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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

 

Verkehrswende mit kommunaler Elektromobilität einleiten - Fördermilliarde verfügbar machen - Keine Enteignung durch Blaue Plakette. Die Städte und Gemeinden fordern vor dem Dieselgipfel bei der Bundeskanzlerin eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der zugesagten Fördermaßnahmen zur Reduzierung von Luftschadstoffen vor Ort. Beim ersten kommunalen Dieselgipfel vor der Bundestagswahl wurde eine Milliarde Euro (750 Millionen Euro Bund, 250 Millionen Autoindustrie) in Aussicht gestellt. Bisher ist noch kein einziger Cent an die Kommunen geflossen. Die Bürokratie ist zu langsam. Die Kommunen stehen in den Startlöchern, um zum Beispiel ihre Dieselflotten nachzurüsten oder verstärkt auf Elektromobilität zu setzen.

Bayerischer Patentkongress 2017 - vbw fordert größere Anstrengungen in Forschung & Entwicklung „Bayern ist mit fast 15.900 angemeldeten Patenten im Jahr 2016 bundesweit führend. Das ist eine starke Leistung der bayerischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen“, so Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeberverbände bayme vbm im Vorfeld des Bayerischen Patentkongresses 2017. Er warnte aber: „Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Patentanmeldungen in Deutschland nur um 1,1 Prozent, in China hingegen um fast 25 Prozent. Wir müssen aufpassen, dass wir unseren technologischen Vorsprung nicht verspielen.“

Europäische Säule sozialer Rechte - IG BAU: Den guten Absichten müssen verbindliche Inhalte folgen. - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert von den europäischen Regierungen die verbindliche Stärkung der sozialen Rechte in der EU. Anlässlich des Sozialgipfels sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger: „Seit Jahren erleben die Menschen in Europa, dass Wirtschaftsinteressen grundsätzlich Vorrang vor ihren Interessen eingeräumt wird. Das ist ein zentraler Grund dafür, dass die Idee von einem gemeinsamen Europa im Ansehen der Bürger so tief gefallen ist. Das ursprüngliche Versprechen der Staatengemeinschaft auf ein besseres Leben für alle, wird von der aktuellen Politik nicht mehr eingehalten. Der Sozialgipfel kann aber ein Wendepunkt werden. Die europäischen Regierungen müssen diese Chance nutzen, wenn sie Europa zusammenhalten wollen.“

vbw Index Herbst 2017 - „Die bayerische Wirtschaft befindet sich in einem robusten Aufschwung. Die Konjunktur hat sich im Jahresverlauf noch besser entwickelt als erwartet. Die Unternehmen sind zuversichtlich. Dennoch dürfen wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen“, erklärte Alfred Gaffal, Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., bei der Vorstellung des vbw Index Herbst 2017.Gaffal forderte eine stabile und handlungsstarke Bundesregierung, die wieder mehr auf Wirtschaftspolitik setzt.

Die erhöhte Terrorgefahr, gewaltbereite Extremisten, Hasskriminalität und Gewalt gegenüber Kommunalpolitikern, Polizisten und ehrenamtliche Helfern sowie die weiterhin hohe Einbruchs- und Alltagskriminalität stellen nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) das Vertrauen der Menschen in die innere Sicherheit des Landes auf eine harte Probe. Der Ton der politischen Auseinandersetzung wird vielfach aggressiver und teilweise zeigen sich Radikalisierungstendenzen. „Ein wehrhafter Rechtsstaat muss diesen Entwicklungen mit aller Kraft entgegentreten!“, forderte der Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Personal und Organisation des DStGB, Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, Neu-Ulm, anlässlich der Herbsttagung in Utting am Ammersee.

 
 

 

 

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