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„Unternehmenssteuerlast bis 2022 auf 25 Prozent senken“ - Anlässlich der Veranstaltung „Deutschland hat Zukunft – Unternehmensteuern für Innovation und Wachstum“ fordert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Steuerreformen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen absichern, den Menschen mehr von ihrer Leistung lassen und unternehmerisches Engagement erleichtern. „Die konjunkturelle Eintrübung bestätigt den Handlungsbedarf, den wir schon lange einfordern. Unser hohes Steuerniveau belastet Unternehmen und Bürger gleichermaßen und schwächt unsere internationale Wettbewerbsposition. Wir müssen unser Steuerrecht vereinfachen und endlich konsequent auf Innovation und Wachstum ausrichten“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Konkret fordert die vbw, die Unternehmenssteuerlast bis 2022 auf 25 Prozent zu senken. „Andernfalls gerät Deutschland international ins Hintertreffen. Die Belastung für unsere Unternehmen liegt bei über 31 Prozent, für Personenunternehmen noch deutlich höher. Der Durchschnitt der OECD dürfte 2020 hingegen nur bei rund 23 Prozent liegen“, erklärt Brossardt. Insbesondere unser Nachbar Frankreich hat umfassende Steuersenkungen für die kommenden Jahre angekündigt. „In der Unternehmensbesteuerung würden wir dann die europäische rote Steuerlaterne verliehen bekommen. Das ist in höchstem Maße standortfeindlich und muss dringend korrigiert werden“, betont Brossardt.
Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Die deutsche Wirtschaft spürt erheblichen Gegenwind. Vor allem der Außenhandel macht zurzeit Sorgen. Die exportorientierte Industrie gerät immer mehr in Mitleidenschaft durch die globale, vielfach politisch verursachte Unsicherheit, die ihre Ursachen in einer immer stärker protektionistischen Handelspolitik, aber auch den immer noch ungeklärten Brexit-Modalitäten hat. Lichtblick bleibt nach wie vor die Binnenkonjunktur, die gerade auch von den Betrieben des Handwerks maßgeblich gestützt wird. Angesichts der prognostizierten gesamtwirtschaftlichen Konjunktureintrübung ist es daher umso wichtiger, die Bedingungen für ein auch weiter erfolgreich wirtschaftendes Handwerk zu erhalten. Denn nur mit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen und einer wirtschaftsfreundlichen Politik wird das Handwerk auch künftig konjunktureller Stabilitätsanker in Deutschland bleiben. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass die positive Entwicklung der Binnenkonjunktur anhält. Die binnenorientierte Wirtschaft ist auf wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen angewiesen und hier liegt weiterhin Vieles im Argen. So fehlen leistungsfähige Verkehrs- und Breitbandinfrastrukturen, eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik und eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Sozialpolitik, um nur einige Baustellen zu nennen.
Die Beschlüsse des Klimakabinetts sind leider nicht der erhoffte große Wurf. Trotz einer Vielzahl sinnvoller Ansätze und einiger richtiger Instrumente fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept, das marktwirtschaftliche Möglichkeiten zielgerichtet und effizient für den Klimaschutz nutzt und zugleich Fehlentwicklungen der Energiewende mutig begegnet. Wir befürchten, dass so die Komplexität der Energie- und Klimapolitik noch größer, damit noch störanfälliger und voraussichtlich auch teurer wird....Hier die Stellungnahmen von Verbänden und Kammern...
„Dass die Bundesregierung nun endlich die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung in Angriff nimmt, ist ein gutes Zeichen“, kommentiert Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, das Klimaschutzpaket der Bundesregierung. „Besonders erfreulich ist die Förderung der seriellen Sanierung, denn um die notwendige Erhöhung der Sanierungsquote unseres Gebäudebestands zu erreichen, braucht es attraktive, effiziente und vor allem großmaßstäbliche Lösungsansätze. Serielle und industrielle Bauweisen können hier einen wichtigen Beitrag leisten“, so Babiel weiter. „Die Bundesregierung muss jetzt schnell die entsprechenden Rahmen-bedingungen schaffen. Ein wichtiger Schritt wäre, den Quartiersansatz auf einen Portfolioansatz zu erweitern, der die gemeinsame Bearbeitung auch nicht räumlich zusammenhängenden Gebäudebeständen ermöglicht“, sagt Babiel. „Der Fokus muss endlich vom Wohnungsbau auf alle anderen Gebäudetypologien erweitert werden.
Energiewende-Barometer 2019 - Strompreise drücken auf die Stimmung. „Noch nie wurden von den saarländischen Unternehmen die Auswirkungen der Energiewende auf ihre Wettbewerbsfähigkeit so negativ beurteilt wie in diesem Jahr.“ So kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen die Ergebnisse des IHK-Energiewende-Barometers 2019. Die neueste Unternehmensumfrage der IHK-Organisation stellt der Energiewende abermals ein schlechtes Zeugnis aus. Im Saarland wie auch im Bund hat sich die Stimmung gegenüber dem Vorjahr nochmals verschlechtert. Bundesweit verringerte sich der Barometerwert auf jetzt minus 3,1 Zähler. Im Saarland, wo die Bewertung im letzten Jahr regelrecht abgestürzt war, sank das Barometer erneut leicht auf nunmehr minus 20,6 Zähler – und damit auf einen neuen Tiefstand.
M+E Konjunkturaussichten: „Langjähriger Beschäftigungsaufbau nähert sich seinem Ende“. - Die Stimmung in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (M+E) hat sich im Jahresverlauf 2019 weiter deutlich verschlechtert. Die Erwartungen für die kommenden Monate bleiben deutlich im negativen Bereich. Das melden die bayerischen M+E Arbeitgeberverbände bayme vbm in ihrem neuen Konjunkturreport. So liegt der entsprechende ifo Geschäftsklimaindex für die bayerische M+E Industrie im Juli 2019 bei -8,4 Punkten, nach -8,7 Punkten im Juni. Davor lag der Index zuletzt während der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2009 bis 2012 im negativen Bereich. Die aktuelle Lage wird von den Unternehmen per Saldo aus positiven und negativen Antworten noch mit +0,2 Punkten bewertet, ein Minus von über 31 Punkten seit Jahresbeginn. Die Erwartungen liegen mit -16,2 Punkten bereits den zehnten Monat in Folge im negativen Bereich.
