Stellungnahme der IHK zur Neuauflage der schwarz-roten Bundesregierung: Nachdem die SPD-Mitglieder mehrheitlich für ein Regierungsbündnis mit der Union gestimmt haben, blickt die regionale Unternehmerschaft mit gemischten Gefühlen nach Berlin. „Viel mehr als ein kurzes Aufatmen ist nicht zu verspüren, tiefe Besorgnis bleibt“, kommentiert Prof. Dr. Thomas Brockmeier, Hauptgeschäftsführer der Industrie und Handelskammer Halle-Dessau (IHK).
Natürlich sei es zu begrüßen, dass die monatelange Berliner Hängepartie beendet sei und eine handlungsfähige Regierung nun gestalten statt verwalten könne. „Allerdings weckt der Koalitionsvertrag einige Zweifel, ob die schwarz-rote Regierung tatsächlich auf Wachstumskurs geht – aber dies wäre gerade für Sachsen-Anhalt elementar wichtig.“
Zwar seien viele der formulierten wirtschaftspolitischen Ziele durchaus begrüßenswert, bewertet Brockmeier den Koalitionsvertrag. Aber die Wege dorthin seien oft unklar. Als Beispiele benannte er die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Fachkräfte: „Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nicht politisch verordnen, und sie wird gerade für energieintensive Industriebetriebe massiv erschwert, wenn die Energiewende weiterhin teuer bleibt“, so Brockmeier. Zudem: „Fortbildungschancen besser nutzen, Berufsorientierung verbessern, mehr Frauen in den Arbeitsmarkt bringen, Langzeitarbeitslose qualifizieren, Fachkräfte zuwandern lassen etc. –nichts dagegen, aber wie?“ Brockmeier vermisst konkrete Vorschläge, wie diese Aufgaben unmittelbar angegangen werden sollen. „Optimismus fällt schwer, wenn zugleich flexible Lösungen wie Befristungen oder Zeitarbeit beschnitten werden sollen“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer skeptisch. „Wir werden diese Regierung an ihren Ergebnissen messen.“
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