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Finanzen, Steuern, Recht

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23.02.2021  - Nachhaltigkeit: Höhere Förderung für Gebäudesanierung - Wer eine energetische Modernisierung seines Hauses oder Wohnung durchführen möchte, bekommt dafür jetzt mehr Geld vom Staat. Die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) macht‘s möglich. Hausbesitzer, Pächter und Mieter von Wohngebäuden können mit einem staatlichen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro pro Maßnahme rechnen. Für Nichtwohngebäude gibt es bis zu 200 Euro pro saniertem Quadratmeter. Die Höhe des Zuschusses für die geförderten Einzelmaßnahmen variiert je nach Bereich, also Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle, Anlagentechnik (außer Heizung), Anlagentechnik zur Wärmerzeugung, Heizungstechnik sowie Fachplanung und Baubegleitung.

 

 



So können Senioren unseren Mustereinspruch nutzen - Der Bundesfinanzhof (BFH) wird sich in diesem Jahr mit der Musterklage des Bundes der Steuerzahler zur Doppelbesteuerung von Renten befassen – dies teilt das Gericht jetzt in seiner Entscheidungsvorschau 2021 mit (Az.: X R 20/19). Der BFH wird beurteilen, nach welchen Kriterien sich eine Doppelbesteuerung ergibt – eventuell wird der BFH-Senat auch zu den Folgen einer solchen doppelten Besteuerung Stellung nehmen müssen. Mit einer mündlichen Verhandlung wird im Frühjahr gerechnet, sodass im Sommer ein Urteil vorliegen könnte. Inzwischen ist auch das Bundesfinanzministerium dem Verfahren beigetreten, was die besondere Bedeutung der Sache unterstreicht.

 


13.02.2021 - Die Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen (IHK) begrüßt die - nach massiver Kritik aus der Wirtschaft – erfolgten Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III der Bundesregierung. Die Hilfe setzt auf die bisherige Überbrückungshilfe II auf und umfasst den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021. Als Vereinfachung bei der Überbrückungshilfe III gilt, so die IHK, nunmehr ein einheitliches Kriterium: Unternehmen mit mindestens 30 Prozent Umsatzeinbruch im Vergleich zum Referenzmonat 2019 können die gestaffelte Fixkostenerstattung beantragen. Für Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet worden sind, gelten Sonderregelungen.

 


Beitragsveranlagung in den Frühsommer verschoben. - Die finanzielle Lage vieler Handwerksbetriebe in Südwestfalen ist durch die Corona-Pandemie recht angespannt. „Wir wollen die Mitgliedsbetriebe in schwierigen Zeiten im Rahmen des Möglichen entlasten“, unterstreicht Hauptgeschäftsführer Meinolf Niemand. Der Vorstand der Handwerkskammer Südwestfalen habe daher entschieden – im Rahmen seiner Möglichkeiten – den Mitgliedsbetrieben schnell und unbürokratisch zu helfen: Nachdem die Vollversammlung im November bereits trotz Anstiegs der Kosten die Beitragsstabilität beschlossen hatte, werden in diesem Jahr nun zusätzlich die Beitragsbescheide erst im Mai mit dem Zahlungsziel 15. Juni 2021 versandt in der Hoffnung, dass dann eine Phase der wirtschaftlichen Erholung eingesetzt hat.

 

10. Februar 2021 - Ein Landwirt aus Ostwestfalen ist dem Grunde nach verpflichtet, dem örtlich zuständigen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen. Das hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann am 10. Februar 2021 durch Grundurteil entschieden (Aktenzeichen I-27 U 19/19). Der beklagte Landwirt hatte, wie der Senat feststellte, für seinen Schweinestall jahrelang Strom aus dem Niederspannungsnetz des klagenden Stromnetzbetreibers bezogen, ohne dass ein Stromversorgungsvertrag mit einem Stromlieferanten bestand. Die Vertragslosigkeit des Bezugs und die unterbleibende Abrechnung der Stromverbräuche fiel jahrelang niemandem auf, weil der Schweinestall nur eine von mehreren mit einem eigenen Zähler ausgestatteten Verbrauchsstellen des Landwirts war.


Hier finden Sie Entscheidungen von Gerichten zu neuen und älteren Verfahren aus dem Bereich Arbeitsrecht, Zivilrecht und Strafrecht.

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