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Schlaglicht

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Regelungsdichte belastet Bauwirtschaft und Bauherrn  - Die Kosten für den Bau eines durchschnittlichen Einfamilienhauses sind im Zeitraum von 2005 bis 2018 um knapp 40 Prozent gestiegen. Das zeigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes. Und die Preise steigen nach Ansicht von Experten weiter. Die IHK hat diese Entwicklung zum Anlass genommen, die Gründe für den Preisanstieg herauszufinden. Die Kammer kommt in ihrer heute vorgelegten Untersuchung zu dem Ergebnis, dass der Preissprung ganz überwiegend das Ergebnis politischer Entscheidungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ist. So ist die Zahl an Gesetzen, Verordnungen und technischen Baubestimmungen seit 1990 von 5.000 auf inzwischen mehr als 20.000 Normen gestiegen – ein Plus von 300 Prozent. Die stetig wachsende Regelungsdichte belastet Bauwirtschaft wie Bauherrn gleichermaßen. Und: Mit der Normenflut steigen nicht nur die Baukosten, sondern in der Folge auch die Mieten.

„Der Staat wird mehr und mehr zum Treiber der Baupreise. Die ständige Novellierung der Vorschriften und die zunehmende Komplexität führen dazu, dass die Betriebe keine Routine im Umgang mit den Regelungen entwickeln können. In der Summe werden Produktivitätsgewinne verhindert, was höhere Baukosten als nötig nach sich zieht. Zudem leiden gerade kleine und mittelständische Bauunternehmen unter den übertrieben hohen technischen Anforderungen und müssen zunehmend den Großunternehmen das Feld überlassen. Die staatliche Regelungsdynamik führt so zu einem Konzentrationsprozess innerhalb der Branche und ist damit das Gegenteil einer mittelstandsfreundlichen Politik“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen zu der heute von der IHK vorgelegten Untersuchung.

Zu den heute verabschiedeten Eckpunkten zur Einführung eines Mietendeckels sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder:: "Der geplante Berliner Mietendeckel ist ganz grundsätzlich das falsche Instrument um eine Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu erreichen. Die Berliner Wirtschaft warnt seit Beginn der Debatte vor den Risiken und Nebenwirkungen. Vermieter können immer weniger Rücklagen für notwendige Investitionen oder Reparaturen bilden, es droht eine überbordende Bürokratie bei der Umsetzung. Ganz abgesehen davon, dass derart massive Markteingriffe ein fatales Signal für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes sind. Die Ressourcen wären besser eingesetzt, um das voran zu treiben, was den Wohnungsmarkt wirklich entspannt: Zügige Aktivierung von Bauflächen und eine schnellere Vergabe von Baugenehmigungen." *

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. weist die Darstellung des DGB Bayern, die Arbeitgeber in Bayern würden durch fehlende Tarifbindung „Lohnraub“ begehen, entschieden zurück. „Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) unterlagen 2017 rund 51 Prozent der Beschäftigten in Bayern direkt einem Flächentarifvertrag, weitere fünf Prozent einem Haustarifvertrag. Außerdem hat sich die Bezahlung von weiteren 23 Prozent der Beschäftigten an einem Tarifvertrag orientiert. Somit gelten für rund 80 Prozent der Arbeitnehmer in Bayern direkt oder indirekt Tarifverträge. Das zeigt: Die Bedeutung von Tarifverträgen in Bayern ist weiterhin hoch und damit auch die Bezahlung nach Tarif“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. -  Die vbw weist gleichzeitig darauf hin, dass Tarifbindung kein Selbstzweck ist. „Die Tarifträgerverbände haben es selbst in der Hand, durch wettbewerbsfähige Tarifverträge Mitglieder zu gewinnen. Zudem muss die negative Koalitionsfreiheit beachtet werden: Jedem Unternehmen steht es frei, darüber zu entscheiden, ob es sich einem Tarifvertrag unterwirft oder nicht“, sagte Brossardt. Er forderte, dass die Tarifverträge wettbewerbsfähiger werden müssen: „Erforderlich ist eine moderne Tarifpolitik, die Unternehmen dabei unterstützt, aktuellen Herausforderungen wie der Digitalisierung oder der Globalisierung gerecht zu werden. Für die Gewerkschaften heißt das, von Forderungen Abstand zu nehmen, mit denen Tarifverträge überfrachtet werden. Tarifverträge dürfen lediglich Mindeststandards abbilden. Der Tarifvertrag muss einen Rahmen schaffen, darf aber nicht jedes Detail regeln. Wenn wir wieder da hinkommen, steigt auch die Akzeptanz von Tarifverträgen.“

Meister muss Meister bleiben – Handwerkskammern sprechen sich gegen Umbenennungspläne aus. Das sächsische Handwerk mahnt die Politik, den Meistertitel durch Begriffe wie „Junior Professional“ nicht zu entwerten. - Die drei sächsischen Handwerkskammern warnen sowohl Bundespolitik als auch die Kultusministerien davor, die Berufsbezeichnung des Meisters zu ändern. Pläne, den in Deutschland und weltweit anerkannten Meistertitel durch eine neue Bezeichnung zu ergänzen, seien kontraproduktiv und könnten zu einer Abwertung des Meistertitels beitragen. Im Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung spricht sich die Bundesregierung dafür aus, für berufliche Abschlüsse die Bezeichnungen „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ einzuführen. Meister dürften demnach künftig zusätzlich die Abschlussbezeichnung „Bachelor Professional“ führen. Der Gesetzentwurf wird heute im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundesrates beraten. Ziel der Einführung dieser Fortbildungstitel sei, die bessere internationale Verwertbarkeit der Abschlüsse sowie die Sichtbarmachung der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung.

vbw erwartet schwaches Exportwachstum - Die Exportperspektiven für die bayerische Wirtschaft haben sich weiter eingetrübt. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. erwartet nur noch eine leichte Zunahme der Exporte um 0,7 Prozent im laufenden Jahr. Im kommenden Jahr werden die bayerischen Ausfuhren ähnlich schwach expandieren. Nach Ansicht der vbw belasten die Handelskonflikte wie beispielsweise zwischen den USA und China die gesamte Weltwirtschaft und damit auch den Außenhandel Deutschlands und Bayerns. Auch der ungeklärte Brexit hinterlässt seine Spuren. - „Der im Vergleich zum Herbst etwas niedrigere Exportindex für das laufende Jahr gibt das schwächere und von anhaltender Unsicherheit geprägte außenwirtschaftliche Umfeld wider. Für mehr als drei Viertel der betrachteten Staaten wurden die Wachstumsprognosen gegenüber dem Herbst nach unten korrigiert, insbesondere auch für die wichtigen bayerischen Absatzmärkte Italien, Frankreich und Österreich. Für die Türkei, Argentinien und Iran wird eine Rezession erwartet. Für die beiden größten Exportmärkte der bayerischen Wirtschaft USA und China bleiben die Prognosen unverändert, das Wachstum wird aber schwächer ausfallen als 2018.

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