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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

Bund der Steuerzahler reicht Klage wegen zu später Soli-Abschaffung ein. - Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben – in diesem Sinne hatte das Bundeskabinett gestern den Soli-Teilabbau ab 2021 beschlossen.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, den Wohnungsmangel endlich zu lösen. „Der Koalitionsausschuss geht zwar in die richtige Richtung, aber enttäuschend ist das Zaudern und Zögern. Die Koalition muss endlich handfeste Beschlüsse auf den Weg bringen, die den Mangel an bezahlbaren Wohnungen lösen. Die minimalen Schritte machen deutlich, dass den Regierungsparteien die soziale Dimension des Problems noch immer nicht bewusst ist. Das versteht keiner mehr, denn man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen: Wer das Problem der fehlenden bezahlbaren Wohnungen löst, gewinnt Wahlen“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.  „Effektiver Mieterschutz und sozialer wie bezahlbarer Wohnungsneubau müssen oberste Priorität bekommen!“

Reimann: „Mehr Regulierung bringt nicht die nötigen Wohnungen“ // Hessische Landesregierung soll Initiativen zu verschärfter Wohnungsmarktregulierung ablehnen. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) lehnt die Forderungen des Bündnisses „#Mietenwahnsinn-Hessen“ zur Einführung eines landesweiten Mietendeckels und zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände ab. „Ein Mietendeckel und drohende Enteignungen von Wohnungen bremsen den nötigen Bau neuer Wohnungen aus. Wir brauchen mehr Investitionen in neue Wohnungen und keine neuen Investitionsbremsen. Der Wohnungsmangel muss schnell abgebaut werden“, erklärte Thomas Reimann, Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der VhU und Vorstandsvorsitzender der mittelständischen Bauunternehmung ALEA AG in Frankfurt, zur heutigen Pressekonferenz des Bündnisses.

Brossardt: „Schwieriges Jahr 2019 zu erwarten“-  Die bayerischen Exporte sind im Juni 2019 mit einem Minus von 11,9 Prozent auf 15,1 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahresmonat stark rückläufig. Ebenso ist die Einfuhr von Handelswaren um 6,9 Prozent auf 15,3 Milliarden Euro zurückgegangen. „Dieses Ergebnis zeigt, dass die Zeiten des langanhaltenden Wachstums vorbei sind. Vielmehr wirken sich der internationale Handelskonflikt zwischen den USA und China sowie der ausstehende Brexit negativ auf die Exportkraft der bayerischen Unternehmen aus. Ziel muss deshalb eine rasche Rückkehr zu stabilen und verlässlichen weltweiten Rahmenbedingungen sein, um einen freien Handelsaustausch zu gewährleisten“, kommentiert Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., die Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Statistik.

91 % der heimischen Unternehmen glauben den politischen Aussagen nicht, dass die Erträge aus der derzeit in Berlin diskutierten CO2-Bepreisung komplett an Unternehmen und Privathaushalte zurückgeführt werden. 85 % sprechen sich gegen weitere finanzielle Belastungen durch eine CO2-Bepreisung aus. Drei Viertel der befragten Firmen lehnen zudem nationale Alleingänge in der Klimapolitik ab. Das sind die wesentlichen Ergebnisse einer aktuellen Unternehmensumfrage der Industrie- und Handelskammer Siegen, an der sich insgesamt 444 Unternehmen beteiligten. „Wenn 9 von 10 Unternehmen nicht an eine kostenneutrale CO2-Bepreisung glauben, ist das mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der deutschen Energie- und Umweltpolitik ein niederschmetterndes Ergebnis. Weite Teile der Wirtschaft können offenbar mit dem in den letzten Jahren praktizierten Wackelkurs der Bundesregierung nichts anfangen. Auch die klare Warnung vor mehr Kosten durch die neue Klimapolitik ist ein deutlicher Fingerzeig“, kommentiert IHK-Präsident Felix G. Hensel die zentralen Ergebnisse der Umfrage.

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