News Termine Ausschreibungen Marktplatz Kaffeepause Recht

Handwerk und IHK Gewerbe News. Über 100 Tsd. Betriebe präsentieren sich hier.

 

 
 

Finanzen, Steuern, Recht

Artikel, Themen, Tipps für den Betrieb und Betriebsinhaber rund um Finanzen, Steuern und Recht. Was der Handwerksmeister wissen muss, wenn es um Vertragsrecht, Leistung und Gewährleistung geht, erfahren Leser hier. Wenn Sie einen Anwalt oder einen Steuerberater suchen - klicken Sie hier

 


Das in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten ist rechtmäßig. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. - Bordellschließung zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig - Die Antragstellerin betreibt eine Prostitutionsstätte in Speyer. Sie wandte sich mit einem Eilantrag gegen die Regelung der aktuellen Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz, wonach die Öffnung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen untersagt ist. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Eilantrag ab. Das Oberverwaltungsgericht wies ihre Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwal­tungsgerichts zurück.

 


27.08.2020 - Weg zum Bundesfinanzhof ist frei. Parallel stellt FDP heute eigene Verfassungsbeschwerde vor. - Die Zahlung des Solidaritätszuschlags für 2020 ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) nicht mehr rechtens. Deshalb greift der Verband den Zuschlag auch gerichtlich an und begleitet die Klage eines Ehepaars aus Bayern. Nun liegt die – soweit ersichtlich – erste Urteilsbegründung eines Finanzgerichts zum Soli 2020 vor. Konkret geht es um die Soli-Vorauszahlungen für das Jahr 2020, die die Kläger nicht mehr leisten wollen. Unser Argument: Der Solidaritätszuschlag war stets eng mit den Hilfen für die neuen Bundesländer verbunden – weil diese Ende 2019 ausliefen, muss auch der Soli wegfallen! Das für diese Klage zuständige Finanzgericht Nürnberg war zwar von der Verfassungswidrigkeit des Zuschlags nicht überzeugt und wies die Klage im Wesentlichen ab, allerdings ließen die Richter ausdrücklich die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu.

 


Das Thermometer klettert mal wieder über 30 Grad, mehr als 35 Grad sind prognostiziert. Konzentriertes Arbeiten fällt zunehmend schwerer. In vielen Bürohäusern steigt die Hitzebelastung von Stockwerk zu Stockwerk an. - Muss ich unter diesen Bedingungen arbeiten, oder kann ich nach Hause gehen? Welche Maßnahmen muss der Arbeitgeber treffen, wenn die Temperaturen steigen? Im Folgenden geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die arbeitsrechtlichen Folgen hoher Temperaturen:


Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen weist Unternehmen ausdrücklich darauf hin, dass die IHKT Industrie- und Handelskartei nichts mit der IHK-Organisation zu tun hat. Derzeit versendet die IHKT ein Betrugsschreiben, dass aufgrund seiner Gestaltung den Eindruck erweckt, von einer öffentlichen Stelle zu stammen und mit „Kostenbescheid“ überschrieben ist. Unternehmen sollten das Schreiben ignorieren.

 


11.08.2020  -  Brossardt: „Unternehmen bieten viele gute betriebsindividuelle Modelle“. Angesichts der derzeit heißen Tage betont die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., dass auch bei hohen Temperaturen die Arbeitspflicht für Arbeitnehmer nicht automatisch entfällt. „Es gibt zwar keine gesetzlich definierte Obergrenze zulässiger Temperaturen am Arbeitsplatz. Die Unternehmen sind aber bemüht, die Lufttemperatur in Arbeitsräumen sowie in Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen- und Erste-Hilfe-Räumen auf nicht mehr als 26 Grad Celsius steigen zu lassen. Auch jenseits dieser Grenze ergeben sich keine unmittelbaren arbeitsrechtlichen Folgen. Arbeitnehmer können beispielsweise weder klimatisierte Räume noch ‚Hitzefrei‘ verlangen“, ergänzt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften hat der Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen, dass es zu keiner gesundheitlichen Gefährdung der Beschäftigten am Arbeitsplatz kommt. Falls eine verstärkte Sonneneinstrahlung durch Fenster, Oberlichter und Glaswände zu einer deutlichen Erhöhung der Raumtemperatur führt, sind diese Bauteile mit geeigneten Sonnenschutzsystemen auszurüsten. „Es ist Sache jedes einzelnen Unternehmens, Lösungen zu finden, die zu den betrieblichen Verhältnissen passen. Viele Unternehmen haben hier in den letzten Jahren gute betriebsindividuelle Modelle entwickelt“, so Brossardt. Möglich sind auch organisatorische Maßnahmen wie die Nutzung von Gleitzeitregelungen, die Lockerung von Bekleidungsregeln, sofern vorhanden, oder die Bereitstellung geeigneter Getränke.

 

Die vbw weist darauf hin, dass die Arbeitnehmer unabhängig von der Wetterlage dafür verantwortlich sind, pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen. Kann der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz nicht erreichen, weil zum Beispiel die Zugverbindung hitzebedingt ausfällt, so gehört das zu seinem Wegerisiko. Der Arbeitnehmer muss andere Lösungen finden, um rechtzeitig an seinem Arbeitsplatz zu sein.

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Max-Joseph-Straße 5
80333 München

 

 


Hier finden Sie Entscheidungen von Gerichten zu neuen und älteren Verfahren aus dem Bereich Arbeitsrecht, Zivilrecht und Strafrecht.

feed-image RSS