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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.


23. Juni 2022.  Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Die Gasversorgungskrise erfordert in allen Bereichen, den Energieverbrauch schnell und wirkungsorientiert zu senken. Die Einführung eines Energieeffizienz-Verpflichtungssystems in Deutschland könnte einen Beitrag leisten, zusätzliche Energieeffizienzpotenziale zu heben. Dazu gehört die Einführung sogenannter Weißer Zertifikate, die sich bereits in zahlreichen Ländern als Instrument zur Einsparung von Energie bewährt haben. Deutschland hat bislang die verschärften energiepolitischen Ziele auf nationaler und europäischer Ebene verfehlt. Dies und der Krieg Russlands gegen die Ukraine mit den daraus resultierenden Energieversorgungsrisiken und Energiepreissteigerungen erhöhen den Druck, weitere wirkungsmächtige Energiesparinstrumente einzuführen. Ein solches schlägt nun die Deutsche Energie-Agentur (dena) vor: ein gesetzlich verankertes Energieeffizienz-Verpflichtungssystem.


22.06.2022 - Rohletter: "Absage an Verbrenner-Aus - 100-%-Reduktion in CO2-Flottenregulierung ist unnötig. E-Fuels weiter zulassen!"
„Dass der Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister Christian Lindner gestern erklärte, die Bundesregierung werde dem faktischen Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor nicht zustimmen, ist völlig richtig und verdient breite Zustimmung“, erklärte Klaus Rohletter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Das EU-Parlament hatte beschlossen, das Ziel zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in der Flottenregulierung bis 2035 auf 100 Prozent anzuheben. Sogenannte E-Fuels, also synthetisch hergestellte treibhausgasneutrale Kraftstoffe, sollen für die Zielerreichung laut Parlament nicht berücksichtigt werden dürfen. Damit dürften ab 2035 keine Fahrzeuge mehr hergestellt werden, die CO2 ausstoßen. Das wäre das Aus für Verbrennungsmotoren in der EU.

13.05.2022 - „Leipziger Erklärung“ beim Handwerkspolitischen Forum Ost übergeben - Das zentrale Kernthema des zweiten Handwerkspolitischen Forums (HAFO) am 11. Mai 2022 war die Botschaft: Ohne das Handwerk ist eine Energiewende nicht umsetzbar. Es spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der angestrebten Beschleunigungswelle des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Doch das Handwerk sieht sich vor große Herausforderungen gestellt, die zu lösen sind, um die Energiewende voranzutreiben. Dafür fordern die Handwerkskammern der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in einer „Leipziger Erklärung“ Unterstützung von der Politik. Das Handwerk fordert einen ständigen themengebundenen Dialog zwischen Politik, Handwerk und Industrie. Zugleich benötigen die Betriebe Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung, effizientere Genehmigungsverfahren sowie eine Reduzierung von Bürokratie, heißt es in der Erklärung. 


Pollert: „Finanzminister zurecht vorsichtig: Erwartete Steuermehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung und zur Tilgung alter Schulden einsetzen.“ -  Als „politisch richtige Vorsorgepolitik ganz im Sinne der Schuldenbremse“ begrüßt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die Ankündigung von Finanzminister Michael Boddenberg, die erneut hohen prognostizierten Steuermehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung und zur Tilgung von Altschulden einzusetzen, wenn sie sich tatsächlich realisieren sollten. „Die künftigen Mehreinnahmen werden auch Ergebnis der hohen Inflation sein, etwa über ein höheres Aufkommen an Mehrwertsteuer. Sie sind keineswegs Ausdruck von höheren Realeinkommen der Privathaushalte oder von profitableren Unternehmen.

Der Neubau von Sozialwohnungen braucht dringend einen kräftigen Schub. Dazu muss die Politik neue und auch unkonventionelle Wege gehen, so die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. IG BAU-Chef Robert Feiger fordert deshalb jetzt für den sozialen Wohnungsbau die Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes auf zunächst 7 und dann null Prozent. Allerdings gekoppelt daran, dass Wohnungen, die mehrwertsteuerreduziert oder sogar ganz umsatzsteuerbefreit gebaut werden, auch auf Dauer Sozialwohnungen bleiben. Entscheidend sei jetzt, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hier mitziehe und zügig in einem ersten Schritt den reduzierten Steuersatz von 7 Prozent einführe. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung auf EU-Ebene die Weichen für eine Null-Prozent-Mehrwertsteuer beim sozialen Wohnungsbau stellen. Andernfalls drohe das Ziel der Bundesregierung zu scheitern, 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr neu zu bauen.

„Der Sozialwohnungsbau steckt aktuell in einem Dilemma: Die Baumaterialpreise steigen enorm. Gleichzeitig nimmt die Zuwanderung deutlich zu – nicht zuletzt auch durch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine“, sagt Robert Feiger. Wer jetzt nach Deutschland komme, sei in der Regel auf bezahlbare Wohnungen, vor allem aber auch auf Sozialwohnungen angewiesen. Genau die seien aber bereits jetzt „absolute Mangelware“. „Das soziale Drama auf dem Wohnungsmarkt wird sich in diesem Jahr ganz sicher weiter verschärfen. Deshalb ist es dringend notwendig, genau jetzt gegenzusteuern. Der soziale Wohnungsbau braucht einen Push“, so der IG BAU-Bundesvorsitzende.

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