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Wirtschaft, Politik

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Jens Spahn, Alexander Dobrindt und Melanie Huml diskutieren beim traditionellen GPA-Jahresempfang  - Traditionell lud der Gesundheits- und Pflegepolitische Arbeitskreis (GPA) der CSU am Freitag vor dem 1. Advent zu seinem großen Jahresempfang, an dem der GPA-Landesvorstand auch in diesem von Corona geprägten Jahr 2020 festhielt – allerdings, wie aktuell selbstverständlich, in virtueller Form. Der GPA konnte seinen Gästen am 27. November deshalb zwar leider kein Buffet, dafür aber besonders hochrangige Gäste präsentieren: Nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden des GPA, Bernhard Seidenath, gab der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Alexander Dobrindt, ein ausführliches Statement zur aktuellen Corona-Politik auf Bundesebene ab und beantwortete drängende Fragen aus dem Publikum, die ihm seitens Seidenath und der stellvertretenden GPA-Landesvorsitzenden Maria Wiedemann und Christian Bredl gestellt wurden. Von besonderem Interesse war die Frage nach dem Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel. Dobrindt betonte, dass man lange gerungen hat, dieses Versandhandelsverbot umzusetzen. Seitens des Bundesgesundheitsministeriums seien jedoch Gespräche mit dem Apothekerverband geführt worden, durch die man sich letztlich auf ein anderes Verfahren geeinigt habe. Allerdings seien nicht alle Apotheker der gleichen Meinung wie ihr Verband. Das nun beschlossene Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOSG) würde die Situation der Apotheken dennoch verbessern und ihnen andere neue Chancen eröffnen. Aufgrund der Zustimmung des Verbandes und vieler Apotheken habe schließlich auch die CSU das neue Gesetz so akzeptiert.


„Der Arbeitsmarkt hat auf die Einschränkungen im November reagiert – glücklicherweise aber im Moment nicht mit einer Zunahme von Entlassungen. Allerdings sind die Betriebe wieder zurückhaltender bei der Personalsuche und haben im November wieder für deutlich mehr Mitarbeiter Kurzarbeit angezeigt.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im November: -61.000 auf 2.699.000 -  Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +519.000 Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent


Der Landesvorstand der Senioren-Union (SEN) in der CSU zeigte sich in einer neuerlichen Video-Konferenz besorgt und betroffen von der COVID-19-Diskussion dieser Tage. „Was für ein Selbstverständnis von Menschlichkeit haben die Leipziger und Berliner Querdenker, wenn sie es für überflüssig halten, Masken zu tragen, Abstand zu halten, alle Begegnungen zu reduzieren?" so der Landesvorsitzende der SEN, Staatsminister a.D. Dr. Thomas Goppel. Die Landesvorstandschaft fragt nach der Berechtigung des Widerstands von 20.000 Protestlern, die, statt sich selbst zu schützen, Polizisten prügeln und den Sicherheitskräften im ganzen Land Aufgabe und Leben erschweren." Der SEN-Landesvorstand vermisst ein Mindestmaß an Solidarität, wenn Gesundheitsgefährdung keine Rolle mehr spielt, die explosive Steigerung der Inzidenzzahlen belacht, aber gleichzeitig durch entsprechende Aktionen beschleunigt und intensiviert wird. "Mit welchem Recht erwarten die sogenannten Querdenker gesellschaftliche Solidarität im eigenen Erkrankungsfall, wenn sie selbst solche Haltung gegenüber dem Nächsten, der ihnen begegnet, ausdrücklich, sogar unter Gewalteinsatz verweigern?"


Verkehrspolitik muss klimafreundlich und sozial verträglich gestaltet werden. Dafür können existierende Instrumente so umgestaltet werden, dass sie gerecht sind und zum Klimaschutz beitragen. So sollte etwa die CO2-Komponente der Kfz-Steuer erhöht werden, um mit den Mehreinnahmen die Prämie für den Kauf von Elektroautos zu finanzieren. Die Entfernungspauschale kann zum Mobilitätsgeld werden, das auch die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs fördert. Die Dienstwagenbesteuerung sollte erhöht werden und sich am CO2-Ausstoß des Fahrzeugs ausrichten. Diese und weitere Instrumente hat das Öko-Institut im Auftrag des Naturschutzbunds NABU betrachtet. Das Ziel der Studie: Die sozialen Wirkungen heutiger Verkehrspolitik analysieren und Anregungen für die Ausgestaltung einer klimafreundlichen und sozial verträglichen Mobilität der Zukunft geben.

 


Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen legen Eckpunkte zur Reform des SGB II vor- Die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat als wichtiger Baustein der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu einer positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt beigetragen. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ hat sich bewährt, auch wenn bei vielen Leistungsberechtigten und in Teilen der Gesellschaft weiterhin Vorbehalte bestehen. In einigen Teilbereichen besteht gesetzlicher Änderungsbedarf. Die Landesarbeitsministerinnen und -minister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben in einem gemeinsamen Papier Eckpunkte für eine Reform der Grundsicherung vorgelegt. Ziel ist es, die Grundsicherung so weiterzuentwickeln, dass die Leistung und Lebensleistung der Leistungsberechtigten bei der Ausgestaltung des Leistungsrechts verstärkt berücksichtigt werden, dass mehr positive Anreize gesetzt werden und dass die Akzeptanz des gesamten Systems in der Bevölkerung erhöht wird.

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