30.01.2023 - BDE und NABU unterstützen Bundesratsinitiative des Freistaats - Gemeinsames Verbändeschreiben an die Umwelt- und Wirtschaftsminister der Länder - In die Initiative Bayerns zum Verbot von Einweg-E-Zigaretten kommt Bewegung. So fordern der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft und der Naturschutzbund Deutschland NABU die Bundesländer auf, sich dem Verbotsvorhaben Bayerns anzuschließen.In einem gemeinsamen Schreiben an die Umwelt- und Wirtschaftsminister der übrigen fünfzehn Bundesländer bitten beide Verbände um Unterstützung der Position des Freistaates. Konkret machen sich BDE und NABU in dem Brief dafür stark, dass sich die Länder im Bundesrat dem Antrag des Freistaats Bayern frür ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten (Bundesrats-Drs. 3/23) anschließen. Ein gleichlautendes Schreiben ist auch dem Präsidenten des Bundesrats, Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher, zugegangen.

Beide Verbände teilen die Auffassung, dass Einweg-E-Zigaretten ein besonders abstoßendes Beispiel für ressourcenverschwendende Produkte, welche die Umwelt schädigen und zu erheblichen Problemen in der Entsorgung führen, seien. Dabei monieren sie insbesondere, dass sie häufig falsch entsorgt würden, de facto nicht recycelbar seien und wie andere Lithium-Ionen-Akkus eine der Hauptursachen für Brände in Müllfahrzeugen und Recyclinganlagen sein können. Schon seit langem warnt der BDE vor der weiter steigenden Zahl von Brandfällen dieser Art und den damit verbundenen weiter zunehmenden erheblichen wirtschaftlichen Schäden.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Ich begrüße es außerordentlich, dass der Beschluss der bayerischen Staatsregierung weiter an Fahrt gewinnt. Mit dem Start der Bundesratsinitiative sind wir dem Ziel, Einweg-E-Zigaretten komplett aus dem Verkehr zu ziehen, ein Stück nähergekommen. Sollten sich sämtliche Bundesländer dem Antrag Bayerns anschließen, wäre dies ein weiteres und wichtiges Signal gegen Ressourcenverschwendung und für Brandschutz. Ich danke dem NABU, dass wir uns bei diesem Projekt zusammengefunden haben. Uns eint ein Ziel: wir unterstützen das Verbot von Wegwerf-Elektrozigaretten. Gemeinsam geht es uns um die Eindämmung einer besonders hohen Brandgefahr und um ein möglichst schnelles Ende des falschen Einsatzes von wichtigen Rohstoffen in überflüssigen Einweg-E-Zigaretten. Zuversichtlich stimmt mich, dass auch Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha, der der neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz ist, ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten ebenfalls unterstützt."

BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-,
Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V.
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10785 Berlin