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Schlaglicht

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Die Ostergeschichte - Am ersten Tag der Woche kommt Maria von Magdala früh, als es noch finster war, zum Grab Jesu und sieht, daß der Stein vom Grab weg war. Da läuft sie und kommt zu Simon Petrus und zu dem andern Jünger, den Jesus liebhatte, und spricht zu ihnen: Sie haben den Herrn weggenommen aus dem Grab, und wir wissen nicht, wo sie ihn hingelegt haben. Da ging Petrus und der andere Jünger hinaus, und sie kamen zum Grab. Es liefen aber die zwei miteinander, und der andere Jünger lief voraus, schneller als Petrus, und kam zuerst zum Grab, schaut hinein und sieht die Leinentücher liegen; er ging aber nicht hinein. Da kam Simon Petrus ihm nach und ging in das Grab hinein und sieht die Leinentücher liegen, aber das Schweißtuch, das Jesus um das Haupt gebunden war, nicht bei den Leinentüchern liegen, sondern daneben, zusammengewickelt an einem besonderen Ort. Da ging auch der andere Jünger hinein, der zuerst zum Grab gekommen war, und sah und glaubte. Denn sie verstanden die Schrift noch nicht, daß er von den Toten auferstehen müßte. Da gingen die Jünger wieder heim.

Für „mehr Freiheit, Weltoffenheit und Wachstum“ sollen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten nach der Wahl des Europäischen Parlaments einsetzen. Das fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) in einem gemeinsam mit den 80 Mitgliedsverbänden erarbeiteten Positionspapier zu den „Erwartungen an die Politik nach der EU-Wahl 2019“. Darin wird die Bedeutung der Einigung Europas als Garant für Frieden und Stabilität sowie als Heimatmarkt der hessischen Wirtschaft betont. Die VhU erwartet eine Weiterentwicklung der EU unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und fordert Reformen sowohl in der EU als auch in ihren Mitgliedstaaten. In 15 Bereichen mahnt die VhU bessere Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandorts Europa an. Das Positionspapier hat die VhU allen hessischen Abgeordneten im EU-Parlament sowie in Bundestag und Landtag geschickt. Mang: „Wir wollen, dass die EU und die Mitgliedstaaten den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen, Kapital und Daten innerhalb der EU gewährleisten. Das schafft Wachstum und Beschäftigung. Dazu muss der Binnenmarkt in vielen Bereichen vertieft und vollendet werden, insbesondere bei Digitalisierung, Energie oder Dienstleistungen wie etwa der Bankenunion und der Kapitalmarktunion.“ - Und nicht nur die EU, sondern auch und vor allem die EU-Mitgliedstaaten sollten sich laut VhU reformieren, um ihre Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger zu machen, um ihre Staatshaushalte zu sanieren, um sich auf Konjunkturkrisen vorzubereiten und um für die Herausforderungen Globalisierung, Demographie, Digitalisierung und Migration gewappnet zu sein. Mang: „Das ‚Schwarze-Peter-Spiel‘ zwischen EU und EU-Mitgliedstaaten muss aufhören!“

Die CSU-Senioren fordern bei der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung deutlich mehr Schutz für Fußgänger - Das Bundeskabinett hat eine Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung beschlossen, wonach die Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr erlaubt sein wird. Grundsätzlich spricht sich die Senioren-Union in der CSU (SEN) für diese Entscheidung zugunsten einer nachhaltigen Mobilität aus. Jedoch lehnt die SEN die Regelung strikt ab, zukünftig Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 12 km/h auch auf Gehwegen zuzulassen. Die Euphorie über die genannten Fahrzeuge ist nachvollziehbar, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gestattung von Elektro-Tretrollern auf Gehwegen ein unkalkulierbares Unfallrisiko mit sich bringen würde. Schon jetzt gefährden zahlreiche Radfahrer, die rechtswidrig Bürgersteige nutzen, die Sicherheit der Fußgänger. Eine zusätzliche Gestattung von Elektrokleinstfahrzeugen würde das bereits bestehende Unfallrisiko potenzieren.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Entwurf zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Dazu erklärt Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden: „Aus Sicht des ostsächsischen Handwerks ist der vorgelegte Entwurf eine große Enttäuschung. Denn das Modell, das das Finanzministerium nun vorgelegt hat, bedeutet für die Handwerksunternehmen und Verwaltungen keineswegs die versprochene Vereinfachung. Ganz im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass damit ein erheblicher Mehraufwand und damit noch mehr Bürokratie als ohnehin schon auf die Unternehmen und auf die Verwaltungen zukommt. Auch von einer Entlastung für die Unternehmen ist in dem sogenannten Reformwerk nichts zu spüren. Alles in allem verdient das Konzept daher nicht den Namen Reform.“

Die hessischen Unternehmerverbände üben Kritik am Generalangriff von Gesundheitsminister Spahn auf die Beitragszahler mit dem "Faire-Kassenwahl-Gesetz" - Pollert: "Unabhängige Stimme der Beitragszahler im Gesundheitswesen nicht mundtot machen. - Wo viel Geld ist, da gibt es auch viele Interessen. Deshalb ist die unabhängige Stellung der Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung ein wertvolles Gut in einem Gesundheitsmarkt mit einem bundesweiten Gesamtvolumen von 400 Mrd. Euro, wovon 230 Mrd. durch die Krankenkassen bewegt werden. Denn Versicherte und Arbeitgeber haben als Beitragszahler ein hohes Interesse an einer guten Versorgung und einem wirtschaftlichen Mitteleinsatz. In ihre Arbeit fließt das Wissen aus der Praxis ein. Mit dem von Gesundheitsminister Spahn geplanten Generalangriff auf die Beitragszahler würde die gesetzliche Krankenversicherung Unabhängigkeit verlieren und noch stärker unter den Zugriff der Politik geraten...

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