13.02.2021 -  Brossardt: „Aufwand für die Unternehmen auf notwendiges Minimum beschränken“  - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt, dass das geplante Lieferkettengesetz entschärft wurde. Sie betont aber weiterhin, dass das Gesetz überflüssig ist und zur Unzeit kommt: „Die deutschen und bayerischen Unternehmen lassen bei der Einhaltung von Sozial-, Arbeits- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer Lieferketten hohe Sorgfalt walten. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie und des wirtschaftlichen Abschwungs sind weitere Vorschriften, Kosten und bürokratische Hürden Gift für die Unternehmen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt zur Einigung der zuständigen Bundesminister. Die vbw begrüßt, dass die zivilrechtliche Haftung der Unternehmen aus dem Gesetz gestrichen wurde. Auch in der „abgestuften Verantwortung“ für den Weg vom Endprodukt zurück zum Rohstoff sieht sie einen Fortschritt gegenüber den bisherigen Gesetzentwürfen. Brossardt: „Es geht auch in die richtige Richtung, dass kleine und mittlere Unternehmen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herausgenommen wurden. Denn gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, denen aufgrund der Wettbewerbsposition Einflussmöglichkeiten auf ihre indirekten Geschäftspartner fehlen, ist eine Kontrolle und Haftung bis ins letzte Glied der stark ausdifferenzierten internationalen Liefer- und Wertschöpfungsketten nicht möglich.

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Die weiterhin sehr hohe Infektionsdynamik hat Bayern, die Staatsregierung veranlasst, eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel ab kommenden Montag einzuführen. „Wer dem Infektionsgeschehen „das Kreuz brechen“ will, muss nachhaltiger steuern“. Der Landesvorsitzende der SEN, Dr. Thomas Goppel, ist sich mit dem Ministerpräsidenten einig. "Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass auf diese Weise hilfreich zusätzlich eingegriffen wird. Die Verbreitung mit ihren katastrophalen Folgen wird nur durch Kontaktsperren gestoppt, solange nicht landesweit geimpft ist." 

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12.02.2021 - Ehinger: „Aufgaben bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zwischen Kommunen, Land, Bund und EU vernünftig aufteilen. Bitte kein Aktionismus.“ - Eine vernünftige Aufgabenteilung bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zwischen Kommunen, Land, Bund und EU und keine Selbstüberschätzung eines Bundeslandes oder einzelner Kommunen mahnt die hessische Wirtschaft anlässlich der Pressekonferenz von Umweltministerin Priska Hinz zum Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 am kommenden Montag an. „Klimaschutz ist eine internationale Aufgabe, die global, mindestens aber auf EU-Ebene oder europäisch abgestimmt national anzupacken ist. Bundesländer und Kommunen spielen beim eigentlichen Klimaschutz keine Rolle, denn sie besitzen keine rechtliche Zuständigkeit für die Senkung des Treibhausgasausstoßes – diese liegt zurecht beim Bund und der EU“, erklärte der Frankfurter Unternehmer Stefan Ehinger, stellvertretender Vorsitzender des VhU-Energieausschusses.

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Arbeitsministerin Trautner: „Auch Mindestlohnbezieherinnen und -bezieher profitieren von der Tarifentwicklung. Die Betriebe sollten durch eine Entbürokratisierung des Mindestlohngesetzes entlastet werden.Mit der aktuellen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 9,50 Euro können auch Mindestlohnbezieherinnen und -bezieher an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben“ kommentiert Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner die Anpassung des Mindestlohns zum 1. Januar 2021. „Und auch die weiteren Anpassungen bis zum Juli 2022 auf bis zu 10,45 Euro orientieren sich an der Tarifentwicklung“. In Anbetracht der beschlossenen vierstufigen Erhöhung des Mindestlohns erteilt die Ministerin weiteren Forderungen jedoch eine klare Absage. „Vorschläge zu Erhöhungen des Mindestlohns müssen weiterhin durch ein unabhängiges Expertengremium erfolgen.

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10.02.2021 - BdSt zum Flughafengipfel: Standorte konsolidieren oder ggf. schließen. - Bund und Länder dürfen keine zusätzlichen Subventionen für Regionalflughäfen beschließen! Diesen Appell richtet der Bund der Steuerzahler (BdSt) kurz vor dem Flughafengipfel am heutigen Mittwoch an die Politik. Stattdessen muss es darum gehen, die Flughafenlandschaft in Deutschland zu konsolidieren. Die Gründe für unsere Forderung liegen auf der Hand: Schon vor der Corona-Krise haben die Regionalflughäfen Subventionen in der Größenordnung von jährlich 100 Millionen Euro verbraucht. Hauptursache sind die zu geringen Passagierzahlen. Die Pandemie verschärft diese Missverhältnisse –  Corona wirkt wie ein Brennglas, das Probleme umso klarer zum Vorschein bringt: Vielen Standorten drohen Defizite ohne absehbares Ende.

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Jens Spahn, Alexander Dobrindt und Melanie Huml diskutieren beim traditionellen GPA-Jahresempfang  - Traditionell lud der Gesundheits- und Pflegepolitische Arbeitskreis (GPA) der CSU am Freitag vor dem 1. Advent zu seinem großen Jahresempfang, an dem der GPA-Landesvorstand auch in diesem von Corona geprägten Jahr 2020 festhielt – allerdings, wie aktuell selbstverständlich, in virtueller Form. Der GPA konnte seinen Gästen am 27. November deshalb zwar leider kein Buffet, dafür aber besonders hochrangige Gäste präsentieren: Nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden des GPA, Bernhard Seidenath, gab der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Alexander Dobrindt, ein ausführliches Statement zur aktuellen Corona-Politik auf Bundesebene ab und beantwortete drängende Fragen aus dem Publikum, die ihm seitens Seidenath und der stellvertretenden GPA-Landesvorsitzenden Maria Wiedemann und Christian Bredl gestellt wurden. Von besonderem Interesse war die Frage nach dem Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel. Dobrindt betonte, dass man lange gerungen hat, dieses Versandhandelsverbot umzusetzen. Seitens des Bundesgesundheitsministeriums seien jedoch Gespräche mit dem Apothekerverband geführt worden, durch die man sich letztlich auf ein anderes Verfahren geeinigt habe. Allerdings seien nicht alle Apotheker der gleichen Meinung wie ihr Verband. Das nun beschlossene Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOSG) würde die Situation der Apotheken dennoch verbessern und ihnen andere neue Chancen eröffnen. Aufgrund der Zustimmung des Verbandes und vieler Apotheken habe schließlich auch die CSU das neue Gesetz so akzeptiert.

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