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Schlaglicht
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IW-Gutachten zum Wirtschaftsstandort Hessen Honikel: „Für mehr private und öffentliche Investitionen am Heimatstandort.“ Hessen gehört zu den TOP-3-Wirtschaftsstandorten der deutschen Flächenländer. Gleichwohl kann Hessen seinen hohen Wohlstand auf Dauer nur behalten, wenn ein höheres Wirtschaftswachstum durch mehr private und öffentliche Investitionen erreicht wird. Dazu müssen Land und Kommunen bessere Anreize für private Investitionen im Inland setzen und auch selbst mehr in Infrastruktur und Verwaltungsmodernisierung investieren. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) schlägt der Politik zahlreiche konkrete wirtschaftspolitische Initiativen nach der Landtagswahl vor, um den Heimatstandort attraktiver zu machen. Dazu gehören insbesondere Steuersenkungen, höheren Investitionen in Straßen- und Schienenwege, mehr Neubaugebiete, schnellerer Breitbandausbau, Innovationsförderung durch bessere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Mittelstand sowie mehr Marktwirtschaft in der Energie- und Klimapolitik. Die Vorschläge sind in einem Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln enthalten, das heute bei einem Wirtschaftsforum der VhU vorgestellt wurde und unter vhu.de abrufbar ist.
IG BAU: Anwerbung aus Drittstaaten öffnet Lohnbetrug Tür und Tor -Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt davor, den Arbeitsmarkt auf Nicht-EU-Staaten auszudehnen. „Zusätzliche Arbeitnehmer aus Drittstaaten können in der Baubranche keine Lösung für den Mangel an Fachkräften sein. Unter den gegebenen Bedingungen droht damit, das ohnehin schon gravierende Problem der Schwarzarbeit völlig aus dem Ruder zu laufen. Die Erfahrungen aus Polen mit rund 800 000 Arbeitern aus der Ukraine zeigen zudem, dass dies zu einer Abwärtsspirale der Löhne führt“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. „Schon jetzt fehlt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Personal, um notwendige Kontrollen durchzuführen. In der Folge geraten saubere Betriebe unter Druck, weil sie mit Anbietern konkurrieren müssen, die Löhne und Sozialabgaben prellen.“
Meisterbrief als Qualitätssiegel und Ausbildungsgarant - Der hessische Handwerkspräsident Bernd Ehinger unterstützt die politischen Bestrebungen, die Meisterpflicht für verschiedene Handwerksberufe wieder einzuführen. „Die Abschaffung der Meisterpflicht für 53 Handwerksberufe durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2004 war ein Fehler, den die aktuelle Bundesregierung schnellstens korrigieren sollte“, so der Präsident des Hessischen Handwerkstages (HHT). Die damalige Hoffnung, zu mehr Fachkräften zu kommen, habe sich nicht erfüllt. Das hessische Handwerk suche händeringend Fachkräfte, die gerade auch für die anstehenden Betriebsübergaben dringend benötigt würden.
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert für das Bauhandwerk eine deutlich bessere Ausbildungsqualität und zukunftsfähige Beschäftigungsbedingungen. Anlässlich des Starts des Ausbildungsjahres sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers: „Es ist schon überraschend, wenn sich ein Handwerkspräsident heute hinstellt und Krokodilstränen über den fehlenden Nachwuchs in seinen Branchen vergießt. Gleichzeitig leisten sich immer noch Betriebe die Riesensauerei die Azubi-Vergütung um 20 Prozent reduzieren zu lassen. Hiergegen vorzugehen, wäre deutlich sinnvoller als ein Appell an die junge Generation, sich bei Handwerksbetrieben zu bewerben. Das kommt genauso wenig an wie eine teure Imagekampagne.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags weitestgehend bestätigt. Auch die umstrittene Kfz-Gebühr, die Unternehmen für gewerblich genutzte Fahrzeuge zusätzlich zur Abgabe für das eigentliche Betriebsgebäude zahlen müssen, ist aus Sicht des Gerichts verfassungsmäßig. „Dass das Gericht den Kfz-Beitrag für Unternehmen nicht moniert hat, enttäuscht uns. Hier entstehen den Handwerksbetrieben Kosten und ein erheblicher Meldeaufwand, ohne dass sie durch die Nutzung des Autoradios einen Vorteil hätten“, kritisiert Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.
