27. November 2023 - Familienministerin kritisiert Kindergrundsicherung im Bundesrat. - Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf erklärt zum Gesetzentwurf der Kindergrundsicherung, über die der Bundesrat am heutigen Freitag abstimmt: „Mit diesem Gesetzentwurf wird Kinderarmut in Deutschland nicht verhindert! Ich fordere die Bundesregierung auf sofort einen Schlussstrich zu ziehen und die Kindergrundsicherung zu beenden. Die Ziele der Kindergrundsicherung werden mit diesem Entwurf nicht erreicht. Es handelt sich um eine reine Verwaltungsreform, die jährlich über 400 Millionen Euro verschlingt. Es wird ein neues, in dieser Haushaltssituation vollkommen unverantwortliches Bürokratie-Ungeheuer geschaffen. Leistungen werden nicht einfacher zugänglich gemacht, stattdessen wird es immer komplizierter. Familien müssen sich zukünftig an noch mehr verschiedene Behörden wenden. Bewährte Strukturen werden aufgegeben und wertvolle Expertise einfach verschenkt. Das ist kein Fortschritt für Familien, das ist keine sozialpolitische Revolution, das ist das reine Vorantreiben eines ideologisch getriebenen Projektes! Der Freistaat Bayern wird diesem Gesetz nicht zustimmen. Wir können das nicht mittragen.“

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16.11.2023 - Deutschland wird erneut trotz laufender Tarifverhandlungen wieder durch Warnstreiks lahmgelegt. Das ist eine exzessive Ausübung des Streikrechts innerhalb der Friedenspflicht.  „Die für den 15. Und 16. November von der GDL angekündigten Warnstreiks werden unser Leben nach den Streiks im Frühjahr schon wieder in erheblichem Umfang zum Stillstand bringen“, sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). „Den Tarifkonflikt schon nach der ersten Verhandlung auf dem Rücken der Fahrgäste und Unternehmen auszutragen, ist zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen überzogen. Die nächste Verhandlung zwischen den beiden Tarifparteien findet am 16. November statt, die Bahn hat sogar schon ein erstes Angebot unterbreitet und nun wird unverhältnismäßig parallel dazu gestreikt. Und dass schon zum jetzigen Zeitpunkt Streiks in den Weihnachtsferien kolportiert werden, zeigt nicht das notwendige Verantwortungsgefühl für die Fahrgäste, noch Lösungsorientierung. Der Kompromiss kann nur in Verhandlungen gefunden werden.“

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27.11.2023 - Zu Ergebnissen der zweitägigen Bauministerkonferenz der Bundesländer in Baden-Baden erklärt der Geschäftsführer des Sächsischen Handwerkstages, Andreas Brzezinski:„ Vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Krise in der deutschen Bauwirtschaft haben sich die Bauministerinnen und Bauminister der Länder mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in Baden-Baden darüber verständigt, wie vor allem Wohnungsneubau und Sanierung von Bestandsbauten wieder einen spürbaren Impuls erhalten können. Dabei ist aus Handwerkssicht zu begrüßen, dass Städtebauförderung und sozialer Wohnungsbau trotz der aktuell unsicheren Haushaltslage im Bund weiterhin Priorität haben sollen. In die richtige Richtung zielt zudem das Einvernehmen der Bauministerkonferenz, das Bauen prinzipiell zu vereinfachen, von Bürokratie zu entschlacken und damit kostengünstiger zu gestalten.

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19. September 2023 - Scharf: „Kürzungen sind Gift fürs Miteinander!“ - Morgen protestieren die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Berlin gegen die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes, die auch die Freiwilligendienste betreffen. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf zu den massiven Einsparungen des Bundes bei den Freiwilligendiensten: „Die Kürzungen im Bundeshaushalt sind gegenüber unseren Jugendlichen nicht zu verantworten. Der Haushalt ist ein familien- und sozialpolitisch schwerer Sturz! Vor allem die Kürzungen bei den Freiwilligendiensten akzeptiere ich so nicht!

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Jörg Dittrich, Ursula von der Leyen und Holger Schwannecke - Foto: ZDH/Tim Krögel

17-11-2023 - Treffen in Brüssel zur Handwerkspolitik in Europa - ZDH im Austausch mit EU-Kommissionspräsidentin.  Europa braucht Handwerk – Handwerk braucht Europa! Darüber herrscht Einigkeit beim Treffen von ZDH-Präsident Jörg Dittrich, ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 14. November in Brüssel. Handwerkspräsident Dittrich betont: Die europäische Idee beruht auf Frieden, Freiheit und Wohlstand. Diese EU brauchen wir! Er sieht dringliche Handlungsfelder, damit Europa und seine Wirtschaft auch in Zukunft diese Idee gewährleisten können. Auch Ursula von der Leyen kommentierte auf X/Twitter: "Es war mir eine Freude! Das Handwerk ist ein starker Pfeiler der Wirtschaft. Unser neuer KMU-Beauftragter wird genau darauf achten, dass Handwerksbetriebe nicht indirekt durch Regeln betroffen sind, die für Konzerne gedacht sind."

6. Europäisches Parlament der Unternehmen

Rund 700 Unternehmerinnen und Unternehmer haben in dieser Woche in Brüssel am 6. Europäischen Parlament der Unternehmen (EPdU) teilgenommen. Darunter auch Vertretungen aus Handwerk, Industrie und Handel. Rund 40 Handwerkerinnen und Handwerker aus Deutschland debattierten mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa darüber, was die Betriebe von der EU erwarten. Die Themen waren unter anderem das Potenzial des Binnenmarktes, die Energiekrise und die EU-Wettbewerbsfähigkeit. ZDH-Präsident Dittrich betont: Im globalen Kontext ist die EU ein Garant für Stabilität, für Sicherheit und für Frieden. Eine starke Wirtschaft versetzt Politik in die Lage, aus einer Position der Stärke zu agieren. Dafür braucht es wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmer, die in Europa Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten und schaffen.

16. August 2023 - Bayerns Sozialministerin fordert fundamentale Nachbesserungen am Haushaltsentwurf. - Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf fordert fundamentale Nachbesserungen im Bundeshaushalt: „Wenn das Bundeskabinett dem vorgelegten Haushaltsfinanzierungsgesetz am Mittwoch zustimmt, ist das ein familien- und sozialpolitisch schwerer Sturz. Die weltpolitischen Belastungen treffen uns mit voller Wucht und anstatt unser demokratisches Fundament zu stärken, wird bei der Demokratiearbeit mit unseren Jugendlichen gespart. Das ist für mich in Zeiten, in denen extremistische Kräfte erstarken, vollkommen unverständlich. Wir müssen unsere Demokratie schützen und eine selbstbewusste, aktive politische junge Generation fördern.“

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