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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

 


10.10.2020 - Nationaler Brennstoffemissionshandel - Dr. Ortlieb: „Politik der Preissteigerung führt nicht zu weniger CO2-Emissionen, sondern zu globalen Wettbewerbsnachteilen.“ -
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) kritisiert die am Donnerstag vom Deutschen Bundestag beschlossene Erhöhung der gesetzlich festgelegten Preise für CO2-Zertifikate im nationalen Brennstoffemissionshandel. „Den CO2-Ausstoß in den Bereichen Wärme und Verkehr in einem Emissionshandelssystem zu deckeln, ist grundsätzlich richtig. Das haben wir seit Jahren gefordert. Aber die beschlossenen CO2-Fixpreise machen Klimaschutz unnötig teuer. Ohne wirksamen Schutz vor Produktionsverlagerungen sind sie Gift für den Industriestandort Deutschland“, erklärt Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses. - Dr. Ortlieb: „Klimaschutz geht günstiger! Ökologisch relevant ist allein die CO2-Menge, die jährlich ausgestoßen wird, nicht der CO2-Preis. Der CO2-Ausstoß bei Wärme und Verkehr muss begrenzt werden. Das ist das ökologische Ziel. Ein politisch gesetzter, höherer CO2-Preis verringert den Ausstoß nicht, sondern verteuert ihn nur. Eine Politik der Preissteigerung führt nicht zu weniger CO2-Emissionen, sondern zu globalen Wettbewerbsnachteilen der heimischen Unternehmen. So wird unsere Klimapolitik nicht zum Vorbild anderer Staaten.“


„Damit die Unternehmen die Auswirkungen der Corona-Krise überstehen können, benötigen viele von ihnen dringend mehr Liquidität. Zusätzliche Finanzmittel und eine Stärkung der Eigenkapitalbasis sind insbesondere für die Zulieferindustrie, den Handel und die Gastronomie ganz entscheidend. Insofern nehmen wir die heutige Entscheidung des Bundesrates gegen eine Ausweitung der Verlustverrechnung mit Bedauern zur Kenntnis. Sie ist sowohl mit Blick auf die Sicherung des Unternehmensbestandes als auch fiskalpolitisch kontraproduktiv. Denn eine Ausweitung des Verlustrücktrags hätte nicht nur die unternehmerische Liquidität erhöht, sondern nach einem kurzfristigen Einnahmeausfall mittelfristig die Basis für mehr Steuereinnahmen von Bund- und Ländern gelegt.“
So kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen den heute (9. Oktober) vom Bundesrat im Rahmen des Jahressteuergesetzes abgelehnten Antrag Bayerns auf eine Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags.

 

 


30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat sich viel getan auf dem Arbeitsmarkt. Dieser war in drei bewegten Jahrzehnten geprägt von den Herausforderungen der Wendejahre, der größten Arbeitsmarktreform in der Geschichte, und steht nun ganz aktuell unter dem Einfluss der Corona-Pandemie. In den 90er Jahren galt es, die Strukturveränderungen im Osten aufzufangen. Die Arbeitslosenquoten lagen in den späten 90er Jahren im Westen zwischen 8 und 9,5 Prozent, im Osten dagegen kletterten sie auf über 15 Prozent, im Jahr 1998 mit einem vorläufigen Höchststand von 17,8 Prozent. Seither ist die Arbeitslosigkeit nach einem erneuten Hoch durch die Arbeitsmarktreformen bis 2019 deutlich gesunken und lag nun 6,4 Prozent. Als die Arbeitsmarktreformen ab 2003 einsetzten, zeigte sich die vorher verborgene Arbeitslosigkeit durch die Zusammenlegung der bisherigen Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe in der nun ausgewiesenen Grundsicherung. In der Folge lagen die Arbeitslosenquoten im Osten bis 2005 bei rund um 18 Prozent, in Westen lagen sie bei acht bis neun Prozent.


Corona-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern - Rohletter: „Wir danken Ministerpräsident Bouffier für seinen Einsatz für den Luftverkehrsstandort, bedauern aber die zu restriktiven Beschlüsse von Bund und Ländern zur Reisewirtschaft.“ - Anlässlich der Beschlüsse zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) dem hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier und dem Chef der Staatskanzlei Axel Wintermeyer für ihren Einsatz für den Luftverkehrsstandort Hessen gedankt. „Natürlich sind die viel zu restriktiven Beschlüsse zur Reisewirtschaft eine Enttäuschung, da sie einem Lockdown für die Reisewirtschaft und insbesondere für den Flughafen und die Airlines recht nahekommen. Aber es ist anzuerkennen, dass die Spitzen der Landesregierung für den Luftverkehrsstandort Hessen mit seinen zehntausenden Beschäftigten kämpfen“, sagte Klaus Rohletter, Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses und Vorstandsvorsitzender der Bauunternehmung Albert Weil in Limburg.

 


30.09.2020 -. Bodenbildung und leichte Erholung ja, Normalität nein. So fasst die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die Zahlen vom bayerischen Arbeitsmarkt zusammen. „Der Vergleich mit dem Vorjahr zeigt, welch tiefe Spuren die Corona-Pandemie auf dem bayerischen Arbeitsmarkt hinterlässt: Letztes Jahr sank die Arbeitslosenquote im September auf 2,8 Prozent. Dieses Jahr liegen wir deutlich höher, bei 3,9 Prozent. Die Effekte von Corona auf den Arbeitsmarkt sind massiv. Wir sehen aber auch Lichtblicke: Immerhin ist die Zahl der Arbeitslosen gegenüber August um gut 15.000 auf 292.900 gesunken, die Quote ging um 0,2 Prozentpunkte zurück. Dies zeigt, dass die staatlichen Maßnahmen wirken. Vor allem die Verlängerung der Kurzarbeit-Sonderregelung bis Ende 2021 verschafft den Unternehmen Planungssicherheit und Liquidität. Die Unternehmen sind mittlerweile in der Lage, die Kurzarbeit kontinuierlich abzubauen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

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