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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.


17.08.2020 - Die Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen bringt den Beschäftigten eine angemessene Ausbildung und Beschäftigung. - Sozialministerin Trautner: „Rund 2,7 Millionen Euro für 120 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung im Landkreis Dingolfing-Landau! - Werkstätten ermöglichen Menschen mit Behinderung eine an ihren individuellen Stärken und Fähigkeiten orientierte berufliche Bildung und Beschäftigung. Hier wird zuerst der Mensch gesehen und gefördert und nicht die Behinderung“, so Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner zum Konzept der Werkstätten. Jetzt werden durch Modernisierungsmaßnahmen und Teilneubau 120 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung in der Werkstatt Landau an zeitgemäße Standards angepasst und damit die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten mit Behinderung wesentlich verbessert. „Es freut mich sehr, dass wir dieses Projekt der Landshuter Werkstätten GmbH mit bis zu rund 2,7 Millionen Euro fördern können“, so Trautner zu der anstehenden Investition.

Ministerin Svenja Schulze betreibt Augenwischerei - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine rasche Bundestags-Entscheidung über die Abschaffung des Berlin/Bonn-Gesetzes. Alle Ministerien gehören nach Berlin, wo der direkte Kontakt mit den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesrat sichergestellt ist. In diesem Zusammenhang kritisiert der Verband die jüngsten Medien-Äußerungen von Umweltministerin Svenja Schulze scharf, die die anhaltende Debatte über einen Komplettumzug aller Ministerien nach Berlin für „überholt“ hält.
„Ich halte es für leichtfertig, die Corona-Krise, die zwangläufig für eine gewisse Zeit zu einem Erliegen der Pendlerströme zwischen Bonn und Berlin führt, als Beleg dafür anzuführen, dass die Zweiteilung der Ministerien effizient organisiert ist. Das ist Augenwischerei. Ist der Ausnahmezustand vorbei, schnellt die Anzahl der jährlichen Dienstreisen wieder auf 20.000 empor“, kommentiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel die Äußerungen der Ministerin.


Die Corona-Krise trifft selbst solide aufgestellte Unternehmen, Selbstständigen oder Freiberuflern. Wer durch die Folgen der Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten ist, kann bei seiner Hausbank oder bei jeder anderen Bank, die KfW-Kredite durchleitet, Anträge auf Corona-Hilfe stellen.Der schwäbische CSU-Bezirksvorsitzende, Markus Ferber, zieht ein erstes Resümee und erklärt, dass zahlreiche Unternehmen in Schwaben von der KfW-Corona-Hilfe profitieren und durch diesen „Schutzschirms für den Mittelstand“ der laufende Betrieb gewährleistet wurde. „In Schwaben haben bereits bis Ende Juni über 1600 Betriebe eine Unterstützungszusage in einer Gesamthöhe von über 480 Millionen Euro erhalten und damit konnten viele Arbeitsplätze gesichert werden“, erklärt der Finanzpolitiker.

Das Kabinett hat heute den von Bundesminister Scheuer vorgelegten Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Er basiert auf einem Beschluss des Koalitionsausschusses. Das BMVI verstärkt damit seine Maßnahmen für schnelleres Planen und Bauen in Deutschland. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Wir wollen schneller bauen - für eine starke Wirtschaft und klimafreundliche Mobilität. An der Schiene wollen wir einfacher elektrifizieren und digitalisieren, Bahnsteige barrierefrei machen oder Schallschutzwände errichten. Wir beschleunigen Genehmigungen, verkürzen Gerichtsverfahren, sorgen für schnelleres Baurecht, entschlacken die Verfahren. Damit nehmen wir alles in den Blick, wo es bislang klemmt.


Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes [1] ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni im Vergleich zum Vormonat um 8,9 % gestiegen. [2] Die Industrie verzeichnete erneut ein deutliches Plus von 11,1 %. Dabei meldete der gewichtige Bereich Kfz und Kfz-Teile mit +54,7 % den stärksten Anstieg. Das Baugewerbe steigerte seine Produktion um 1,4 %. Im zweiten Quartal verringerte sich vor allem aufgrund der Einschränkungen im Shutdown-Monat April die Produktion im Produzierenden Gewerbe gegenüber dem Vorquartal um 16,1 %. In der Industrie lag das Minus bei 19,3 %, während der Ausstoß im Baugewerbe um 4,2 % zurückgefahren wurde.

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