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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

vbw sieht Tarifautonomie bedroht -  Brossardt: „Pflegekommission ist eine tarifvertraglich kompatible Lösung“. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt die geplanten Regelungen durch das Pflegelöhneverbesserungsgesetz entschieden ab. „Die Änderungen greifen schwerwiegend in die Tarifautonomie ein. Der von der Politik initiierte und teilweise erzwungene Arbeitgeberverband ist keine Lösung, da viel zu wenige Einrichtungen durch diesen vertreten werden“, kritisiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw fordert mehr Respekt vor der Tarifvertragsautonomie: „Tarifautonomie bedeutet, dass die Gestaltung von Arbeitsbedingungen ohne staatlichen Einfluss zwischen den Partnern ausgehandelt werden. Eine politische Instrumentalisierung von Arbeitgeberverbänden entspricht nicht dem Geist und dem Anliegen unseres Grundgesetzes. Stattdessen ist die Pflegekommission eine tarifvertraglich kompatible Lösung. Diese gilt es weiter zu verfolgen“, so Brossardt.

Brossardt: „Beim Ausbau des E-Government sind noch größere Anstrengungen nötig“ -  Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert, dass die Bundesregierung beim Bürokratieabbau jetzt Handlungsfähigkeit beweist. „Das ist ein wichtiges Feld, das keine Steuermittel erfordert und auf dem Maßnahmen leicht umzusetzen sind“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts zum Bürokratieabbau und der Vorlage des Eckpunktepapiers zum „Bürokratieentlastungsgesetz III“. „Die Vorschläge aus dem Eckpunktepapier müssen jetzt zügig verabschiedet werden“, so Brossardt. Er fordert, dass über den Sommer in einem zweiten Schritt ein langfristiges Programm zum nachhaltigen Abbau von Bürokratie vorgelegt wird.

IHK begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur PKW-Maut -  Urteil ist eine Chance für Europa und unsere Grenzregion. - „Die IHK begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur PKW-Maut: Dieses Urteil ist eine gute Nachricht für Europa und insbesondere für unsere Grenzregion. Denn eine Maut auf PKW hätte nicht wenige Lothringer und Luxemburger davon abgehalten, hier im Saarland einzukaufen, essen zu gehen oder Freizeit- und Kultureinrichtungen zu nutzen. Zu Recht befürchteten die Unternehmen aus Einzelhandel, Gastronomie und Kulturbranche deutlich spürbare Umsatzeinbußen.

Reimann: „Hessen soll Grundsteuer als Flächenmodell umsetzen“ - In Hessen soll die Grundsteuer als Flächensteuer erhoben werden, fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), nachdem sich die CDU/CSU-SPD-Koalition im Bund auf eine Reform der Grundsteuer verständigt hat. Der Kompromiss ermöglicht es den Ländern, eigene Regelungen zur Grundsteuer umzusetzen. „Je einfacher die Steuer, desto besser ist sie“, erklärte Thomas Reimann, Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der VhU und Vorstandsvorsitzender der mittelständischen Bauunternehmung ALEA AG in Frankfurt. Die VhU unterstützt deshalb die heutige Äußerung von Finanzminister Schäfer, dass er die vorgesehene Verlagerung des Grundsteuerrechts vom Bund auf die Länder nutzen möchte „um in Hessen eine möglichst unbürokratische, an der Grundstücksfläche orientierte Regelung einzuführen.“

Bürger dürfen nicht stärker belastet werden! - BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum Koalitionstreffen: „Länder und Kommunen müssen ihre Möglichkeiten bei der Grundsteuer nutzen!“ Nach dem Koalitionstreffen steht fest: Die Grundsteuerreform kommt. „Das neue Berechnungsmodell zur Grundsteuer ist allerdings kein Beitrag zur Steuervereinfachung! Immerhin ermöglicht die Öffnungsklausel den Bundesländern, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen und damit die Grundsteuer für Bürger und Betriebe einigermaßen moderat zu halten. Das ist ein positiver Punkt, für den sich unser Kämpfen gelohnt hat.

Alle Länder, die das vom Bund vorgeschlagene Modell nutzen, fordere ich auf, Druck auf ihre Kommunen zu machen. In vielen Fällen sollten die Gemeinden die kommunalen Hebesätze anpassen, um Mehrbelastungen zu vermeiden! Genau das haben die Modellberechnungen unseres Verbands zum sogenannten Scholz-Vorschlag vom April gezeigt. Letztlich darf die notwendige Neuberechnung der Grundstückswerte nicht dazu führen, dass sich die Gemeinden auf dem Rücken der Mieter und Eigentümer die Steuerkassen auffüllen.“

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