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Berufung: Bleiben Facebook Fanpages zulässig?

Bleiben Facebook Fanpages auch weiterhin zulässig oder wird das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig am Donnerstag, 04.09.2014 das erstinstanzliche Urteil aufheben? Ende 2013 hatte sich die IHK Schleswig-Holstein stellvertretend für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein gegen das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) durchgesetzt: Das Verwaltungsgericht bestätigte die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Facebook Fanpages. „Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens sind gleiche Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit für Unternehmen in Schleswig-Holstein auch weiterhin unser wichtigstes Ziel“, erklärt Marcus Schween, Federführer Recht der IHK Schleswig-Holstein. Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war die Androhung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), gegen Unternehmen Bußgelder  zu verhängen, sollten sie ihre Fanpages nicht abschalten. Das Verwaltungsgericht Schleswig ist der Auffassung der IHK Schleswig-Holstein gefolgt und bestätigte die Zulässigkeit der Nutzung dieses wichtigen Vertriebskanals. Dadurch konnten Wettbewerbsnachteile vermieden und Schäden für die Unternehmen begrenzt werden.   Jetzt wird sich in der zweiten Instanz das Oberverwaltungsgericht mit der Frage der Zulässigkeit von Fanpages auseinandersetzen. „Wir hoffen natürlich auf eine Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, weil dann in dieser Frage endgültig Ruhe einkehren dürfte“, so Schween. Das Urteil wird auch außerhalb der Landesgrenzen mit Spannung erwartet. „Wird die Zulässigkeit der Fanpages durch das OVG bestätigt, wäre das auch für Unternehmen außerhalb Schleswig-Holsteins eine wertvolle Leitplanke“, so Schween weiter. IHK Schleswig-Holstein Die IHK Schleswig-Holstein ist die Arbeitsgemeinschaft der IHKs Flensburg, Kiel und Lübeck. Die IHK Schleswig-Holstein ist seit 1. Januar 2006 der zentrale Ansprechpartner für alle Fragestellungen zum Thema Wirtschaft, die mehr als nur regionale Bedeutung haben. Zu diesen Themen bündelt sie die Meinung der drei IHKs in Schleswig-Holstein, so dass diese gegenüber Politik und Verwaltung mit einer Stimme für die Wirtschaft im Lande sprechen. Die IHK Schleswig-Holstein nimmt die Interessen von 175.000 Unternehmen mit rund 750.000 Arbeitnehmern wahr.