Steigende Steuereinnahmen kein Anlass zur Untätigkeit in der Steuerpolitik - Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Die vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierten höheren staatlichen Steuereinnahmen dürfen keinesfalls zum Anlass genommen werden, in der Steuerpolitik weiter untätig und in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ungebremst ausgabenfreudig zu sein. Um die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu stärken und damit Beschäftigung und Steuereinnahmen auch in der Zukunft zu sichern, muss die Bundesregierung endlich die richtigen Akzente setzen und entsprechend des Dreiklanges aus nötigen Infrastrukturinvestitionen, Innovationsstärkung und Entlastung handeln. Ein Abwarten, bis sich die Konjunktureintrübung auch fiskalisch bemerkbar macht, darf es nicht geben. Wie die Steuerbelastung der in Deutschland tätigen Unternehmen und Betriebe wieder auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zurückgeführt werden kann, dazu hat das Handwerk konkrete und verantwortungsbewusste Vorschläge vorgelegt. Ein wichtiger Schritt wäre etwa, einbehaltene Gewinne von Personengesellschaften praxisgerecht zu besteuern und im Sinne von Wettbewerbsgerechtigkeit für diese große Gruppe mittelständischer Unternehmen eine Option einzuführen, als Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. Auch ein konkretes Ausstiegszenario aus dem Solidaritätszuschlag für alle Steuerpflichtigen ist aus Sicht des Handwerks dringend erforderlich.

Mit Blick auf die steigenden Steuereinnahmen kann nicht weiter danach verfahren werden, den absehbar neuen Ausgabenwünschen der Ressortkollegen besonders im Sozialbereich nachzugeben. Solchen Begehrlichkeiten aus anderen Ressorts gilt es einen Riegel vorzuschieben.“

Zentralverband des Deutschen Handwerks
Mohrenstr. 20/21
10117 Berlin

Zukunftsinvestitionen haben im konjunkturellen Abschwung Priorität.

Brossardt: „Unternehmenssteuerlast bis 2022 auf 25 Prozent senken“. Anlässlich der Bekanntgabe der gegenüber der letzten Steuerschätzung erwarteten Steuermindereinnahmen in Höhe von 7,1 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 fordert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., die Finanzpolitik deutlich stärker auf Zukunftsinvestitionen und die weitere Entlastung der Bürger auszurichten. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt kommentiert: „Nach etlichen für den Staat hervorragenden Jahren reduziert sich jetzt das Tempo, mit dem sich die Steuereinnahmen entwickeln. Die Entwicklung unterstreicht, was immer gelten sollte: Der Staat muss mit Steuergeldern sorgfältiger wirtschaften, als wir es gewohnt sind. Konsumorientierte Ausgaben gehören auf den Prüfstand. Sparen, investieren, gezielt Steuern senken – dieser Dreiklang ist nicht nur möglich, sondern ist und bleibt der Maßstab für eine nachhaltige Steuerpolitik.“

In Anbetracht der aktuellen konjunkturellen Lage und der schwachen Entwicklung des Steueraufkommens fordert die vbw, die Unternehmenssteuerlast bis 2022 auf 25 Prozent zu senken. „Wir müssen den Unternehmen einen attraktiven Steuerstandort bieten, ansonsten gefährden wir zukünftige Einnahmen und geraten international ins Hintertreffen“, erklärt Brossardt. Laut OECD liegt die durchschnittliche Unternehmenssteuerlast in Deutschland bei über 30 Prozent, der Durchschnitt der OECD hingegen unter 25 Prozent. „Im internationalen Konkurrenzkampf ist das ein unhaltbarer Zustand und gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit“, so Brossardt. Weitere Bausteine eines nachhaltigen Wachstumskurses sind laut vbw eine niedrigere Energiesteuer, bessere steuerliche Bedingungen für Forschung, Innovation und Wagniskapital sowie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

Auch Steuerentlastungen für Private müssen laut vbw auf der Tagesordnung bleiben. Dazu gehören eine nachhaltige Entlastung bei der Einkommensteuer, die Verschiebung des Eintrittspunkts des Spitzensteuersatzes sowie die Abschaffung der kalten Progression und des kompletten Soli. „Deutschland, seine Länder und Kommunen dürfen nicht immer neue soziale Leistungen versprechen. Wir müssen stattdessen auf Chancen setzen. Den Menschen muss wieder mehr Netto vom hart verdienten Brutto bleiben“, fordert der vbw Hauptgeschäftsführer.

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Max-Joseph-Straße 5
80333 München

Steuereinnahmen steigen weiter: Jetzt an Bürger und Betriebe denken!

Bund der Steuerzahler zur Herbst-Steuerschätzung: Entlasten, Investieren, Schulden tilgen! Es bleibt dabei: Auch in den kommenden Jahren kann der Staat mit Rekordsteuereinnahmen planen – trotz gedämpfter Konjunktur. Die Politik muss die heute vorgestellten Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung zum Anlass nehmen, um notwendige Reformen anzugehen, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Insgesamt werden die Einnahmen weiter steigen! Damit liefert die Steuerschätzung klare Handlungsaufträge an die Politik, um mit dem öffentlichen Geld der Bürger und Betriebe sinnvoll und effektiv umzugehen.

Unsere 3 wichtigsten Forderungen an die Politik:

1. Mehr Netto vom Brutto!

„Bürger und Betriebe müssen am anhaltenden Steuerboom beteiligt werden – schließlich haben sie das Geld hart erarbeitet!“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Ziel muss sein, die Steuerbelastung vor allem für die Mittelschicht zu senken. Mehr Netto vom Brutto stärkt die Binnenkonjunktur!“ Neben der kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle und einer Reform des Einkommensteuertarifs fordert der Bund der Steuerzahler eine kluge Wohnpolitik ein. Politische Maßnahmen wie zum Beispiel der staatliche Ankauf von Wohnungen hält der Verband für ungeeignet, um Wohnungsknappheit und steigende Mieten zu bekämpfen – hier wird Steuergeld in Milliardenhöhe fehlgeleitet. Deshalb ergreifen wir selbst die Initiative und haben der Politik unsere neue „Wohnkostenbremse“ an die Hand gegeben: Unser Konzept fordert Entlastungen zum Beispiel bei der Grundsteuer, der Grunderwerbsteuer und den Energiesteuern. BdSt-Präsident Holznagel: „Der Staat darf kein Wohnkostentreiber sein!“

2. Besser investieren!

„Es ist fatal, die Schwarze Null und die Schuldenbremse infrage zu stellen!“, sagt Holznagel. „Wer Rekordsteuereinnahmen kassiert, darf über neue Schulden gar nicht erst nachdenken – diese Debatte muss beendet werden.“ Im Bundeshaushalt und den vielen Sondervermögen des Bundes liegen Investitionsmittel von mehr als 20 Milliarden Euro abrufbereit – die Politik muss dafür sorgen, dass diese Mittel besser abfließen! „Deutschland braucht eine wirksamere Investitionspolitik!“

3. Schulden tilgen!

Die Haushaltspolitiker müssen sämtliche Ausgaben im Bundeshaushalt prüfen und Prioritäten setzen. „Diese mangelhafte Prioritätensetzung ist fahrlässig, weil dadurch viel Geld versickert, das für einen substanziellen Schuldenabbau fehlt“, stellt der BdSt-Präsident fest. „Der Bund muss es den Ländern gleichtun und eine Verpflichtung zum Abbau von Substanzschulden im Haushaltsgesetz verankern!“

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.