02-02-2024 - Recht auf Reparatur: Richtung stimmt - Rechtsunsicherheit bleibt! - Am 1. Februar haben Rat und EU-Parlament eine politische Einigung zum Vorschlag für gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren („Recht auf Reparatur“) erzielt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Mit der erzielten Einigung zum Recht auf Reparatur wollen der Rat und das Europäische Parlament die Grundlage dafür schaffen, dass zukünftig mehr Waren in der EU repariert werden, anstatt sie wegzuwerfen. Dieses Ziel unterstützen wir, die dafür gewählten Maßnahmen reichen aber nicht aus. Handwerksbetriebe, die Reparaturleistungen anbieten, wollen ihren Beitrag zu einer nachhaltigeren Wirtschaft leisten. Was sie dafür aber dringend brauchen, sind reparable Waren und ausreichende Fachkräfte. Außerdem müssen Ersatzteile und Reparaturinformationen ohne Wettbewerbsverzerrung und zu fairen Preisen zur Verfügung gestellt werden. Hier geht die Einigung in eine richtige Richtung.

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08.12.2023 - Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe Berichtsmonat Oktober 2023  - Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes1 im Oktober gegenüber dem Vormonat um 0,4 % gefallen, womit sich der seit Sommer zu beobachtende rückläufige Trend weiter fortsetzte.2 Die Herstellung in der Industrie verringerte sich im Oktober um 0,5 % und im Baugewerbe um 2,2 %. Der Bereich Energie hingegen meldete zuletzt ein kräftiges Plus von 7,1 %, nach Abnahmen in den beiden Monaten zuvor. In den einzelnen Wirtschaftszweigen der Industrie waren im Oktober unterschiedliche Entwicklungen zu verzeichnen: Während der gewichtige Bereich Kfz und Kfz-Teile einen Anstieg seiner Ausbringung um 0,7 % meldete, kam es in den anderen gewichtigen Bereichen Maschinenbau (- 6,3 %) und elektrische Ausrüstungen (-3,1 %) zu einem Rückgang. Auch in den energieintensiven Bereichen der chemischen Erzeugnisse (-2,0 %), Metallerzeugnisse (-1,2 %) und Glas, Glaswaren und Keramik (-0,6 %) ging die Ausbringung zurück. In den energieintensiven Industriezweigen zusammen ergab sich im Oktober eine Abnahme um 1,4 %.

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02-02-2024 - Zum Entschließungsantrag des Bundesrats zur Evaluierung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Der Bundesrat hat erkannt, dass selbst der strengste Datenschutz keinen Mehrwert bietet, wenn die Anforderungen von Betrieben nicht umgesetzt werden können. Die Bundesregierung muss es dem Bundesrat gleichtun und sich im Rahmen der Evaluierung für eine bürokratiearme und praxistaugliche Anpassung der DSGVO einsetzen. In der Praxis hat sich die DSGVO zwar etabliert, ist aber in wichtigen Punkten anpassungsbedürftig. Die anstehende Evaluierung bietet hierfür die geeignete Gelegenheit. In seinem Entschließungsantrag greift der Bundesrat zentrale Anliegen des Handwerks und damit maßgebliche Aspekte für mehr Praxistauglichkeit des Datenschutzes auf.  

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08.12.2023 - EU-Gebäuderichtlinie - Reimann: Gut, dass EU-Sanierungspflicht für Einzelgebäude nicht kommt. - Als grundsätzlich gute Nachricht nimmt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände die Meldung zur Kenntnis, dass in Brüssel die lang diskutierte EU-Sanierungspflicht für energetisch schlecht isolierte Gebäude vom Tisch ist. Die Absage an die EU-Sanierungspflicht für einzelne Gebäude geht zwar in die richtige Richtung, um den Gebäudesektor bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral umzubauen. Beim Klimaschutz sollte jedoch viel stärker auf den neuen EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ab 2027 gesetzt werden und weniger auf detaillierte Vorgaben, welche Gebäudeklasse wie viel CO2 bis 2030 einsparen soll, so Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses. „Es ist gut, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen feste Sanierungspflichten für einzelne Gebäude ausgesprochen hat und Brüssel damit überzeugen konnte. Bereits durch das deutsche Gebäudeenergiegesetz wird für viele Haushalte der Umstieg auf eine Wärmepumpe mit einer energetischen Sanierung einhergehen. Damit hätten im schlimmsten Fall zwei unterschiedliche Sanierungspflichten von EU und Bund für den deutschen Gebäudesektor gedroht“, so Reimann.

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