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Schlaglicht aktuell: Reform der Grundsteuer - eine Reform zu Lasten der Bürger und Betriebe?

Die Chance auf eine bürokratiearme Reform der Grundsteuer wurde vertan - Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen im Bundestag  zur Reform der Grundsteuer erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Es ist zwar gut, dass es gelungen ist, eine konsensfähige Lösung zur Reform der Grundsteuer zu finden. Sehr bedauerlich ist allerdings, dass mit dem jetzt vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf die Chance auf eine bürokratiearme Reform vertan wurde. Zudem wurde den im Koalitionsvertag gemachten Ankündigungen nicht entsprochen, Bürger und Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Das ist nicht nachzuvollziehen. Im Gegenteil werden zusätzliche Bürokratiebelastungen aufgebaut, in deren Folge auch mit höheren finanziellen Belastungen unserer Betriebe zu rechnen ist. Statt sich auf ein einfaches Flächenverfahren zu verständigen, hat man sich für das wesentlich kompliziertere Sachwertverfahren entschieden, das mit zusätzlichen Pflichten und Kosten für unsere Betriebe verbunden sein wird.
Besonders für die nun vorgesehene Bewertung von selbstgenutzten Gewerbeimmobilien in einem Sachwertverfahren werden zum Teil umfangreiche Erhebungen von Gebäudedaten und zusätzliche Erklärungspflichten der Eigentümer erforderlich sein, die mit erheblichen Kosten für das Handwerk einhergehen. Selbst wenn die steuerliche Bemessungsgrundlage bei der Finanzverwaltung - wie angestrebt - digital ermittelt werden soll, ist dauerhaft mit einem deutlich höheren Personaleinsatz bei den Landessteuerverwaltungen zu rechnen. Aus Handwerkssicht erscheint es äußerst fraglich, ob das beim derzeit hohen Fachkräftemangel, insbesondere in der IT-Branche, überhaupt zu realisieren ist. Zudem bestehen weitere zahlreiche Probleme im Detail, wie etwa die rechtliche Überprüfbarkeit der Bodenrichtwerte oder die Berücksichtigung von wertbeeinflussenden Faktoren.

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