpassen und Wettbewerbsverzerrungen beseitigen! Die IHK begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis, die 40 m²-Regelung im stationären Einzelhandel vorläufig außer Vollzug zu setzen. Zugleich appelliert die Kammer an die saarländische Landesregierung, die Rechtsverordnung des Landes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 6. März 2021 rasch anzupassen. „Die Entscheidung des OVG ist konsequent und richtig.

 

 



So können Senioren unseren Mustereinspruch nutzen - Der Bundesfinanzhof (BFH) wird sich in diesem Jahr mit der Musterklage des Bundes der Steuerzahler zur Doppelbesteuerung von Renten befassen – dies teilt das Gericht jetzt in seiner Entscheidungsvorschau 2021 mit (Az.: X R 20/19). Der BFH wird beurteilen, nach welchen Kriterien sich eine Doppelbesteuerung ergibt – eventuell wird der BFH-Senat auch zu den Folgen einer solchen doppelten Besteuerung Stellung nehmen müssen. Mit einer mündlichen Verhandlung wird im Frühjahr gerechnet, sodass im Sommer ein Urteil vorliegen könnte. Inzwischen ist auch das Bundesfinanzministerium dem Verfahren beigetreten, was die besondere Bedeutung der Sache unterstreicht.


23.02.2021  - Nachhaltigkeit: Höhere Förderung für Gebäudesanierung - Wer eine energetische Modernisierung seines Hauses oder Wohnung durchführen möchte, bekommt dafür jetzt mehr Geld vom Staat. Die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) macht‘s möglich. Hausbesitzer, Pächter und Mieter von Wohngebäuden können mit einem staatlichen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro pro Maßnahme rechnen. Für Nichtwohngebäude gibt es bis zu 200 Euro pro saniertem Quadratmeter. Die Höhe des Zuschusses für die geförderten Einzelmaßnahmen variiert je nach Bereich, also Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle, Anlagentechnik (außer Heizung), Anlagentechnik zur Wärmerzeugung, Heizungstechnik sowie Fachplanung und Baubegleitung.

 


Beitragsveranlagung in den Frühsommer verschoben. - Die finanzielle Lage vieler Handwerksbetriebe in Südwestfalen ist durch die Corona-Pandemie recht angespannt. „Wir wollen die Mitgliedsbetriebe in schwierigen Zeiten im Rahmen des Möglichen entlasten“, unterstreicht Hauptgeschäftsführer Meinolf Niemand. Der Vorstand der Handwerkskammer Südwestfalen habe daher entschieden – im Rahmen seiner Möglichkeiten – den Mitgliedsbetrieben schnell und unbürokratisch zu helfen: Nachdem die Vollversammlung im November bereits trotz Anstiegs der Kosten die Beitragsstabilität beschlossen hatte, werden in diesem Jahr nun zusätzlich die Beitragsbescheide erst im Mai mit dem Zahlungsziel 15. Juni 2021 versandt in der Hoffnung, dass dann eine Phase der wirtschaftlichen Erholung eingesetzt hat.


Hier finden Sie Entscheidungen von Gerichten zu neuen und älteren Verfahren aus dem Bereich Arbeitsrecht, Zivilrecht und Strafrecht. 

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