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Schlaglicht

Lesen Sie hier Kommentare und Meinungen zu aktuellen Themen des Tages aus Handwerk, Wirtschaft, Politik, Sport und Gesellschaft.

Handwerk kritisiert EU-Ratsbeschluss zur Entsenderichtlinie - ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke erklärt zur erzielten allgemeinen Ausrichtung im EPSCO-Rat zur Revision der Entsenderichtlinie: „Die vom Rat beschlossenen Änderungen der Entsenderichtlinie sehen wir sehr kritisch. Für unsere Handwerksbetriebe bringen sie zusätzliche bürokratische Belastungen, sind unnötig kompliziert und in der Praxis kaum kontrollierbar.

Der Fachkräftemangel wird für die Saarwirtschaft zunehmend zur Wachstumsbremse. Branchenübergreifend und über alle Unternehmensgrößenklassen hinweg klagt inzwischen ein Drittel der Betriebe darüber, dass die Personalknappheit die Geschäftstätigkeit stark beeinträchtigt. Engpässe bestehen vor allem bei Facharbeitern und Spezialisten wie Meistern, Technikern und Fachwirten sowie technischen Hochschulabsolventen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der IHK Saarland, an der sich rund 300 Unternehmen mit gut 85.000 Beschäftigten beteiligten und die aktuell rund 1.500 Stellen nicht besetzen können.

Jetzt muss gehandelt werden – Wahlrechtsreform anpacken! - BdSt begrüßt Reform-Aufruf des Alterspräsidenten. - Der neue Bundestag ist seit heute arbeitsfähig. Mit 709 Abgeordneten ist er so groß wie nie zuvor. Damit wird die Qualität der parlamentarischen Arbeit in den kommenden 4 Jahren auf eine harte Probe gestellt. Schuld an diesem XXL-Bundestag tragen die Bundestags-Fraktionen der abgelaufenen Wahlperiode, die sich aus rein parteitaktischen Gründen nicht auf ein zukunftsfestes Wahlrecht einigen konnten.

Die erhöhte Terrorgefahr, gewaltbereite Extremisten, Hasskriminalität und Gewalt gegenüber Kommunalpolitikern, Polizisten und ehrenamtliche Helfern sowie die weiterhin hohe Einbruchs- und Alltagskriminalität stellen nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) das Vertrauen der Menschen in die innere Sicherheit des Landes auf eine harte Probe. Der Ton der politischen Auseinandersetzung wird vielfach aggressiver und teilweise zeigen sich Radikalisierungstendenzen. „Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung konkrete Maßnaßmen zur Verbesserung der Sicherheit vor Ort, mit denen das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen in den Staat gestärkt und Straftaten effektiver entgegentreten werden kann. Ziel muss es sein, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen, entschlossen gegen die drastische Zunahme an Hasskriminalität gegenüber Kommunalpolitikern und Verwaltungsmitarbeiter/innen vorzugehen und die neuen digitalen Möglichkeiten zur Prävention und Verfolgung von Verbrechen vor allem durch den Ausbau der Videoüberwachung zu nutzen“, erklärte Oberbürgermeister Noerenberg.

BdSt fordert: Der Soli muss weg! - Im Bundestagwahlkampf haben sowohl CDU und CSU als auch die FDP versprochen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden, fordert der Präsident des Bund der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel. Deshalb ist es richtig, den Soli zum Bestandteil der Koalitionsverhandlungen zu machen. „Das ist die Politik den Bürgern schuldig!“  Gestern haben die Vorbereitungen für Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition begonnen.

 
 

 

 

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