Zu der heutigen Videokonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der ostfriesischen Inseln senden wir Ihnen folgendes Statement von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „In der heutigen Videokonferenz mit den sieben ostfriesischen Inseln habe ich einen Vorschlag zur stufenweisen Wiederöffnung des Tourismus vorgestellt. Die Umsetzung dieses Konzepts ist selbstverständlich abhängig vom aktuellen Infektionsgeschehen sowie den gemeinsamen Regelungen der Länder und des Bundes – und auch nur unter den aktuell geltenden Hygieneauflagen umzusetzen. Der Vorschlag sieht vor, ab Anfang Mai in einem ersten, behutsamen Schritt zunächst die privaten Zweitwohnungen, in einem zweiten Schritt, Campingplätze und Ferienwohnungen zu öffnen. In einem dritten Schritt könnten kleine Beherbergungsbetriebe und Hotels unter der Auflage einer geringen Auslastung nachziehen.

Weiterlesen ...

Bartholomäus: „Gut, dass die Grünen-Vorsitzenden die EEG-Umlage drastisch um 5 Cent/kWh senken wollen“. Finanzierung aus Bundeshaushalt geboten. - Die hessische Wirtschaft begrüßt die Forderung der Grünen nach einer drastischen Senkung der EEG-Umlage um 5 Cent je Kilowattstunde. „Es ist richtig, die staatliche Strompreisverteuerung zu stoppen. Denn die allermeisten heimischen Industrieunternehmen müssen bisher die EEG-Umlage voll zahlen. Das benachteiligt sie im globalen Wettbewerb. Dass sich diese Erkenntnis nun auch bei den Grünen durchsetzt, ist erfreulich“, sagte Peter Bartholomäus, Vorsitzender des Energieausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.

Weiterlesen ...

BdSt erstellt Maßnahmen-Kataloge  - Brief an Bundesfinanzminister und Finanzausschuss „Mit Rückenwind aus der Krise“: Unter diesem Titel hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) einen Maßnahmen-Katalog für die Politik formuliert. Diese konkreten Hilfen sollen Deutschlands Unternehmer dabei unterstützen, ihre Geschäfte nach Eindämmung der Corona-Krise problemlos fortzusetzen. „Die Politik muss sämtliche Spielräume für ein unbürokratisches Entgegenkommen und für steuerliche Möglichkeiten ausschöpfen“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel mit Blick auf unsere Forderungen: So sollte zum Beispiel die für September geplante Einführung der zertifizierten Ladenkasse verschoben, der Solidaritätszuschlag früher und für alle abgeschafft oder der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für bestimmte Dienstleistungsbranchen erlaubt werden.

Weiterlesen ...

Die Reaktion auf die Corona-Pandemie und die Agenda 2030 Nachhaltigkeit bieten die einzige politische Perspektive und Orientierung der Weltgemeinschaft für die Zukunft - Mit der Corona-Pandemie ist eine der „weltweiten Gesundheitsgefahren“, die in der UN-Agenda 2030 unter den großen globalen Gefahren für die nachhaltige Entwicklung und für das Überleben und den Fortbestand der Gesellschaften genannt werden, eingetreten.- Die durch die Corona-Pandemie verursachte Krise ist eine Teilkrise der umfassenden Nachhaltigkeitskrise. Die Agenda 2030 macht mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen diese Nachhaltigkeitskrise zum Thema. - Die Corona-Teilkrise steht im Wirkungs-Zusammenhang mit den anderen Teilkrisen (der Armutskrise, der Ungleichheitskrise, der Klimakrise, mit der Krise der Ökosysteme, der Krise der für den Wohlstand notwendigen Infrastrukturen und Institutionen und mit der Rechtslastigkeits-Krise der Politik, schließlich mit dem von allen beförderten Flüchtlingselend), von denen die UN-Agenda im September 2015 die meisten benannt hat. Dabei bedingen und verstärken diese Teilkrisen einander.

Weiterlesen ...

Aktuelle Studie der Uni Hohenheim: Corona-Lockdown bedroht vieler deutscher Start-ups. Um die Innovationskraft des Landes zu erhalten, braucht es zielgerichtete Programme. - Innovative Start-ups können zwar als erste Reaktion auf die Krise ihre verfügbaren Ressourcen erfolgreich einsetzen, aber ihr Wachstums- und Innovationspotenzial ist langfristig bedroht. Dies belegt eine aktuelle Untersuchung des Teams rund um Prof. Dr. Andreas Kuckertz, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Hohenheim in Stuttgart. Damit gefährdet die wirtschaftliche Krise als Folge der Verbreitung von COVID-19 ein enormes Innovationspotenzial, das unter vielen Mühen in den letzten Jahren aufgebaut worden ist und in naher Zukunft wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Wert generieren sollte. Politische Maßnahmen sollten daher nicht nur finanzielle Erste Hilfe für Start-ups leisten, sondern auch langfristige Programme umfassen. Denn eigentlich hätten gerade die Start-ups das Potenzial gestärkt aus der Krise hervorzugehen – sofern sie die richtige Unterstützung erhalten, die eine rasche Erholung und ein schnelles Wachstum sicherstellen.

Weiterlesen ...

IG BAU verliert mit Norbert Blüm einen verdienten Mitstreiter - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat mit Norbert Blüm einen verdienten Mitstreiter für Gerechtigkeit und Sozialpartnerschaft am Bau verloren. „Norbert Blüm kam aus einer Arbeiterfamilie und schaffte als junger Mann selbst auf dem Bau. Wir haben immer gespürt, dass er auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht - auch wenn wir nicht sämtliche seiner politischen Entscheidungen begrüßen konnten. Norbert Blüm war für die Baugewerkschaft ein verlässlicher Partner bei der Rente und ein Geburtshelfer beim ersten deutschen Branchenmindestlohn am Bau“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

Weiterlesen ...