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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

RHI legt Publikation zum bedingungslosen Grundeinkommen vor -  Rodenstock: „Autoren setzen sich fundiert mit der sozialen Mindestsicherung in Zeiten des digitalen Wandels auseinander“. -  Die Digitalisierung hat die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen wieder neu belebt. Befürworter finden sich quer durch alle Gesellschaftsschichten, politischen Lager und auch wissenschaftlichen Institute. In der neuen Publikation des Roman Herzog Instituts (RHI) „Das bedingungslose Grundeinkommen – Zum Für und Wider eines gesellschaftspolitischen Reformkonzepts“ kommen beide Seiten zu Wort. Die Beiträge der Ökonomen Thomas Straubhaar und Georg Cremer werden durch Interviews der Ökonomen Korbinian von Blanckenburg und Dominik H. Enste ergänzt.

vbw warnt  -Brossardt: „Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft gefährdet“ - Anlässlich der aktuellen Diskussion über Leistungsausweitungen der gesetzlichen Sozialversicherungen warnt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. davor, dass die Lohnzusatzkosten künftig nicht mehr finanzierbar sind. „Wenn die Sozialabgabenquote in den kommenden Jahrzehnten nicht drastisch steigen soll, ist von Plänen wie einer Vollversicherung in der Pflege klar und eindeutig Abstand zu nehmen“, fordert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die SPD hatte mit ihrem Sozialstaatskonzept die Debatte angestoßen. Nach deren Vorstellung sollen über die Krankenkassen und den Bundeshaushalt insgesamt rund sieben Milliarden Euro zur Abdeckung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen an die Pflegekassen fließen. „Damit werden letztlich die Beitragszahler zusätzlich belastet. Dabei darf die Sozialabgabenquote nicht über 40 Prozent steigen“, kritisiert der vbw Hauptgeschäftsführer.

Armutskongress: Zivilgesellschaftliche Vernetzung im Kampf gegen Armut - Guten und bezahlbaren Wohnraum für alle, mehr Schutz für Arbeitnehmer*innen, Teilhabe und Selbstbestimmung und eine armutsfeste Absicherung im Alter fordern die Veranstalter des dritten Armutskongresses, der heute und morgen in Berlin stattfindet. Der AWO Bundesverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband und die Nationale Armutskonferenz wollen mit der Veranstaltung sechs Wochen vor der Europawahl ein deutliches zivilgesellschafliches Zeichen der Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Kampf gegen Armut setzen.

„Gegen Armut und für Solidarität zu streiten ist immer auch Rechts- und Demokratiepolitik und heute dringender denn lange. Eine offensive, solidarisch finanzierte Sozialpolitik, die alle mitnimmt und keinen zurücklässt, ist die beste Prävention gegen Rechtsextremismus und Nationalismus“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Die jüngsten Proteste für guten und bezahlbaren Wohnraum zeigten nicht nur, wie Armutsprobleme in der Mitte der Gesellschaft angekommen seien, sondern auch, wie wichtig zivilgesellschaftliche Vernetzung sei. „Wir brauchen mehr statt weniger Solidarität und müssen gemeinsam für eine Gesellschaft streiten, in der die Würde des Menschen geachtet und Armut keinen Platz hat.“

Mehr als 500 von Armut betroffene Menschen, Expert*innen aus Politik, Wissenschaft, Praxis und Journalismus diskutieren noch bis einschließlich morgen, 11. April, unter dem Motto "Baustelle Deutschland. Solidarisch anpacken!" über Lösungs- und Vernetzungsstrategien im Kampf gegen Armut. „Ziel muss die Verwirklichung von Teilhabe und Selbstbestimmung für alle Menschen sein. Es ist wichtig, den politischen Diskurs über Armut und Ungleichheit zu führen und Antworten auf armuts- und verteilungspolitische Herausforderungen zu finden. An diesem Diskurs und an der Entwicklung von politischen Konzepten müssen Menschen mit Armutserfahrung aktiv teilhaben. Mit dem Armutskongress schaffen wir dafür einen Raum“, betont Wolfgang Stadler, Bundesvorsitzender der AWO, die derzeit auch die Feder- und Geschäftsführung der Nationalen Armutskonferenz innehat.

Thematische Schwerpunkte des Kongresses sind neben dem Thema Wohnen u.a. die Armut Erwerbstätiger und die steigende Altersarmut. „Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig. Gegen Armut trotz Arbeit ist die Einführung des Mindestlohns ein wichtiger Schritt gewesen. Aber um diesen Skandal zu überwinden, müssen mehr Beschäftigte in den Schutz von Tarifverträgen“, fordert Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied.  „Es gibt in Deutschland drei- bis vier Millionen Rentner, die jahrzehntelang zu niedrigen Löhnen geschuftet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, die also auf eine respektable Lebensleistung verweisen können, und dann trotzdem nur eine mickrige Rente kriegen“, kritisiert Prof. Dr. Heribert Prantl, der den Armutskongress in diesem Jahr eröffnet. Der Sozialstaat sei mit Maß und Ziel „Schicksalskorrektor“ und müsse hier korrigierend eingreifen: „als Schicksalskorrektur, mit einer Grundrente“, so Prantl.

Unterstützt wird der Kongress von 26 weiteren Sozial-, Wohlfahrts- und Fachverbänden, Selbsthilfe- und Betroffeneninitiativen sowie Gewerkschaften. Mehr unter: www.armutskongress.de

 

Industrie verlangt Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit - Brossardt: „Geplanten Netzausbau fristgerecht fertigstellen“ - Zum Auftakt der vierten Arbeitsgruppe des Energiegipfels Bayern zum Thema Stromnetzarchitektur, Versorgungssicherheit, Digitalisierungbetont die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die für den Industriestandort Bayern wichtigsten Prinzipien: Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt erklärt: „Für die Wirtschaft ist eine sichere und zuverlässige Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen unerlässlich. Ende 2022 nach dem Abschalten der letzten bayerischen Kernkraftwerke entsteht im Freistaat eine Lücke bei der gesicherten Leistung von rund fünf Gigawatt. Ziel des Energiegipfels muss ein überzeugendes Konzept dafür sein, wie diese Lücke geschlossen wird.“

Elektrokleinstfahrzeuge: Die EU hat zugestimmt - Elektrokleinstfahrzeuge sollen in Deutschland noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden: Die Notifizierung auf europäischer Ebene ist abgeschlossen, heute hat auch das Bundeskabinett die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr beschlossen. Damit kann der Entwurf jetzt dem Bundesrat zugeleitet werden. Ziel ist ein Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung im Frühjahr 2019, sobald die Zustimmung des Bundesrates vorliegt.

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