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BdSt erklärt: Staatsschuldenkonto eines jeden Bürgers steigt seit Pandemiebeginn um 4.229 Euro. - 2.252 Milliarden Euro – mit dieser Summe stehen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen zur Jahresmitte in der Kreide. Seit anderthalb Jahren steigt die Staatsverschuldung von Rekord zu Rekord – insgesamt um rund 353 Milliarden Euro. Dies ergibt sich aus aktuellen Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute veröffentlicht hat. Was folgt daraus? Das Staatsschuldenkonto eines jeden Bürgers – also die statistische Pro-Kopf Verschuldung – ist seit Anfang 2020 um 4.229 Euro auf inzwischen über 27.000 Euro gestiegen. „Mit dem enormen Schuldenanstieg ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Wir werden weitere Rekordschuldenstände sehen, weil vor allem der Bund bei der Neuverschuldung kräftig zulangt“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel und betont: „Die Politik darf das Thema Staatsfinanzen nicht aus den Augen verlieren!“
Konkret fordert der Bund der Steuerzahler vor allem von jenen Parteien, die eine Regierungsverantwortung anstreben, dass sie bei wichtigen Weichenstellungen – zum Beispiel beim Klimaschutz – die Stabilität der öffentlichen Haushalte sowie der Sozialsysteme genauso prioritär behandeln.
27.09.2021 - Es waren nur Luschen am Start. Ein SPD-Looser aus Hamburg, der vorgab der große Zampano zu sein. Eine Karnevalsprinte aus Aachen, die bestenfalls angetrunkene Feiernasen im Sitzungskarneval begeistern kann, eine grau-grüne Maus, die gern große Sprünge machen wollte und kläglich in ihre eigene Falle tappte und ein Ritter Gernegross, der sich selbst zum Königsmacher erklärte und den Mund so voll nimmt, dass er am Ende daran ersticken wird. Aber was wunderts, nach 16 verlorenen Jahren unter Merkels Mittelmässigkeit hat auch das politische Niveau einen absolutenTiefstand erreicht. - Der Niedergang der CDU, der sich im katastrophalen Wahlergebnis widerspiegelt, auch der hat seinen Ursprung in Merkels linker Führung der Partei, mit der sie die CDU deformierte, gute Köpfe in gelernter SED-Manier in die Wüste jagte und zu guter Letzt, auch hinterlistig die Wahlniederlage vorbereitete. Mit ihren speichelleckenden Vasallen und greisen Parteigranden hiefte sie den kleinen Laschet auf einen, für ihn zu großen Sessel, wohlwissend, dass er am Wahlabend kläglich herunterfallen würde. - Was nun? Die CDU muss entrümpeln, die alte Merkeleinrichtung auf den Sperrmüll bringen. Neue Kräfte, neue Ideen müssen her und es gilt einen wertekonservativen Markenkern wieder aufzupolieren und zukunftsfähig neu zu definieren. - Laschet, die Lusche, hat da keinen Platz, wie viele andere Kameragesichter. Und lieber Opposition, als der Abtreter für ein gelb-grünes Panoptikum. - Und sollte es doch noch Neuwahlen geben, gibt es dann wieder eine realistische Chance auf Wiederauferstehung.
Was Verbände der Wirtschaft und Handwerker zum Wahlausgang sagen, hier in einer kurzen Presseschau:
Unter dem Motto „Vermögensteuer trifft alle“ kritisieren die Initiatoren die Kurzsichtigkeit der Pläne. So stellt BdSt-Präsident Reiner Holznagel klar: „Angeblich würde eine Vermögensteuer nur die sogenannten Reichen treffen – das ist falsch und polemisch! Die Steuer würde auf Sparer und auf die private Altersvorsorge von Freiberuflern und Selbstständigen abzielen. Sie wäre absolut wachstumsfeindlich – für den Mittelstand als Garant unserer wirtschaftlichen Stabilität wäre das hochriskant!“
Eine Vermögensteuer würde nicht nur große Unternehmen treffen, sondern auch weitreichende Folgen für kleine und mittelständische Betriebe bedeuten. Dies betrifft auch Arbeitnehmer, weil ihre Firmen an Krisenresistenz verlieren könnten und das Insolvenzrisiko erhöht werden würde. So warnt der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, Max Freiherr von Elverfeldt, dass eine Vermögensteuer an die Substanz gehen würde: „Vielen Betrieben wird es nicht möglich sein, diese Steuer aus den Erträgen zu erwirtschaften – auch in Jahren schlechter Ernten wirkt sie wie Fixkosten.“ Auch der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, betont: „Die Wiederbelebung der Vermögensteuer würde Familienunternehmen erheblich schwächen, weil sie genau solche Betriebe treffen würde, die für gut bezahlte Arbeitsplätze sorgen und am Standort Deutschland investieren.“
Wirecardskandal, CumEx-Skandal, Geldwäscheskandal - Herr Scholz schweigt - aber es sind die Skandale,die den deutschen Bürgern Milliardenlasten aufgebürdet haben. Skandale, fur die deutsche Steuerzahler tief i ihre eigenen Taschen greifen werden müssen. Lasten, die ihnen von dem "demütigen Wahlkämpfer Scholz" ohne Reue aufgebürdet werden. - Nun wissen alle Deutschen schon seit Langem, SPD und ihre Genossen können nicht mit dem Geld deutscher Steuerzahler umgehen. Beispiel: Vor Willi Brand hatte Deutschland keine Schulden, dann kam " Weinbrand-Willi " und nach ihm meldete das neue Finanzministerium einen riesigen Schuldenberg, aufgetürmt durch sozialdemokratische Geld-Verschleuderungspolitik.
Es ist noch nicht solange her da wurde der damalige Hambuger Bürgermeister - OLAF SCHOLZ - mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt, wg. Unfähigkeit und einem Finanzskandal. Das Hamburger Finanzamt verzichtete 2016 darauf, knapp 50 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften von der Warburg Bank zurückzufordern. Ein Jahr später drohte sich das zu wiederholen, bis das Bundesfinanzministerium einsprang. Man vermutet, dass der damalige Bürgermeister Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator und heutige Bürgermeister Peter Tschentscher in den Entscheidungsprozess involviert waren und sich im Interesse der Bank bei dem Verfahren einmischten. Nach dem ersten abgeschlossenen strafrechtlichen CumEx-Prozess musste die Warburg Bank schlussendlich insgesamt 155 Millionen Euro an Steuerforderungen an das Finanzamt Hamburg überweisen.
Wie verlogen die Wahlkampfaussagen des Herrn Scholz sind, kann man schnell erkennen, wenn man die Aussagen und Pläne seiner Genossen Eskens, Borjahns und Künert danebenstellt. Und noch krasser gehen die Forderungen seines unausgesprochenem Partner LINKE in die Richtung einer neuen Pleite-DDR.
15.09.202 - Gleich nach der Wahl muss die erste Aufgabe der neuen Abgeordneten sein: Wahlrecht reformieren und damit XXL-Bundestag beenden / BdSt-Onlinepetition zum Thema - Nach der Bundestagswahl am 26. September droht ein neuer Rekord-Bundestag mit bis zu 1.000 Abgeordneten – darauf deuten aktuelle Sonntagsumfragen hin. Schuld daran hat die Politik, die eine tiefgreifende Reform des Bundestagswahlrechts seit zwei Legislaturperioden ignoriert. Leidtragende sind erstens alle Wähler, die bei ihrer Stimmabgabe nicht wissen, wie groß der Bundestag wird und zweitens alle Steuerzahler, auf die bei 1.000 Sitzen Mehrkosten von über einer Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren zukommen – verglichen mit der gesetzlichen Soll-Größe von 598 Abgeordneten, die das geltende Wahlrecht eigentlich vorsieht.
Deshalb appelliert der Bund der Steuerzahler (BdSt) an alle Fraktionen, den XXL-Bundestag aus eigener Kraft zu stoppen. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt unsere Forderung auf den Punkt: „Schluss mit dem XXL-Bundestag als Dauerzustand! Dazu braucht es eine umfassende Reform des Wahlrechts, das die Zahl der Abgeordneten deutlich verkleinert und schließlich deckelt. Dieses Top-Thema muss mit als erstes auf die Agenda des neuen Parlaments! Der Wähler als Souverän muss im Mittelpunkt des Wahlrechts stehen, nicht die Egoismen der Parteien.“
