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Schlaglicht
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14.07.2021 - EU-Kommission legt „Fit für 55-Paket“ vor. - Im Rahmen des Green Deal hat die EU-Kommission am 14. Juli ihr „Fit für 55-Paket“ vorgelegt. Es soll dazu beitragen, dass in den Ländern der Europäischen Union bis zum Jahr 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase emittiert werden als 1990. Das Paket umfasst zwölf klima- und energiepolitische Vorhaben, darunter die Überarbeitung der Richtlinien zur Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien sowie die Ausweitung des Emissionshandels auf den Mobilitäts- und Gebäudesektor. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Für das Handwerk als Gestalter der Nachhaltigkeitswende ist das „Fit für 55-Paket“ von großer Bedeutung. Gleichzeitig kommen in der jetzigen Ausgestaltung zusätzliche Herausforderungen und Kosten auf viele Handwerksbetriebe zu. Damit Handwerksbetriebe die energetische Sanierung des Gebäudebestandes und damit auch die Energiewende vorantreiben können, brauchen sie angemessene Rahmenbedingungen. Das bedeutet insbesondere: marktbasierte Instrumente, Abbau bürokratischer Lasten, Planungssicherheit und die Wahrung der Balance des energiepolitischen Dreiecks aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Ökologie.
12.07.2021 - Am Dienstag, 13. Juli, ist der Steuerzahlergedenktag 2021 / Unser Appell an die Politik: Belastungen senken statt erhöhen! - Der Steuerzahlergedenktag 2021 ist am Dienstag, den 13. Juli. Ab 6:20 Uhr arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde – rein rechnerisch – durch Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen abgeführt. Damit liegt die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt in diesem Jahr bei voraussichtlich 52,9 Prozent. Diese Prognose hat das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) auf Basis repräsentativer Haushaltsumfragen des Statistischen Bundesamts vorgelegt. Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 47,1 Cent zur freien Verfügung. - Demnach ist die Belastung im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 Prozentpunkte gestiegen – der Steuerzahlergedenktag liegt vier Tage später als 2020. Dies liegt vor allem daran, dass seit Jahresbeginn wieder die Umsatzsteuersätze von 19 bzw. 7 Prozent gelten, nachdem sie im zweiten Halbjahr 2020 als Konjunkturmaßnahme gesenkt worden waren. Eine neue Belastung ist die seit Jahresbeginn fällige CO2-Abgabe: Sie wird auf Kraft- und Heizstoffe erhoben. Dadurch steigen die Preise für Benzin und Diesel an der Tankstelle sowie die Preise für Erdgas und Heizöl – also die Wohnkosten.
Bund der Steuerzahler kritisiert Bundeshaushalts-Entwurf 2022. Die Regierung setzt ihren Schulden-Weg unbeirrt fort – zunehmend unabhängig von der Corona- Notlage. So soll auch 2022 die expansive Ausgabenpolitik mittels hoher Neuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro ein Kernbestandteil der Haushaltspolitik im Bund bleiben. Mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2022, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) diesen Kurs – schließlich wird auf diesem Weg eine schnelle Rückkehr zur normalen Verschuldungsregel der Schuldenbremse und mittelfristig zur Schwarzen Null unmöglich. „Die Pandemie darf nicht länger für eine Schuldenmacherei ohne Limits missbraucht werden. Wir müssen zurück zu geordneten Staatsfinanzen – und das sofort!“
Eltern als wichtigste Ratgeber bei Berufsorientierung einbeziehen - Vom 5. bis 9. Juli findet als dritte Aktion im Rahmen des Sommers der Berufsbildung die „Woche der Elternarbeit in der Beruflichen Orientierung“ statt, ausgerichtet von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Dazu erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):„Bei der Berufsorientierung sollten Eltern immer mit in den Blick genommen und einbezogen werden. Schließlich sind sie zentrale Partner und Berater bei der Berufswahl ihrer Kinder. Umso wichtiger ist es, Eltern über die nachhaltigen Perspektiven einer beruflichen Aus- und Weiterbildung und über die zukunftssicheren Optionen gerade im Handwerk zu informieren. Noch ist zu wenigen Eltern bewusst, dass mit einer Ausbildung das Fundament für einen Berufsweg gelegt werden kann, der inzwischen in vielerlei Hinsicht mindestens so gute und teils sogar bessere Möglichkeiten und Aufstiegschancen sowie eine größere Arbeitsplatzsicherheit als ein Studium eröffnet. Eltern müssen davon erfahren, dass etwa die Erwerbslosenquote von Technikern und Meistern seit über 10 Jahren unter der von Akademikern liegt – zuletzt betrug sie 1,2 % im Vergleich zu 2,0 % bei Akademikern.
Klimaschutz Sofortprogramm 2022 - Dr. Ortlieb: „Erneut nur Klimaziele verschärft, aber Umsetzung verschoben – Bundesregierung hinterlässt Wunschzettel und viele Fragezeichen.“ - „Bei den Klimazielen wird der Turbo gezündet, eine Verschärfung jagt die andere, aber das Allerwichtigste fehlt mal wieder: die Umsetzung der nötigen Rahmenbedingungen wird in die nächste Legislaturperiode verschoben. Das ist Klima-Symbolpolitik, das erschwert die Planung von Industrieinvestitionen“, kritisiert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) das heute im Bundeskabinett beschlossene Sofortprogramm Klimaschutz 2022. Das Sofortprogramm ist Teil der von Union und SPD initiierten Verschärfung des Klimaschutzgesetzes als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2021. Zwischen dem Kabinettsbeschluss, die Klimaziele auf minus 65 Prozent bis 2030 und minus 100 Prozent bis 2045 zu verschärfen, und der Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes durch den Bundestag am Donnerstag liegen nur sechs Wochen. „Von einem solchen Tempo bei Genehmigungsverfahren können Industriebetriebe, die eine neue Anlage in Betrieb nehmen wollen, nur träumen. Romanhelden reisen in 80 Tagen um die Welt, die Bundesregierung stellt in 43 Tagen die Klimawelt auf neue Füße“, wunderte sich Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses.
