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Finanzen, Steuern, Recht

Artikel, Themen, Tipps für den Betrieb und Betriebsinhaber rund um Finanzen, Steuern und Recht. Was der Handwerksmeister wissen muss, wenn es um Vertragsrecht, Leistung und Gewährleistung geht, erfahren Leser hier. Wenn Sie einen Anwalt oder einen Steuerberater suchen - klicken Sie hier

 


Steuern, Rente, Unterhalt – der Bund der Steuerzahler (BdSt) macht den Check und zeigt, was sich für Familien, Arbeitnehmer, Unternehmer und Senioren im kommenden Jahr ändert. Hier spielt die Corona-Pandemie eine große Rolle, zugleich erwarten Bürger und Betriebe aber auch reguläre Änderungen an den Rechengrößen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Für Erwachsene werden beispielsweise erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 9.744 Euro Einkommensteuern fällig. Zudem steigt das Kindergeld um 15 Euro, und Fernpendler können eine höhere Entfernungspauschale absetzen. Bauwillige sollten wissen, dass die Regelungen zum Baukindergeld wegen der Corona-Krise bis Ende März 2021 verlängert wurden. Und ab Januar werden wieder die höheren Mehrwertsteuersätze von 7 Prozent (statt aktuell 5) bzw. 19 Prozent (statt aktuell 16) für Waren und Dienstleistungen gelten.


Aktuell erhalten saarländische Betriebe Schreiben zu einen „Brancheneintrag Saarland“.  Absender ist die Digi Medien GmbH mit Sitz in den USA. Unternehmen werden darin aufgefordert, die angegebenen firmenrelevanten Daten zu überprüfen und per Unterschrift zu bestätigen. Aus dem Begleittext ergibt sich jedoch, dass es sich dabei um eine „Offerte“ handelt, die eine Kostenpflicht von jährlich netto 899 € mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren auslöst.


Eigentümer übergeben ihre Unternehmen immer später. Die Lage der Unternehmensübergabe im deutschen Mittelstand ist weiterhin brisant, wenn man bedenkt, dass 99 % der deutschen Betriebe ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) sind und somit viele Arbeitsplätze durch fehlende Nachfolgeregelungen gefährdet werden. Um derartige Entwicklungen zu vermeiden ist eine ausführliche Beratung und Planung essenziell. Für den zweiten gemeinsamen vom Verband Deutscher Bürgschaftsbanken, der Creditreform Rating und der FOM Hochschule für Oekonomie & Management erstellten „Nachfolgemonitor“ wurden bundesweit knapp 7.400 Übernahmen aus den Jahren 2013 bis 2019 untersucht.

 


Diese Steuerschätzung verpflichtet! - Bund der Steuerzahler fordert: Bürgern und Betrieben konkret helfen.Bei Ausgaben endlich sparen. Bei der heutigen Herbst-Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Einnahmen nach oben korrigiert – dies ist eine positive Botschaft! Demnach können Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren mit leicht höheren Steuereinnahmen kalkulieren. „Damit ist klar, dass die deutsche Wirtschaft weiterhin robust und die Corona-Krise noch gut im Griff ist“, bewertet BdSt-Präsident Reiner Holznagel die aktuellen Ergebnisse des „Arbeitskreises Steuerschätzungen“, der nach der Interims-Steuerschätzung im September nun turnusgemäß zusammengekommen war.

 


Das in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten ist rechtmäßig. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. - Bordellschließung zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig - Die Antragstellerin betreibt eine Prostitutionsstätte in Speyer. Sie wandte sich mit einem Eilantrag gegen die Regelung der aktuellen Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz, wonach die Öffnung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen untersagt ist. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Eilantrag ab. Das Oberverwaltungsgericht wies ihre Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwal­tungsgerichts zurück.


Hier finden Sie Entscheidungen von Gerichten zu neuen und älteren Verfahren aus dem Bereich Arbeitsrecht, Zivilrecht und Strafrecht.

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