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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.


15.03.2021. Anlässlich des 10. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima am 11. März weist die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. auf die bestehenden Herausforderungen durch den Ausstieg aus der Kernkraft hin: „Der Ausstieg aus der Kernenergie ist gesellschaftlich gewünscht. Die Energiewende ist aber noch weit entfernt von ihrem Vollzug. Die Stromversorgung Bayerns, die bis Anfang 2011 zu mehr als 50 Prozent auf Kernenergie beruhte, steht weiterhin vor großen Herausforderungen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Um die Versorgungssicherheit im Freistaat zu gewährleisten, ist daher für die vbw neben einem ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien auch der schnellstmögliche Bau der geplanten Übertragungsleitungen nötig. Der Kohleausstieg erhöht hier die Dringlichkeit noch.


Seit einem Jahr lebt Deutschland mit der Corona-Pandemie. Aus diesem Anlass ziehen der Bundesarbeitsminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, eine Bilanz des vergangenen Jahres und benennen Perspektiven für den Arbeitsmarkt. Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales: „Für die tiefste wirtschaftliche Krise unserer Generation hatte niemand eine Blaupause. Noch sind wir im Krisenmodus, doch müssen wir gleichzeitig die richtigen Weichen für die Arbeit und die soziale Sicherheit der Zukunft stellen. Deshalb kämpfe ich mit aller Kraft gegen die Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit. Dafür ist die Kurzarbeit ein sehr gutes Instrument. Denn Kurzarbeit funktioniert, kommt effektiv an und sichert Arbeitsplätze, Einkommen der Beschäftigten und die Existenz von Unternehmen, wie eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt.

 


Öffnungsstrategie muss Planungssicherheit geben - Die Unternehmerinnen erwarten von dem Treffen der Ministerpräsident*innen mit der Kanzlerin am 3. März eine nachvollziehbare Öffnungsstrategie, um Unternehmen mehr Planungssicherheit zu geben. Konkrete Vorschläge der Unternehmen liegen als Ergebnis des Wirtschaftsgipfels mit dem Bundeswirtschaftsminister vor. Für die Unternehmerinnen ist entscheidend, dass:

  • Bund und Länder gemeinsame bundesweite und wissenschaftlich fundierte Kriterien festlegen, unter denen Öffnungen möglich sind und transparent ist, in welchem Verfahren Öffnungsentscheidungen getroffen werden,
  • die einheitliche Umsetzung der Öffnung länder- und regionalspezifisch abhängig von der pandemischen Situation und den Gegebenheiten vor Ort erfolgt,
  • sich Öffnungsschritte nicht an Branchen orientieren, sondern an nachvollziehbaren Kriterien und der Umsetzung von strengen Hygiene- und Schutzstandards in den Betrieben,
  • Selbsttests und Antigen-Schnelltests endlich für alle verfügbar sind,
  • die Impfungen durch bessere Kommunikation und Organisation beschleunigt werden und
  • die lückenlose Kontaktnachverfolgung verbessert wird, z.B. durch den Einsatz von geeigneten digitalen Technologien oder weiterer personeller Ressourcen von Drittanbietern.


Zum Ausgang der Landtagswahl Baden-Württemberg erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold: „Wir gratulieren den Grünen und deren Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, zum Erfolg bei der Landtagswahl. Wir erwarten, dass sich die Parteien hinsichtlich der Aufnahme von Sondierungs- und Koalitionsgesprächen schnell einig werden. Das Land kann sich langwierige Verhandlungen und taktische Spielchen nicht leisten, wir brauchen eine handlungsfähige Regierung und ein schlagkräftiges Parlament. Wie in der Vergangenheit wird das Handwerk mit allen demokratischen Parteien auch künftig weiter gut zusammenarbeiten. Bereits vor der Wahl haben wir unter dem Motto ´Entlasten.Fördern.Wertschätzen` unsere konkreten Forderungen an das neue Landesparlament und die neue Landesregierung vorgelegt. Die Gespräche müssen vorrangig von drei Zielen geprägt sein:


Thüringens Süden – Grünes Licht für die Projekte von Thüringens Süden: Am 17. Februar 2021 überreichte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (r.) den offiziellen Förderbescheid in Höhe von 900 000 Euro an Dr. Peter Traut, Vorstandsvorsitzender des forum Thüringer Wald e. V. (l.), und Cornelia Grimm, Regionalmanagerin des Vereins (2.v.l.). Wirtschaftsminister Tiefensee übergibt Förderbescheid in Höhe von 900 000 Euro. -  Das Thüringer Wirtschaftsministerium unterstützt mit einem Regionalbudget in Höhe von 900 000 Euro über drei Jahre die Umsetzung von Projekten in Thüringens Süden. Die Mittel dafür kommen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Den offiziellen Förderbescheid erhielt der forum Thüringer Wald e. V. als Träger des Regionalmanagements Thüringens Süden am 17. Februar 2021 – persönlich übergeben von Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee im Suhler Haus der Wirtschaft.
Mit vereinten Kräften die Entwicklung der Region vorantreiben und auf eine neue Stufe stellen – um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen, schlossen sich die Landkreise Sonneberg, Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen, der Wartburgkreis und die kreisfreie Stadt Suhl gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen, der Handwerkskammer (HWK) Südthüringen sowie dem Trägerverein forum Thüringer Wald zusammen. Vor diesem Hintergrund startete im vergangenen Jahr das ebenfalls vom Freistaat Thüringen geförderte Regionalmanagement Thüringens Süden. Vorausgegangen war die gemeinsame Erarbeitung eines Integrierten Regionalwirtschaftlichen Entwicklungskonzeptes (IREK).

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