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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

Tarifrunde im Landesbetrieb Hessen-Forst. IG BAU fordert sechs Prozent mehr für Hessen-Forst-Beschäftigte. - Die Forstgewerkschaft IG BAU fordert in der Tarif- und Besoldungsrunde 2017 für die rund 2150 Beschäftigten im Landesbetrieb Hessen-Forst deutliche Verbesserungen.

Bundesregierung setzt Einigung mit EU zur Infrastrukturabgabe um. Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung die Einigung mit der EU-Kommission um.

Barrierefrei zu Recht kommen. Sozialstaatssekretär Hintersberger: „Das Sozialgericht Augsburg baut Barrieren ab – für Mitarbeiter und Besucher!“ Mit der Einstellung einer Richterin im Rollstuhl gelang der Durchbruch – entstanden ist ein Gerichtsgebäude, das unter Denkmalschutz steht, aber trotzdem eine Menge Barrieren abgebaut hat.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert Bund und Länder auf, die bestehenden finanziellen Spielräume für den Abbau des Investitionsstaus zu verwenden. „Die Überschüsse der Länder und des Bundes müssen den Menschen zugutekommen. Es nützt nichts, alte Kredite abzuzahlen und der jungen Generation Milliardenlasten in Form von verrotteten Straßen und Brücken zu hinterlassen“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

Bei feierlicher BdSt-Büroeröffnung mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger: Finanz-Staatssekretär Jens Spahn übergibt die alte Schuldenuhr an die Historikerin Prof. Dr. Rosmarie Beier-de Haan.  Das Markenzeichen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat eine neue Optik: Nach dem Umzug des Verbands mitten ins Berliner Regierungsviertel tickt die neue Schuldenuhr am Standort in der Reinhardtstraße 52.

 
 

 

 

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