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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

Niedersachsens Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Berend Lindner hat heute bei der Ostfriesischen Landschaft in Aurich den diesjährigen niedersächsischen KulturKontakte-Preis verliehen. Die ausgezeichneten vier niedersächsischen Unternehmen wurden damit für ihr besonderes Engagement in der Kulturförderung geehrt. Staatssekretär Dr. Lindner sagte im Rahmen der Feierstunde: „Bisher waren viele der Ansicht, dass Kultur nur dekoratives Beiwerk darstellt und nicht bedeutend für die wirtschaftliche Stärke einer Region sei. Wir stellen aber immer mehr fest, dass eine lebendige Kunst- und Kulturszene bei der Standortwahl von Unternehmen und Fachkräften ein ausschlaggebendes Kriterium sein kann und die Lebensqualität im ländlichen Raum steigert.“

Aus Anlass der 2./3. Lesung des MDK-Reformgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der Verwaltungsrat des MDS:„Die Versicherten- und Arbeitgebervertreter in der Sozialen Selbstverwaltung haben mit großem Einsatz, starken Argumenten und gemeinsam mit den Sozialpartnern die vom Bundesgesundheitsminister geplante totale Entmachtung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte beim GKV-Spitzenverband und in den Medizinischen Diensten verhindert. Das Nachgrätschen jetzt ist durch nichts zu rechtfertigen und kontraproduktiv für die dauerhafte Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wirtschaftlichen Gesundheitssystems. Vollkommen unverständlich ist, dass die Versicherten- und Arbeitgebervertreter in den Verwaltungsräten der Medizinischen Dienste künftig nur noch ein weiteres Ehrenamt in der Sozialversicherung innehaben und für maximal zwei Amtsperioden wählbar sein dürfen. Zumal diese Begrenzung für die anderen Verwaltungsratsmitglieder (Patienten- und Berufsvertreter) nicht gilt.

St. Martinszug ohne Bürokratie - Familienministerin Kerstin Schreyer: „Wir entlasten unsere Kitas, damit mehr Zeit für Singen und Tradition bleibt“.- Singen ohne Papierkram: Zu St. Martin können die Mädchen und Buben in den bayerischen Kindertageseinrichtungen heuer wieder nach Herzenslust singen – ohne Verwaltungsaufwand für die Träger. Kitas und Tagespflegestellen dürfen weiterhin Noten und Liedtexte aus den Originalwerken kopieren und an Kinder und Eltern weitergeben.

Bundesfinanzminister Scholz stellte jetzt Vorschläge zur Finalisierung der Bankenunion vor. Markus Ferber warnt aber vor Konzentration auf Einlagensicherung. Nur eine Paketlösung ist glaubwürdig.- „Die vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen Maßnahmen sind nur im Paket ein glaubwürdiger Kompromiss. Nur wenn wir auch bei der regulatorischen Behandlung von Staatsanleihen, im Insolvenzrecht und im Steuerrecht Fortschritte machen, brauchen wir überhaupt erst über das Thema Einlagensicherung zu reden. Mit Häppchen-Lösungen werden wir die Bankenunion nie vollenden“, kommentiert der CSU-Finanzexperte und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss die Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. „Es darf jetzt keinesfalls passieren, dass am Ende nur über die Einlagensicherung verhandelt wird und die anderen Aspekte auf der Wegstrecke liegen bleiben.“

Besserer Schutz vor Cyberangriffen in der Wirtschaft notwendig - Fast jedes zweite Unternehmen in Deutschland (47 Prozent) fordert höhere gesetzliche Anforderungen an die IT-Sicherheit in der Wirtschaft. Das hat eine repräsentative Ipsos-Umfrage im Auftrag des TÜV-Verbands unter 503 Unternehmen ab 10 Mitarbeitern ergeben. Befragt wurden IT-Sicherheitsverantwortliche, IT-Leiter und Mitglieder der Geschäftsleitung. Demnach stimmen zudem 59 Prozent der Aussage zu, dass Regulierung durch den Gesetzgeber wichtig ist und zu einer besseren IT-Sicherheit ihres Unternehmens beiträgt. „Die Unternehmen geben ein überraschend starkes Votum für eine stärkere gesetzliche Regulierung der IT-Sicherheit in der Wirtschaft ab“, sagte Dr. Michael Fübi, Präsident des TÜV-Verbands (VdTÜV), bei Vorstellung der „TÜV Cybersecurity Studie“ in Berlin.

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