Die Schweiz hat die Gespräche über das Rahmenabkommen mit der EU am 26. Mai einseitig für beendet erklärt. Der Baden-Württembergische Handwerkstag zeigt sich enttäuscht über den Abbruch. Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold kommentiert: „Das baden-württembergische Handwerk hofft, dass sich die Landesregierung bei der EU-Kommission für eine Wiederaufnahme der Gespräche trotz allem einsetzt. Vielleicht kann Baden-Württemberg als besonders naher Partner der Schweiz eine vermittelnde Rolle einnehmen. Auch wenn es erstmal kein Abkommen gibt, muss man das Ziel ja nicht aus dem Auge verlieren.
Die Schweiz ist ein wichtiger Markt für unsere Betriebe. Die dort zu beachtenden Regeln erschweren jedoch den Geschäftsalltag. So verhindern beispielsweise lange Wartezeiten im Meldeverfahren sowie bürokratischer Aufwand eine schnelle Reaktion auf Kundenanfragen. Vom Rahmenabkommen hatten wir uns erhofft, dass z. B. die Anmeldefrist für die zu entsendenden Mitarbeiter verkürzt wird. Auch sollte die Kautionspflicht nur noch für jene Unternehmen des Bau- und Ausbaugewerbes gelten, die den sozialen Mindestanforderungen nicht nachgekommen sind.
Mit dem Platzen des Abkommens ändert sich zwar erst einmal nichts am Status Quo, weder für Grenzgänger noch für die Dienstleistungserbringung in der Schweiz. Aber die Erleichterungen kommen nicht. Und es ist unklar, ob alte Abkommen erneuert werden.“
Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.
Heilbronner Straße 43
70191 Stuttgart
