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Schlaglicht

Lesen Sie hier Kommentare und Meinungen zu aktuellen Themen des Tages aus Handwerk, Wirtschaft, Politik, Sport und Gesellschaft.

Brossardt: „Rente mit 67 konsequent umsetzen“. -   Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die heute vom Bundeskabinett verkündete Senkung des Rentenbeitrags um 0,1 Punkte auf 18,6 Prozent. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt dazu: „Die Rentenfinanzen sind aufgrund der derzeit positiven konjunkturellen Lage solide aufgestellt. Es ist ein gutes und richtiges Signal, dass der Beitragssatz sinkt.“

Bauindustrie zum Abbruch der Sondierungsverhandlungen:Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung - „Deutschland braucht so schnell wie möglich eine handlungsfähige Bundesregierung. Alle Parteien sind jetzt aufgerufen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.“ Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, heute in Berlin das Scheitern der Sondierungsverhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition.

Rund 100 Teilnehmer bei unserer Demonstration vor dem Deutschen Bundestag. - „Der Soli muss weg!“ Mit diesem Slogan hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) gemeinsam mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, den Familienunternehmern, den Jungunternehmern sowie den Familienbetrieben Land und Forst heute vor dem Deutschen Bundestag demonstriert. BdSt-Präsident Reiner Holznagel unterstrich, dass die Politik Wort halten muss: „80 Prozent der Deutschen wollen, dass der Soli abgeschafft wird. Wenn der Solidarpakt für den Osten ausläuft, muss auch der Soli weg. Das hat die Politik immer versprochen!“ Schon seit vielen Jahren nimmt der Bund mehr Geld über den Soli ein, als er für die neuen Bundesländer tatsächlich ausgibt. „Es wäre solidarisch, wenn die Politik den Solidaritätszuschlag abschafft!“

vbw lehnt „Europäische Säule sozialer Rechte“ ab. Brossardt: „Brüsseler Regulierungen gefährden Wettbewerbsfähigkeit“ .Die EU-Kommission hat heute beim Sozialgipfel in Göteborg eine Verständigung über eine Europäische Säule sozialer Rechte verkündet. Damit sollen Sozial- und Beschäftigungsstandards in Europa – zunächst innerhalb des Euro-Raumes – ausgebaut und zwischen den Mitgliedstaaten angeglichen werden. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt dazu: „Die EU-Kommission mischt sich in Grundprinzipien der Sozial- und Beschäftigungspolitik ein. Deren Ausgestaltung obliegt nach dem Subsidiaritätsgrundsatz aber allein den Mitgliedstaaten.“

„Wirtschaftsweise“ schließen sich BdSt-Forderung nach Absenkung von 3 auf 2,5 Prozent an - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) bekräftigt seinen Appell an CDU, CSU, FDP und Grüne, im Zuge ihrer Sondierungsgespräche spürbare und umfassende Entlastungen für Bürger und Betriebe zu vereinbaren. Unterstützung erhält der BdSt jetzt auch vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Die `Wirtschaftsweisen´ machen in ihrem heute vorgestellten Jahresgutachten die Dringlichkeit umfangreicher Steuer- und Abgabenentlastungen deutlich“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

 
 

 

 

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