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Wirtschaft, Politik

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Thüringens Süden – Grünes Licht für die Projekte von Thüringens Süden: Am 17. Februar 2021 überreichte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (r.) den offiziellen Förderbescheid in Höhe von 900 000 Euro an Dr. Peter Traut, Vorstandsvorsitzender des forum Thüringer Wald e. V. (l.), und Cornelia Grimm, Regionalmanagerin des Vereins (2.v.l.). Wirtschaftsminister Tiefensee übergibt Förderbescheid in Höhe von 900 000 Euro. -  Das Thüringer Wirtschaftsministerium unterstützt mit einem Regionalbudget in Höhe von 900 000 Euro über drei Jahre die Umsetzung von Projekten in Thüringens Süden. Die Mittel dafür kommen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Den offiziellen Förderbescheid erhielt der forum Thüringer Wald e. V. als Träger des Regionalmanagements Thüringens Süden am 17. Februar 2021 – persönlich übergeben von Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee im Suhler Haus der Wirtschaft.
Mit vereinten Kräften die Entwicklung der Region vorantreiben und auf eine neue Stufe stellen – um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen, schlossen sich die Landkreise Sonneberg, Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen, der Wartburgkreis und die kreisfreie Stadt Suhl gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen, der Handwerkskammer (HWK) Südthüringen sowie dem Trägerverein forum Thüringer Wald zusammen. Vor diesem Hintergrund startete im vergangenen Jahr das ebenfalls vom Freistaat Thüringen geförderte Regionalmanagement Thüringens Süden. Vorausgegangen war die gemeinsame Erarbeitung eines Integrierten Regionalwirtschaftlichen Entwicklungskonzeptes (IREK).

 


13.02.2021 -  Brossardt: „Aufwand für die Unternehmen auf notwendiges Minimum beschränken“  - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt, dass das geplante Lieferkettengesetz entschärft wurde. Sie betont aber weiterhin, dass das Gesetz überflüssig ist und zur Unzeit kommt: „Die deutschen und bayerischen Unternehmen lassen bei der Einhaltung von Sozial-, Arbeits- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer Lieferketten hohe Sorgfalt walten. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie und des wirtschaftlichen Abschwungs sind weitere Vorschriften, Kosten und bürokratische Hürden Gift für die Unternehmen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt zur Einigung der zuständigen Bundesminister. Die vbw begrüßt, dass die zivilrechtliche Haftung der Unternehmen aus dem Gesetz gestrichen wurde. Auch in der „abgestuften Verantwortung“ für den Weg vom Endprodukt zurück zum Rohstoff sieht sie einen Fortschritt gegenüber den bisherigen Gesetzentwürfen. Brossardt: „Es geht auch in die richtige Richtung, dass kleine und mittlere Unternehmen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herausgenommen wurden. Denn gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, denen aufgrund der Wettbewerbsposition Einflussmöglichkeiten auf ihre indirekten Geschäftspartner fehlen, ist eine Kontrolle und Haftung bis ins letzte Glied der stark ausdifferenzierten internationalen Liefer- und Wertschöpfungsketten nicht möglich.


10.02.2021 - BdSt zum Flughafengipfel: Standorte konsolidieren oder ggf. schließen. - Bund und Länder dürfen keine zusätzlichen Subventionen für Regionalflughäfen beschließen! Diesen Appell richtet der Bund der Steuerzahler (BdSt) kurz vor dem Flughafengipfel am heutigen Mittwoch an die Politik. Stattdessen muss es darum gehen, die Flughafenlandschaft in Deutschland zu konsolidieren. Die Gründe für unsere Forderung liegen auf der Hand: Schon vor der Corona-Krise haben die Regionalflughäfen Subventionen in der Größenordnung von jährlich 100 Millionen Euro verbraucht. Hauptursache sind die zu geringen Passagierzahlen. Die Pandemie verschärft diese Missverhältnisse –  Corona wirkt wie ein Brennglas, das Probleme umso klarer zum Vorschein bringt: Vielen Standorten drohen Defizite ohne absehbares Ende.


12.02.2021 - Ehinger: „Aufgaben bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zwischen Kommunen, Land, Bund und EU vernünftig aufteilen. Bitte kein Aktionismus.“ - Eine vernünftige Aufgabenteilung bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zwischen Kommunen, Land, Bund und EU und keine Selbstüberschätzung eines Bundeslandes oder einzelner Kommunen mahnt die hessische Wirtschaft anlässlich der Pressekonferenz von Umweltministerin Priska Hinz zum Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 am kommenden Montag an. „Klimaschutz ist eine internationale Aufgabe, die global, mindestens aber auf EU-Ebene oder europäisch abgestimmt national anzupacken ist. Bundesländer und Kommunen spielen beim eigentlichen Klimaschutz keine Rolle, denn sie besitzen keine rechtliche Zuständigkeit für die Senkung des Treibhausgasausstoßes – diese liegt zurecht beim Bund und der EU“, erklärte der Frankfurter Unternehmer Stefan Ehinger, stellvertretender Vorsitzender des VhU-Energieausschusses.

Die weiterhin sehr hohe Infektionsdynamik hat Bayern, die Staatsregierung veranlasst, eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel ab kommenden Montag einzuführen. „Wer dem Infektionsgeschehen „das Kreuz brechen“ will, muss nachhaltiger steuern“. Der Landesvorsitzende der SEN, Dr. Thomas Goppel, ist sich mit dem Ministerpräsidenten einig. "Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass auf diese Weise hilfreich zusätzlich eingegriffen wird. Die Verbreitung mit ihren katastrophalen Folgen wird nur durch Kontaktsperren gestoppt, solange nicht landesweit geimpft ist." 

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