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Finanzen, Steuern, Recht

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„Brückenteilzeit“ tritt in Kraft: Mehr Bürokratie für kleinere Unternehmen. Brossardt: „Regelung erschwert Personalplanung erheblich“ - Am 01. Januar 2019 tritt das Gesetz zur so genannten „Brückenteilzeit“ in Kraft. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht durch die Einführung dieses Rückkehrrechts für alle von Teilzeit in Vollzeit zusätzliche Bürokratie und Umsetzungsprobleme vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen zukommen. „Schon die bestehenden Ansprüche auf Veränderung der Arbeitszeit, zum Beispiel bei Eltern- oder Pflegezeiten, haben die Betriebe vor große Hürden bei der Personalplanung gestellt. Das wird nun noch schwieriger“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Brossardt: „Anpassung an die Zeit der Digitalisierung, Globalisierung und Individualisierung“ . -Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert in ihrem Positionspapier ein modernes Arbeitsrecht für die moderne Arbeitswelt. „Das Arbeitsrecht ist ein wichtiger Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft. Wenn es aber die Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt und den Arbeitnehmern nicht genügend Flexibilität bietet, wirkt es kontraproduktiv. Das Arbeitsrecht der Zukunft muss sich daher den Herausforderungen der Digitalisierung, Globalisierung und Individualisierung stellen. Es muss zudem die konjunkturelle Volatilität mit einbeziehen und die Tarifautonomie sichern“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Welche Hinweis-, Aufklärungs- und Beratungspflichten den Arbeitgebern auferlegt sind ? – Das Landesarbeitsgericht (LAG Hamm, Urteil vom 06.12.2017, Az. 4 Sa 852/17) entschied, daß der Arbeitgeber (AG) auf Schadensersatz haftet, sofern die Beratung bei Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgungen (bAV) fehlerhaft war. Und zwar auch dann wenn die Beratung durch ein Kreditinstitut erfolgt war. Dies gilt analog für Versicherungsvermittler aller Art, denn diese sind ebenfalls im Pflichtenkreis des Arbeitgebers tätig, mithin dessen Erfüllungsgehilfen. -  Der Mitarbeiter bemerkte erst nach Auszahlung der bAV, daß auf diese noch Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung(GKV) zu bezahlen waren.

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) bietet bundesweit einen neuen und innovativen Beratungsservice zum Thema Kinderzuschlag an: die Videoberatung. Die Antragsteller können sich schnell und einfach von zu Hause aus per Video beraten lassen und währenddessen den Antrag auf Kinderzuschlag ausfüllen. Damit müssen sie für eine Beratung nicht mehr persönlich in einer Dienststelle vorsprechen.

„Black Friday“ – Die Abmahngefahr ist noch nicht vorbei - IHK Wiesbaden weist auf Risiken bei Verwendung des Markenbegriffs hin. Am 23. November 2018 ist es wieder soweit: „Black Friday“, die Sonderangebotsaktion des Jahres. Viele Händler – besonders Online-Händler – bieten 24 Stunden lang Rabatte und Sonderangebote an, der Auftakt ins Weihnachtsgeschäft. Christina Schröder, Leiterin Wettbewerbsrecht bei der IHK Wiesbaden, rät aber zur Vorsicht: „Es drohen auch dieses Jahr Abmahnungen, wenn man mit dem Begriff ‚Black Friday‘ wirbt – wer jedes Risiko vermeiden will, benutzt besser eine andere Bezeichnung für seine Verkaufsveranstaltung.“ Auf jeden Fall sollte die schlagwortartige markenmäßige Verwendung des Begriffs vermieden werden, so Schröder – allenfalls könne die Bezeichnung als reine Beschreibung eines Umstands genutzt werden, etwa „Im Rahmen des Black Friday bieten wir …“.

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