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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

 


„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt sind nach wie vor deutlich sichtbar. Es zeigen sich aber leichte Zeichen der Besserung.“, sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. - Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Erwerbslosigkeit: Die Arbeitslosigkeit ist aufgrund der einsetzenden Herbstbelebung im September gesunken. Mit 2.847.000 liegt die Zahl der Arbeitslosen 108.000 niedriger als im Vormonat. Saisonbereinigt hat sie sich um 8.000 verringert. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl um 613.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote sinkt von August auf September um 0,2 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent, verzeichnet aber im Vergleich zum September des vorigen Jahres ein Plus von 1,3 Prozentpunkten. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im August auf 4,6 Prozent.

 

 

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 26.000 gesunken. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im September 2020 bei 3.613.000 Personen. Das waren 462.000 mehr als vor einem Jahr.


23. September 2020 - Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) bleibt aus Sicht der IHK deutlich hinter den Erwartungen zurück. Zentrale Fragestellungen seien nur halbherzig angegangen worden, andere wurden kontraproduktiv gelöst oder sogar gänzlich ausgespart. „Wir hätten uns insgesamt mehr Mut und Entschlossenheit gewünscht, etwa um der mittelständischen Wirtschaft Investitionen in Solardächer zu erleichtern. Stattdessen bremsen weiterhin bürokratische Auflagen wie komplizierte Abgrenzungs- und Meldepflichten von Drittstrommengen oder Ausschreibungsverfahren das Engagement der Betriebe. Auch bleiben die Belastungen der Unternehmen durch die EEG-Umlage für die Eigenstromerzeugung bestehen. Dies hemmt unter anderem die Nutzung von Solarstrom für die Elektrifizierung von Fuhrparks oder die Wärmeversorgung. Kontraproduktiv ist vor allem die Umlageerhebung für Eigenversorger. Sie steht dem erforderlichen Ausbau der erneuerbaren Energien entgegen, mit dem das für 2030 geplante 65-Prozent-Ziel erreicht werden soll.“ So kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Heino Klingen den heutigen Kabinettsbeschluss zum EEG 2021.


04.09.2020. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt den Vorstoß Bayerns und weiterer fünf Bundesländer im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats gegen das geplante Unternehmenssanktionsrecht. „Schon der Name `Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft´ suggeriert, hier komme ein Gesetz, das positive Effekte für die Wirtschaft erzeugt. In Wahrheit stellt es Unternehmen unter Generalverdacht. Es kommt außerdem aufgrund der coronabedingt ohnehin schon wirtschaftlich schwierigen Situation der Unternehmen zur Unzeit“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.  Die vbw sieht keinen weiteren Regelungsbedarf. „Selbstverständlich müssen strafbare Handlungen, die aus Unternehmen heraus begangen werden, geahndet werden. Hierfür ist jedoch kein gesondertes Unternehmensstrafrecht notwendig. Das vorhandene Strafrecht sowie weitere bestehende spezialgesetzliche Vorschriften stellen ein ausdifferenziertes System der Sanktionierung dar“, so Brossardt weiter.

 


17.09.2020. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt im Rahmen der stockenden Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien vor den negativen Folgen für die Wirtschaft. „Gerade in Zeiten, in denen die Unternehmen mit den Auswirkungen der Corona-Krise und eines massiven Wirtschaftseinbruchs zu kämpfen haben, hätte ein No-Deal Brexit katastrophale wirtschaftliche Folgen. Ohne Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien drohen neue Zölle, die den Handel und den Warenverkehr weiter schwächen, bisher eng miteinander verbundene Wertschöpfungsketten gefährden und unrentabel machen. Auch Großbritannien kann kein Interesse daran haben, die gewaltigen Auswirkungen der Corona-Pandemie durch einen ungeordneten Brexit zu verschärfen“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.


29.08.2020 - „JOBLINGE“ erhalten Geld vom Freistaat - Das Bayerische Arbeitsministerium unterstützt das innovative Projekt „JOBLINGE integrativ“, bei dem junge Menschen mit schwierigen Startbedingungen Chancen auf eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz erhalten und nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dazu erklärte Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner: „1,7 Millionen Euro, davon 1,4 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds, werden bis Ende 2021 für die Integration der Jugendlichen in Ausbildung und Arbeit in München investiert. Das Besondere an dem Projekt ist die Unterstützung der jungen Menschen durch ehrenamtliche Mentorinnen und Mentoren von Anfang an. Außerdem werden die Teilnehmenden durch die Kooperation mit Partnerunternehmen nicht nur theoretisch qualifiziert, sondern können auch gleich praktische Erfahrungen sammeln. 70 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer schaffen den Sprung in das Berufsleben. Das zeigt den großen Erfolg der JOBLINGE.“

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