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Mit der perspektivlosen Lockdown-Verlängerung droht vielen Betrieben der Kollaps. Zu den Bund-Länder-Corona-Beschlüssen vom 22./23. März 2021 erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Lockdown-Verlängerung kommt angesichts der wieder steigenden Infektionszahlen zwar nicht überraschend, sie ist aber ein großer Schock für viele Handwerksbetriebe, die direkt oder indirekt von Schließungen betroffen sind. Für sie rückt die Aussicht auf die erhofften Öffnungen erneut in weite Ferne. Damit mag ein Kollaps des Gesundheitssystems vermieden werden. Ein breitflächiger Betriebe-Kollaps wird jedoch immer wahrscheinlicher. Angesichts eines weiterhin fehlenden Planungshorizonts, dazu auch noch stockender oder unzureichender Überbrückungshilfen, werden viele Betriebe nicht überleben können. Ihnen wird keine Chance gegeben, durch eigenes Zutun über Hygiene- und Abstandskonzepte oder testungsbegleitete Öffnungen ihren Kollaps zu verhindern. Dazu darf es aber nicht kommen. Denn diese Betriebe brauchen wir dringend, um wirtschaftliches Leben in der Nach-Corona-Zeit wieder in Schwung zu bringen und Beschäftigung und Ausbildung zu sichern. Insofern ist es richtig, dass die Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsinstrument für besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffene Betriebe entwickeln will. Allerdings wird dies nur wirken können, wenn die Betriebe dann anders als bei vorherigen Programmen auch wirklich unbürokratisch und sehr schnell an die Hilfen kommen. Jetzt rächen sich mit aller Wucht politische Versäumnisse vor allem beim Impfen und bei der digitalen Nachverfolgung von Infektionsketten.
„Beschleunigt Impfen, Testen, abgesichert Öffnen und digitaler Impfnachweis sind richtige Kombination“ - Inzidenz allein sendet Fehlsignal. - Die hessische Wirtschaft fordert eine differenzierte Betrachtung der Corona-Situation sowie Öffnungen von Fachgeschäften, Restaurants und Hotels und weiterer Dienstleistungsbetriebe. „Die 7-Tage-Inzidenz als alleiniger Corona-Indikator wird der Komplexität der Lage nicht mehr gerecht. Die Politik muss jetzt wirklich aufpassen, nicht das Vertrauen der Menschen in ihre Krisenmanagement-Fähigkeiten zu verlieren. Ein einfaches Entweder-Oder – Öffnungen oder erneuter Lockdown – sind nach einem Jahr Pandemiebewältigung keine angemessene Lösung mehr. Auf dem Stand des bisher Erreichten ist die Kombination aus beschleunigt Impfen, Testen, abgesichert Öffnen und ein digitaler Impfnachweis der richtige Weg“, sagte Wolf Matthias Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Fakt ist: Laut RKI sind knapp 7 Mio. Menschen erstgeimpft, über 3 Mio. Menschen haben die 2. Impfung erhalten – und dies sind vor allem die besonders gefährdeten älteren Menschen. „Aber das muss jetzt deutlich an Tempo gewinnen, gerade nachdem der AstraZeneca-Impfstoff wieder eingesetzt werden darf.
Zwei Themen sind es, die die Seniorinnen und Senioren im Freistaat in diesen Tagen besonders bewegen und deshalb in ihrer Erledigung von der SEN in der CSU dringlich an-gemahnt werden: Eine nachvollziehbare Rentenperspektive bis 2050 und ein bayernweit akzeptables, möglichst einheitliches Impftempo gegen das Virus COVID 19 samt Mutanten. Die Senioren-Union (SEN) in der CSU fordert für die Legislaturperiode 2021-2025 endlich eine ganz klare Rentenreform mit zeitgemäßen Vorgaben dafür, wie sich das Arbeitsleben gerecht in die Rentenerwartung überträgt. Dazu gehört nach Ansicht des Landesvorsitzenden der SEN in der CSU, Dr. Thomas Goppel die längst überfällige Perspektive für die Rentenkasse in den Jahren bis 2050. " Dass es seit 1990 wichtiger war, dafür zu sorgen, dass im größer gewordenen Deutschland der Nachkriegszeit Entwicklungsunterschiede abgebaut wurden, die sozialistische Bremsblockade für eine wirtschaftliche Dynamik auf-gehoben ist und bleibt, haben die Senioren - mehrheitlich selbst noch mit Nachkriegsproblemen aufgewachsen - verstanden. Inzwischen ist nach dreißig Jahren der Nachhol-bedarf des Ostens gedeckt. Jetzt muss es Vorrangigkeit haben, die zeitgemäße Anpassung der Sozialstaatlichkeit, die adäquater Bestandteil der Marktordnung sein und bleiben muss, in Angriff zu nehmen." Die Sonderabgabe des SOLI, die längst ihren Ursprungsdienst getan hat, in einem ähnlichen Aufbau dafür zu nutzen, Rentengerechtigkeit in der Grundlagenbemessung der Anerkennung individueller Lebenseinsatzzeit ein-kehren zu lassen, dürfe nicht weiter unbeachtet sein. "Die Notwendigkeit, das deutsche Rentensystem auf neue und stabile Füße zu stellen, vergleiche ich mit der Angleichungspflicht der Ost- und Westrenten nach der politischen Neuordnung 1990", so der SEN-Landesvorsitzende Dr. Thomas Goppel.
14.03.2021 - Achtung: Rutschbahneffekt! - Europa braucht Garanten für eine verlässliche Haushaltspolitik. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die anhaltende Debatte um einen Ausbau der Schuldenpolitik in Deutschland und Europa durch eine neue Finanzarchitektur. „Die Diskussion geht in die völlig falsche Richtung: Der Weg in eine europäische Schuldenunion, das Aufweichen der Euro-Stabilitätskriterien und das Schleifen der Schuldenbremse in Deutschland führen am Ende zu einer Politik der maximalen Verschuldung – und das dauerhaft“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Das kann nicht gut gehen, weil am Ende Wohlstand geopfert werden müsste.“ Mit dem 750 Milliarden Euro umfassenden EU-Wiederaufbaufonds droht ein neues Umverteilungs-Instrument, das die Steuerzahler in Deutschland über Jahrzehnte belasten wird und einer Schuldenunion gleichkommt. Dies hatte auch der Bundesrechnungshof kürzlich herausgestellt. Auch die Debatte um ein Aufweichen des EU-Stabilitätspakts (maximal 3 Prozent neue Schulden pro Jahr, insgesamt nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftskraft) hat nur zur Folge, die Verschuldungsoptionen in Europa dramatisch zu erweitern. Mit Forderungen hierzulande, die grundgesetzliche Schuldenbremse zu schleifen oder gar abzuschaffen, greift die Politik die Grundprinzipien des soliden öffentlichen Haushaltens an. Hier droht ein unumkehrbarer Rutschbahneffekt! BdSt-Präsident Holznagel warnt: „Aktuell wird der Abschied von wichtigen und bewährten Grundprinzipien in der Haushaltspolitik auf breiter Front eingeleitet.
„Alle Geschäfte jetzt aufmachen. Konkrete Termine für Öffnungen von Gastronomie und Hotels nennen. Elektronischen Impfnachweis schaffen. Keine neue Pflicht zu Schnelltests in Betrieben.“ Das sind die Forderungen des Präsidenten der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Wolf Matthias Mang, an die heutige Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. „Haare schneiden lassen und Bücher und Blumenerde kaufen dürfen – das reicht nicht aus. Alle Fachgeschäfte, auch für Bekleidung, Schuhe und Möbel, sind hinreichend sicher und sollten jetzt öffnen dürfen, denn Hygiene- und Abstandsregeln und Masken bieten genug Schutz“, sagte Mang.
