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05.03.2024 - Scharf: Sozialministerin fordert Vollendung der Mütterrente. - Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf fordert: „Die Benachteiligung der Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern ist für mich an Ungerechtigkeit kaum zu überbieten. Die Mütterrente in einem Rentenpaket im Jahr 2024 nicht zu berücksichtigen, widerspricht der Rentengerechtigkeit! Ich werde weiter für die Frauen und die Vollendung der Mütterrente kämpfen. Die Gerechtigkeitslücke darf nicht weiterbestehen.“ Weiter erklärt die Ministerin zum Rentenpaket II der Bundesregierung: „Um die Stabilität des Rentenversicherungssystems zu unterstützen und auch dem Arbeits- und Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken, muss es steuerlich attraktiver für Rentnerinnen und Rentner werden freiwillig weiterzuarbeiten.“
29-02-2024 - Saar-Arbeitsmarkt: „Der erneute Anstieg der Arbeitslosigkeit im Februar kommt nicht überraschend. Zwar sinkt die Arbeitslosigkeit im langjährigen Mittel von Januar auf Februar in der Regel leicht. Der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen hatte in diesem Jahr aber eine gegenteilige Entwicklung zur Folge. Hoffungsvoll stimmt, dass die leicht gestiegene Jugendarbeitslosigkeit nur von kurzer Dauer sein dürfte, da es sich um gut ausgebildete Nachwuchskräfte handelt. Die künftige Arbeitsmarktentwicklung wird allerdings zunehmend durch die nochmals gesunkene Einstellungsbereitschaft der Unternehmen belastet. Diese resultiert insbesondere aus den strukturellen Problemen des Wirtschaftsstandortes, der unter einer überbordenden Steuer- und Abgabenlast, steigenden Bürokratie- und Energiewendekosten sowie einem immer intensiveren staatlichen Mikromanagement leidet.
02.02.2024 - Nicht ´mal ein Silberstreif am Horizont - Konjunkturumfrage Jahresbeginn 2024 der IHK Südthüringen. Die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft gibt es nicht zum Nulltarif. Hierbei bildet die laufende Diskussion um öffentliche Ausgaben zur Finanzierung der Transformation nur einen kleinen Teil der Aufgabe ab. Viel größere Herausforderungen bestehen in den Unternehmen. Der Wandel bindet viel Kapital. Dieses fehlt der Südthüringer Wirtschaft jedoch zunehmend, weil sich die Geschäftsbedingungen permanent verschlechtern. Dieses Ergebnis liefert die Konjunkturumfrage Frühsommer 2024 der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen. Seit fünf Jahren befindet sich die Südthüringer Wirtschaft in der Dauerkrise. Auf längere Produktionsunterbrechungen in der Kfz-Industrie 2018/19 folgten die Corona-Einschränkungen 2020/21, gestörte Lieferketten 2021/22 und seit 2022 der Krieg in der Ukraine. Dies ist mit erheblichen wirtschaftlichen Einschnitten verbunden, die durch die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik weiter verschärft werden. Die Folge ist ein neuerliches Stimmungstief in der Südthüringer Wirtschaft.
08.02.2024 - Versorgungsicherheit vs. Energiekosten - Die Handwerkskammer Halle befürchtet, dass der geplante Neubau von flexiblen Gaskraftwerken zu weiteren Kostenbelastungen für Energieverbraucher führen wird. „Flexible Gaskraftwerke sind für die Betreiber höchstwahrscheinlich unrentabel, da diese nur anlaufen sollen, wenn Erneuerbare Energien wie Wind und Solar nicht ausreichend Energie liefern.“, sagt Dirk Neumann, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle. Was für die Frage der Versorgungssicherheit gut ist, habe aber einen Pferdefuß: Ohne staatliche Subventionen werde ein wirtschaftlicher Betrieb kaum möglich sein.
1. Februar 2024 - Warnstreiks im ÖPNV - Pollert: Nach GDL-Streik folgt ver.di-Aktion im ÖPNV. Auswirkungen für Wirtschaft und Pendler sind erheblich. Streikrecht bedarf gesetzlicher Neuregelung. Kaum haben Pendler und Wirtschaft die Belastungen des GDL-Streiks im Tarifkonflikt mit der Bahn überstanden, kündigt ver.di einen bundesweiten Warnstreik im kommunalen Nahverkehr für den morgigen Freitag an. Der Streik trifft erneut Pendler, Arbeitgeber und die deutsche Wirtschaft, da erhebliche Beeinträchtigungen im Arbeitsalltag zu erwarten sind. Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der VhU, betont: „Kurz nachdem Pendler und Wirtschaft massiv durch den Streik der GDL im Tarifkonflikt mit der Bahn geschädigt wurden, beginnt der Warnstreik von ver.di im ÖPNV. Gerade bei so weitreichenden Konsequenzen für die Öffentlichkeit muss ein Streik das allerletzte Mittel sein. Das Streikrecht muss endlich gesetzlich neu geregelt werden.“
