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Finanzen, Steuern, Recht

Artikel, Themen, Tipps für den Betrieb und Betriebsinhaber rund um Finanzen, Steuern und Recht. Was der Handwerksmeister wissen muss, wenn es um Vertragsrecht, Leistung und Gewährleistung geht, erfahren Leser hier. Wenn Sie einen Anwalt oder einen Steuerberater suchen - klicken Sie hier

IHK warnt vor Abmahngefahr für Onlinehändler. Anpassung von AGBs und Impressum für viele Unternehmen erforderlich. Online-Händler, die in ihrem Impressum und/oder ihren AGB auf die Zuständigkeit der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle in Kehl verweisen, müssen die Bezeichnung dieser Einrichtung seit dem  1. Januar 2020 in „Universalschlichtungsstelle“ ändern. Wie die IHK Saarland mitteilt, trifft dieselbe Verpflichtung auch Unternehmen, die Online-Dienstleistungsverträge abschließen.

Zum ersten Januar gibt es wichtige Änderungen bei Familienleistungen des Bundes. So können beispielsweise Familien bei steigendem Einkommen länger vom Kinderzuschlag profitieren und die Beträge beim Unterhaltsvorschuss für Ein-Eltern-Familien steigen. Dazu Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer: „Wir setzen uns für gute Rahmenbedingungen für Familien ein, nicht nur auf Landesebene, sondern auch beim Bund. Wir wollen zielgenau und effektiv Familien mit schmaleren Einkommen unterstützen.“

Bund der Steuerzahler unterstützt den Kläger beim Bundesfinanzhof - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. Von dieser Musterklage profitieren auch andere Senioren, die nun nicht selbst klagen müssen. „Schon seit Jahren weist unser Verband auf Mängel in diesem Bereich hin, weil die geltenden Regeln zu einer Zweifachbesteuerung führen können“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Besteuerung der Altersrente muss dringend nachgebessert werden!“ Denn schon heute gibt es erste Fälle, bei denen Senioren doppelt belastet werden, wie der aktuelle Musterfall zeigt. Deutlich stärker werden aber künftige Rentnerjahrgänge betroffen sein. „Diese können heute nur einen Teil ihrer Vorsorgeaufwendungen steuerlich absetzen, müssen die Rente später aber voll versteuern“, stellt Holznagel heraus. „Bisher wird vor allem darüber gesprochen, wie die Bruttorente erhöht wird – es muss aber endlich auf den Tisch, was den Bürgern nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung zum Leben bleibt.“

Das neue Jahr bringt eine Reihe von Rechtsänderungen mit sich. Eine Übersicht der wichtigsten Änderungen für Berliner Unternehmen finden Sie unter www.ihk-berlin.de/Rechtsaenderungen. Bereits am 1. Januar tritt das Gesetz über die Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung in Kraft. Das Gesetz sieht für Geflüchtete oder Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus u.a. die Möglichkeit einer langfristigen Duldung vor, wenn sie eine Ausbildung absolvieren. Die Berliner Wirtschaft verspricht sich vor allem vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz Erleichterung bei der Einstellung von ausländischen Fachkräften. Das Gesetz tritt am 1. März in Kraft und schafft für beruflich qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland vereinfachte Zugangsbedingungen. Bislang standen vor allem Akademiker im Fokus des Gesetzes. Außerdem fällt die Begrenzung auf sogenannte Mangelberufe weg und die Verwaltungsverfahren sollen beschleunigt werden.

Bund der Steuerzahler informiert über die wichtigsten Neuerungen -  Steuern, Rente, Unterhalt – der Bund der Steuerzahler macht den Check und zeigt, was sich für Familien, Arbeitnehmer, Unternehmer und Senioren im kommenden Jahr im Steuer- und Sozialversicherungsrecht ändert. Zum Jahreswechsel haben wir mehrere aktuelle Gesetzespakete durchforstet: Von E wie Elektromobilität über K wie Klimapaket bis V wie Versicherungssteuergesetz hat der Bund der Steuerzahler die entscheidenden Steuerrechtsänderungen zusammengetragen.  Ausführliche Zahlen, Daten und Fakten enthält das neue Servicematerial „Steuerrechtsänderungen 2020“.

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